…einzelnen Gläubigern ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist, ihre Rechtslage auf Kosten anderer zu verbessern. Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Schuldnervermögen sind während des Insolvenzverfahrens unzulässig (Exekutionssperre). In § 10 IO finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte keine ausdrückliche Erwähnung, doch ist die Unzulässigkeit richterlicher Pfandrechte während…

…Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2017 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

…Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Oktober 2018 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

…|   |   |   | 27,85 € Aufgrund der Exekutionssperre im Insolvenzverfahren dürften in diesem Zeitraum auch keine Zinsen vorgeschrieben werden. Daher seien diese vorgeschriebenen Zinsen auch nicht zu entrichten. Jene Aussetzungszinsen, welche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens angefallen seien (18. Mai 2013…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…1 IO und sind quotenmäßig zu befriedigen. Für diese gilt gem. § 47 Abs. 2 IO eine Exekutionssperre. Dies gilt nicht für Masseforderungen, welche nach Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Diese sind zum Fälligkeitstag zu begleichen. Sollte auch für die neu hinzugekommenen Masseforderungen nicht genügend Masse…

…werden. Während die Exekutionssperre des § 206 Abs. 1 IO das gesamte Vermögen des Schuldners betrifft, trifft § 206 Abs. 3 IO eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Diese Differenzierung verbietet es, die umfassende Exekutionssperre einem generell geltenden Aufrechnungsverbot gleichzusetzen…

…2008 ergangen ist. Die dadurch gemäß § 10 Insolvenzordnung bewirkte Exekutionssperre betrifft auch die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung. Eine Gefährdung der Existenz der Abgabenschuldnerin NN durch diese Abgabenbelastung liegt daher auch aus diesem Grund nicht vor. Eine Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung dann nicht gegeben, wenn die finanzielle…

…die Haftsumme geleistet worden sei bzw ob es durch Einlagenrückgewähr oder eine gegen die Verlustauffüllungspflicht verstoßende Gewinnentnahme zu einem Wiederaufleben der Haftung gekommen sei. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bewirke auch eine Prozess- und Exekutionssperre, sämtliche Gläubiger müssten sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligen…

… 206 KO anspricht, ist dazu zu bemerken, dass § 206 KO in seinem ersten Absatz eine Exekutionssperre normiert. Die Konkursgläubiger dürfen nach dieser Bestimmung während des Abschöpfungsverfahrens gegen den Schuldner nicht Exekution führen. Abs. 2 dieser Bestimmung erklärt Sondervereinbarungen des Schuldners oder anderer Personen mit einem…

…Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die dadurch gemäß § 10 Insolvenzordnung bewirkte Exekutionssperre betrifft auch die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung. Eine Gefährdung der Existenz der Abgabenschuldnerin NN durch diese Abgabenbelastung liegt daher auch aus diesem Grund nicht vor. Dem Beschwerdevorbringen, wonach die Einfuhrumsatzsteuer im Grunde des…

…vgl. das Erkenntnis vom 14. November 1996, Zl. 95/16/0082).“ Die Insolvenzeröffnung bewirkt eine Exekutionssperre (§10 KO), sodass ab diesem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen nicht mehr zulässig waren. Für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin als Solidarschuldnerin ist es alleine maßgebend, dass beim vertraglich Verpflichteten ein Konkursverfahren vorlag…

…kommen, trifft ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr zu (Exekutionssperre). Im Insolvenzverfahrens tritt für Insolvenzforderungen ein Zahlungsaufschub ein. Nach dem am 06.07.2017 angenommenen Zahlungsplan erhalten die Insolvenzgläubiger insgesamt 51,93% ihrer Forderungen innerhalb von 5 Jahren in 10 Teilquoten zu je 5,193%…

…jedoch nicht, dass damit bereits eine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne der AbgEO getroffen worden wäre. Ein Rückstandsausweis kann auch - wie hier - zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ausgestellt werden. Davon abgesehen ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Exekutionssperre verbunden (§ 10 IO), wodurch Vollstreckungsmaßnahmen ohnehin unzulässig gewesen wären…

…Insolvenzverfahrens steuerlich begünstigt. Im gegenständlichen Fall wurde ein außergerichtlicher Schuldennachlass vorgenommen, bei welchem die typischen Rechtsfolgen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens (bspw. quotenmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, Zerschlagung von Vermögen infolge Veräußerung von Liegenschaften, Exekutionssperre, Prozesssperre, Grundbuchsperre, Erlöschen von exekutiven Absonderungsrechten, etc.) nicht eintraten bzw. eo ipso nicht…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…die Ausführungen zur Nachtragsverteilung iSd § 138 IO, Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 IO sowie der Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger (Exekutionssperre) nach § 206 Abs. 3 IO ins Leere gehen. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob von den veranlagten Einkommensteuergutschriften ein unpfändbarer Freibetrag dem Bf. zurückzuzahlen gewesen wäre. …

…ist und umgekehrt. Der Beschwerdeführer meint, dass die Abgabenbehörde als einziger Gläubiger bevorzugt werde. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 KO normiert in seinem ersten Absatz eine Exekutionssperre. Die Konkursgläubiger dürfen nach dieser Bestimmung während des Abschöpfungsverfahrens gegen den Schuldner nicht Exekution führen. Abs…