…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

…bilde, dass das Zollverfahren nicht in den Händen des geprüften Unternehmens, sondern in jenen der Abnehmer gelegen sei. Hierfür seien dem Zollamt durch auf die Abnehmer lautende externe Versandverfahren oder durch vereinfachte Zollanmeldungen nachgewiesen worden, dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung befunden hätten bzw…

…diesem Fall viel eher als erwiesen, dass die Ausführungen in der Stellungnahme ein untauglicher Versuch einer Rechtfertigung sind und auch dieser Fall, in dem in Slowenien mit einem Carnet TIR der Kommanditgesellschaft ein externes Versandverfahren eröffnet worden ist, zeigt, dass der Kommanditgesellschaft und dem Beschwerdeführer…

…nach D. mit Versandschein T1 V-2 verschickt worden. Ein externes Versandverfahren ende gemäß Artikel 92 Abs. 1 ZK und die Verpflichtungen des Inhabers seien erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort…

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

…die Schweiz geliefert, um anschließend im Verfahren 42 wieder nach Italien zurückzukehren und zwar an die E_2. Im Feld 40 der Zollanmeldung wurde hingegen auf ein externes Versandverfahren als Vorpapier Bezug genommen (Code 821); tatsächlich handelte es sich unzweifelhaft um ein T2, wie den…

…die Schweiz geliefert, um anschließend im Verfahren 42 wieder nach Italien zurückzukehren und zwar an die EO_IT. Im Feld 40 der Zollanmeldung wurde hingegen auf ein externes Versandverfahren als Vorpapier Bezug genommen (Code 821); tatsächlich handelte es sich unzweifelhaft um ein T2, wie den…

…der Schweiz wurden die Waren nur umgeladen und neuerlich in ein Versandverfahren T2 übergeführt. Der Exportvermerk wurde in das neue Versanddokument übernommen. Im Feld 40 "Vorpapiere" der Zollanmeldungen wurde das Versanddokument fälschlicherweise unter dem Code "821" (externes Versandverfahren T1) angeführt. Die Zollanmeldungen wurden jeweils wie…

…diesem Fall viel eher als erwiesen, dass die Ausführungen in der Stellungnahme ein untauglicher Versuch einer Rechtfertigung sind und auch dieser Fall, in dem in Slowenien mit einem Carnet TIR der Kommanditgesellschaft ein externes Versandverfahren eröffnet worden ist, zeigt, dass der Kommanditgesellschaft und dem Beschwerdeführer…

…Code "821" (= externes Versandverfahren T1) der Versandschein mit der MRN 09************ angeführt. Die Zollanmeldung wurde wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Eine Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht festgesetzt. Die Waren wurden zuvor in Italien zur Ausfuhr angemeldet und anschließend in das interne Versandverfahren (T2) mit…

…externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. erledigen die Zollbehörden das externe…

…beendet. Die Beförderung vom zulässigen Veredelungsort bis zur Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen C) erfolgte – wie bereits ausgeführt – zulässigerweise im Verfahren der aktiven Veredelung, hierfür war eine Anmeldung zur Überführung in ein externes Versandverfahren nicht erforderlich. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen ein solches für Beförderungen vor…

…die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Art. 92 ZK: (1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des…

…mit Bestimmungsbahnhof bb, Österreich, aufgegeben worden ist, wobei die Zollabfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels Versandschein T1 TTTTT erfolgt ist; nicht bestätigt werden konnte die Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Waggons zu unterschiedlichen Zeiten in bb angeliefert worden wären. Zur Behauptung der Beschwerdeführerin, die Versanddokumente…

…55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem…

…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…

…dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen…

…Abgaben beizumessen (VwGH vom 14.11.1996, 95/16/0082). Unter dem Billigkeitsaspekt ist im externen Versandverfahren zunächst die besonders starke Stellung des Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber und sein im Vergleich zu anderen Zollschuldnern stärkerer wirtschaftlicher Bezug zum Beförderungsvorgang zu beachten. Der Hauptverpflichtete ist der Verfahrensinhaber…

…eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter MRN xxx ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung einer Sendung mit 1.109 Packstücken und einer Rohmasse von 11.909,00 kg von Bremerhaven nach Wien. Diese Sendung war im Container XxX verladen…