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BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…| 372 Euro jährlich, | bei mehr als 20 km bis 40 km | 1 476 Euro jährlich, | bei mehr als 40 km bis 60 km | 2 568 Euro jährlich, | bei mehr als 60 km | 3 672 Euro jährlich. Steuersätze und…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…November 2016 betreffend Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer wird laut Beilage mit Euro 1.743,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…€. Im gegenständlichen Fall ist das Urlaubsentgelt, nämlich die - unter Berücksichtigung des 100 Euro übersteigenden Betrages -Hälfte der laufenden Bezüge (Kennzahl 245, das sind 2.503,80 €) bei der Berechnung des Einkommens für die Ermittlung des Steuersatzes miteinzubeziehen. Der Bf. ist der Ansicht, dass…

BFG RV/2100028/2011-Berücksichtigung von Einkünften aus der begünstigten Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittsteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011 -kein weiterer Kinderfreibetrag bei einem Abgabenpflichtigen, wenn bereits ein Kinderfreibetrag in Höhe von Euro 220 bei der Arbeitnehmerveranlagung der Ehegattin steuerwirksam berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…auf die inländischen Einkünfte in Höhe von Euro 31.389,02 anzuwenden war. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass bei ihm eine Benachteiligung bei der Steuerberechnung vorliegen würde, da ihm durch die Pflichtveranlagung sein im Inland zu versteuernder Teil nun mit einem höheren Steuersatz nachversteuert werde…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…NoVAG 1991 ist der errechnete Steuersatz auf volle Prozentsätze auf- bzw. abzurunden. Die gemäß Abs. 2 errechnete Steuer ist, wenn kein Bonus gemäß Abs. 5 anzuwenden ist, um einen Abzugsposten zu vermindern, der ua. im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2016 Euro 300 beträgt. In…

BFG RV/7102488/2016Keine Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen für behinderten Ehepartner, wenn dieser Einkünfte iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG von mehr als 6.000 Euro bezieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…zu berücksichtigen sind. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind daher bei der Ermittlung des Grenzbetrages die gemäß § 67 EStG mit festen Steuersätzen zu versteuernden sonstigen Bezüge grundsätzlich miteinzubeziehen. Bis zur Freigrenze von 2.100 Euro bleiben diese sonstigen Bezüge jedoch gemäß § 67 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…zu haben. Aus den Bankbelegen gehe übereinstimmend damit hervor, dass – trotz des abgemeldeten Wohnsitzes – die Miete (1.885 Euro monatlich) an F monatlich abgebucht worden sei. Ebenso seien laufend Strom- und Gasrechnungen an die easy green energy GmbH & Co KG („Unsere Wasserkraft“) überwiesen worden. Der…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…380 Euro 6 %, für die nächsten 25.000 Euro 27 %, für die nächsten 33.333 Euro 35,75 %. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und…

BFG RV/7100042/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2025 55%. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) 1. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…für den Monat Juli 2020 festgesetzt mit 405,62 Euro. Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2020 wurde die Umsatzsteuer für den Monat August 2020 festgesetzt mit - 184,59 Euro. Dabei wurde der ermäßigte Steuersatz von 5% lediglich auf jene Umsätze angewendet…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Lebensjahr vollendet und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen haben, das den Betrag von 10.000 Euro übersteige, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Ohne weitere Ausführungen und Darstellungen wurde sodann lediglich ausgeführt: "Da Sie die Einkommensgrenze im…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…AB*** abgeschlossenen Einbringungsvertrag vom 5. Jänner 2016 mit dem Betrag von 15.491,31 Euro fest. Der Berechnung wurde dabei als Bemessungsgrundlage der zweifache Einheitswert der im Zuge der Einbringung übertragenen Liegenschaften und ein Steuersatz von 3,5% zugrunde gelegt. Begründend führte die belangte Behörde…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…940.130,42 Euro Aufgrund des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 20.07.2015 führte die belangte Behörde durch die Großbetriebsprüfung eine Außenprüfung der Beschwerdeführerin betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2014 durch. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführerin der ermäßigte Steuersatz aufgrund von…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…03. bis 28.11.2012 Für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende steuerfreien Bezüge berücksichtigt: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Arbeitsmarktservice Österreich | 01.01.bis 04.03.2012 | Arbeitsmarktservice Österreich | 29.11.bis 31.12.2012 Mit Bescheid vom 3…

BFG RV/7102790/2016Diverse strittige Abzugsposten iRd Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…Pflichtveranlagung (VwGH 27.10.1987, 85/14/0010), liegt doch deren Zweck genau in der gemeinsamen Erfassung aller Einkünfte und der sich daraus ergebenden Ermittlung der insgesamten Besteuerungsgrundlage samt insgesamt zutreffenden Steuersatzes (vgl VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320), womit die Pflichtveranlagung nicht zuletzt…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…die nach § 67 Abs 8 lit. f EStG zum halben Steuersatz besteuert wurden (bis EUR 22.000,00 pro Dienstnehmer) ** Auszahlungen betreffend Abfertigung alt *** Auszahlungen betreffend Abfertigung neu **** Abschluss des Sozialplans am 30.9.2013 ***** Abschluss des Sozialplans am 30.5.2015   Nach § 12…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2 100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß…

BFG RV/7100405/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 4/5

Hinsichtlich Regelungen der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes unterscheiden sich Konzessions- und Spielbankabgabe und Glücksspielabgaben nicht von den anderen Verkehrsteuern. Die Jahresbruttospieleinnahmen sind ein „glückspielgesetzeigentümlicher“ betrieblicher Begriff (VwGH 17.1.1968, 0897/67), ihm ist zu entnehmen, dass sie den Spieleinsatz, als Preis für die Hoffnung…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 zutreffen, werden die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge abweichend von Abs. 1 in Höhe der sich bei Anwendung des Steuersatzes gemäß § 10 Abs. 3 ergebenden Steuer festgesetzt. Zur Buchführungspflicht bestimmt die Bundesabgabenordnung (BAO): 3. Führung von Büchern und Aufzeichnungen. § 124…

BFG RV/7100931/2013Lohnzahlung von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 2.7.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 565,00 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…