…Ro 2016/15/0041, Betriebe, die aus Biomasse Dampf und in weiterer Folge aus dem Dampf Wärme und/oder elektrische Energie erzeugen, "Produktionsbetriebe" seien und bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben können. Es sei aber zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 Abs…

…da zu der im Erwägungspunkt b. angesprochenen Rechtsfrage, ob auch eine mittelbare Verwendung der bezogenen elektrischen Energie für die Erzeugung und Fortleitung elektrischer Energie zu einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe führt, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 5…

…VG) zulässig. [...] Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist Mitglied einer Unternehmensgruppe. Sie erbringt Ingenieursleistungen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft sowie für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen und Leitungsanlagen. Bei der Bf. fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, welche u.a…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. [...] Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist Mitglied einer Unternehmensgruppe. Ihre Tätigkeitsbereiche sind die Erzeugung elektrischer Energie sowie die Projektierung, die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung von Kraftwerken. An sie ergingen die angefochtenen Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2021 und…

…MA64 geht die Anzeige des Beschwerdeführers vom 11.5.2015 betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in Wien hervor. Mit Bescheid vom 3.8.2015 (zugestellt am 7.8.2015) wurde die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie als Ökostromanlage anerkannt. Unter Hinweise wurde in diesem Bescheid angeführt…

…Anlage gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG sei, dass es sich um eine stationäre Anlage handelt, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dient. Als "stationär" würden grundsätzlich nur Anlagen angesehen, die nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort…

…der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 0,299 Euro je Liter zu vergüten. (2) Begünstigte Anlagen sind 1. stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen), 2. stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen, 3. stationäre Wärmepumpen…

…Gegenteiliges wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht. 2. Sequenznummer 30, 34 und 35: Die unternehmerische Veranlassung der Verwendung des Treibstoffes für die Erzeugung elektrischer Energie durch Stromaggregate wurde im Vorlageantrag ausreichend glaubhaft gemacht. 3. Sequenznummer 37, 38, 39 sowie 54: Die Aufwendungen für Bergbahnen…

…Anlage als begünstigte Anlage gemäß § 8 Abs.2 Z.2 MinStG sei, dass es sich um eine stationäre Anlage handelt, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dient. Als "stationär" würden grundsätzlich nur Anlagen angesehen, die nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt sind…

…wurde, ist von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 0,299 Euro je Liter zu vergüten. (2) Begünstigte Anlagen sind stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen), stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen, stationäre Wärmepumpen…

…Zum Unterschied zu einer Photovoltaikanlage und einem Notstromaggregat, welche sofort den benötigten Strom von 230 Volt erzeugen würden, entspreche der von der Kraftwerksinstallation erzeugte Strom nicht der im Hotel "Bezeichnung_1" verbrauchten elektrischen Energie. Im vorliegenden Fall sei keine Direktleitung gegeben. 2.) Sachverhalt und Beweiswürdigung…

…die Bf. den Vertragsgegenstand geräumt - mit Ausnahme der Betonfundamente - in den ursprünglichen Zustand versetzt zurückzustellen. Der gegenständliche Vertrag zielt auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie. Aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhaltes ergibt sich, dass der…

…Präambel Zum Nutzen unserer Umwelt und des Klimas können mit erneuerbaren Energien, insbesondere durch Erzeugung von elektrischer Energie aus Windkraft, fossile Energieträger zur Stromerzeugung in überschaubarer Zeit weitgehend verzichtbar gemacht werden. Das ***Gemeindegebiet*** ist besonders windreich und prinzipiell für die Nutzung von Windenergie sehr gut…

…KStG, § 2 Rz 39). Die Erzeugung von elektrischer Energie und Lieferung derselben an einen Energieversorger fällt nicht unter § 2 Abs. 5 KStG 1988 und stellt eine typische privatwirtschaftliche Tätigkeit dar. Nachhaltig ist jede Tätigkeit, bei der mehrere aufeinanderfolgende gleichartige Handlungen unter Ausnützung derselben Gelegenheit und…

…Bundesgesetzes sind Unternehmen zur Erzeugung oder Verteilung elektrischer Energie zum Zwecke der entgeltlichen Abgabe an andere (öffentliche Elektrizitätsversorgung). Als entgeltliche Abgabe an andere gilt auch die entgeltliche Abgabe elektrischer Energie von Genossenschaften, Agrargemeinschaften und anderen Vereinigungen an ihre Mitglieder. Die Abgabe elektrischer Energie an Betriebsangehörige …

…Geschäftsleitung im Inland, die den Sektionen „Gewerbe“ oder „Industrie“ einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft angehören und „deren Unternehmensschwerpunkt nach der Satzung sowie den Vorbereitungshandlungen oder der tatsächlichen Geschäftsführung nachweislich die industrielle Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Inland, ausgenommen die Herstellung elektrischer Energie, Gas, Wärme oder Wohnbauten…

…das ein anderer (die Gemeinde) nutzte und dessen Erzeugung im Vorfeld die Erbringung verschiedener Leistungen bedürfe. Dem Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag liege wirtschaftlich betrachtet jedenfalls die kostengünstige Lieferung von Eis zugrunde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Die BF wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.08.2008…

…Nach Anführung der Bezug habenden Gesetzesstellen wurde ausgeführt, Ziel des EnFG sei ursprünglich die Versorgung der Bevölkerung mit kostengünstiger elektrischer Energie gewesen. Strom aus Wasserkraft habe als erneuerbare Energie gegolten und sollte gefördert werden. Die ursprüngliche Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken stamme vom…

…elektrische Energie) vom Lieferer der Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) dem Empfänger mitgeteilt wird. (4) Die Vergütung obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. § 3. Kein Anspruch auf Vergütung besteht: 1. insoweit das Erdgas oder die elektrische Energie für die Erzeugung…

…nämlich Schlacke - gibt, dass jedenfalls ein körperliches Wirtschaftsgut darstellt. In einer Beilage stellte die BF die in den Jahren 2014 - 2019 erzeugten Mengen an Strom dar: [Grafik]   In einer weiteren führte die BF ihren Eigenbedarf an elektrischer Energie u. a. der Streitjahre in kWh…