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1 175 Treffer314 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…mit Bestimmungsbahnhof bb, Österreich, aufgegeben worden ist, wobei die Zollabfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels Versandschein T1 TTTTT erfolgt ist; nicht bestätigt werden konnte die Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Waggons zu unterschiedlichen Zeiten in bb angeliefert worden wären. Zur Behauptung der Beschwerdeführerin, die Versanddokumente…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…8. Mai 2012 eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter den oben angeführten fünf MRN fünf verschiedene externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung von in Containern verladenen Nichtunionswaren von Bremerhaven nach Wien. In den betreffenden Versandanmeldungen T1 scheint die Bf. als…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter MRN xxx ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung einer Sendung mit 1.109 Packstücken und einer Rohmasse von 11.909,00 kg von Bremerhaven nach Wien. Diese Sendung war im Container XxX verladen…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…der Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN ZZ1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 04.02.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…

BFG RV/7200175/2014Das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle bewirkt keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Inhaber Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN zZz in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 4.2.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…im Rahmen des zweiten Versandverfahrens stattfand. Diese Entscheidung entspricht auch dem Urteil des EuGH vom 25. Juni 2015, Rs. C-187/14, nach welchem keine Zollschuld nach Art. 203 ZK entsteht, wenn erwiesen ist, dass für Waren, die sich in einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat befördert sowie nach Beendigung des externen Versandverfahrens unerlaubt vom Verwahrungsort entfernt wurden (Rz 21 f sowie 42). Somit war in jenem Fall…

BFG RV/5200192/2013Erstattung in Sonderfällen (Art. 239 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016Teil 1/2

…eine Sicherheitsleistung erbracht und der PKW danach wieder freigegeben. Der damalige Vertreter, die G, Adresse3 (nachfolgend H) hatte mit dem Zollamt im Hinblick auf die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens Kontakt. Ein solches wurde auch eröffnet. Im Protokoll (Tatbeschreibung) vom 27. März 2012 ist festgehalten…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…

BFG RV/7200218/2013Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…

BFG RV/5200092/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Ankunftsanzeige durch einen zugelassenen Empfänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…externes Versandverfahren ende gemäß Artikel 92 Abs. 1 ZK und die Verpflichtungen des Inhabers seien erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt würden. Einer Person, die im gemeinschaftlichen…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

BFG RV/7200090/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

BFG RV/7200004/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

BFG RV/7200132/2014Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhalt mit der Zollschuldentstehung gemäß Art.203 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…3 leg cit auch jene Person, welche die Pflichten zu erfüllen gehabt hätte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch Besonderheiten. Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber…