…beziehen. Nach der gegenständlich anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG), BGBl I 1999/106, Art. XV, idgF., gilt Folgendes: "§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: ….. Z 2. Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken…

…Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 ("Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag") für einen Zeitraum von 12 Monaten nicht erhoben. Nach § 2 NeuFöG liegt die Neugründung eines Betriebes…

…gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO festgesetzt hat. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigungen des NeuFöG: Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122…

…gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO festgesetzt hat. Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Begünstigungen des NeuFöG: Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122…

…zu würdigen: Gemäß § 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG), BGBl. I 1999/106, in der auf den gegenständlichen Beschwerdefall noch anwendbaren Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I 2011/76, werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben u.a. die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer…

…Arbeitslöhne der bei der Bf. in diesem Zeitraum beschäftigten Dienstnehmer in Anspruch genommen werden kann. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…usw.) ausgefertigt worden, so ist sie der Abgabenerklärung in Abschrift anzuschließen. Diese Verpflichtungen entfallen insgesamt bei Erwerbsvorgängen, für die gemäß § 11 eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt. Gemäß § 1 Z 2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch…

…der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 anfallenden Arbeitslöhnen zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt. Gemäß § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben…

…der Liebhabereiverordnung, BGBl 33/1993, vor. Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben ua die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds samt Kammerumlage nach § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 ("Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag") für einen Zeitraum von…

… 1 NeuFöG zurückzugreifen, der die in den Z 1 bis 7 näher ausgeführten Abgabenbefreiungen mit „zur Förderung der Neugründung von Betrieben“ überschreibt. Das würde bedeuten, die Befreiungen des § 1 NeuFöG sollten grundsätzlich nur gewährt werden, wenn eine Neugründung von Betrieben vorliegt. Die vom Gesetzgeber zulässigen…

…Bescheide) Strittig ist vorliegend, ob die Voraussetzungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (in der Folge kurz: NeuFöG) betreffend die Befreiung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages 2018 sowie Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages 2018 anwendbar sind. Gem § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §…

…BFG den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung anschließt. Ergänzend wird ausgeführt: Gemäß § 1 Z 1 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 NeuFöG Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen nicht…

…wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlagenach § 41 FLAG 1967 gilt. § 1 Z 7 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) idF BGBl I Nr. 76/2011 bestimmt: Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: die für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum…

…dem Vorbringen der Bf. Streit besteht darüber, ob eine Neugründung im Sinne des § 2 NeuFöG vorliegt bzw. ob die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen wurden. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der …

…worden sind. 3) Rechtslage (in der für die Beschwerdejahre gültigen Fassung): Nach § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 NeuFöG ua die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer…

…Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Nach § 1 Z 7 NeuFöG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 NeuFöG unter anderem die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§…

… 1 Z 7 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der auf den gegenständlichen Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I 1999/106 werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben – nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 leg. cit. – die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf…

…Rechtsgeschäften (z.B. Bestandsverträgen) entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Unterzeichnung. § 1 Neugründungs-Förderungsgesetz lautet: "§ 1. Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 6…

…Nr. 76/2011 wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden…

…des Parteienvertreters der Aberkennungsbescheid aufgehoben werden, wenn glaubhaft ist, daß der Parteienvertreter in Hinkunft seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen wird". Nach § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar…