…vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen, d. h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK erfolgtem Verbringen (lit. b), zum Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht…

…sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.“ Mit rechtskräftigem Urteil vom ttmmjjjj des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, zZz, wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren…

…in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind. Auf Grund der durchgeführten Ermittlungen werde als erwiesen angenommen, dass die Bf im Zeitraum Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 eine…

…des Erwerbes oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Soweit der unzutreffende Vorhalt des Zollamtes Wien, der den Eingang in den nun bekämpften Bescheid gefunden hat. Wie bekannt fand am 17.1.2016 eine Hausdurchsuchung…

…vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen, d. h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK erfolgtem Verbringen (lit. b), zum Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht…

…vorschriftswidriger Verbringung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft (lit. a) oder bei vorschriftswidrigen, d. h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK erfolgtem Verbringen (lit. b), zum Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verbringung eine Einfuhrzollschuld. Dabei sind neben denjenigen, die die Ware vorschriftswidrig verbracht…

…bzw. an sich gebracht habe, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der europäischen Union verbracht worden waren. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte Beschwerde der vertretenen Bf vom 11. April 2016. Unter…

…Arbeitnehmerin des] Warenempfängers, der die Waren in dem Wissen angenommen habe, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, die entsprechenden Verfahrensvorschriften einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Waren innerhalb der festgesetzten Frist der Bestimmungszollstelle oder einem anderen Zollamt gestellt werden, und dadurch das Finanzvergehen der…

…35: "Nach Art. 37 Abs. 1 1. Satz Zollkodex unterliegen Waren ab dem Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung. Sobald dieses abstrakte Überwachungsverhältnis entweder durch Gestellung oder durch eine vorherige spezielle Überwachungsmaßnahme ( Art. 37 Abs. 1 2. Satz Zollkodex) konkretisiert…

…sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet…

…920000/90377/06/2010). Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind…

…diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an der Ware voraussetzen. Köck/Judmaier/Kalcher…

…er (gefragt oder ungefragt) positiv erklärt, keine Waren gestellen zu wollen. Nach Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK sind die Personen Zollschuldner, welche die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht haben. Dies ist im Fall von in einem Fahrzeug transportierter Ware neben dem Fahrer…

…1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) ... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem…

…lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß…

…Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (PKW 20 und 25 lt. Liste des Zollamtes) vom Vorwurf, er habe diese vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, indem…

…wenn sie die Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union keinem Zollverfahren zuführt, einen Schmuggel begangen hätte. Bei eingeholter Auskunft der Schweizer Zollbeamten hätte die Beschuldigte jedoch die korrekte Vorgangsweise gewusst und trotz dieser Kenntnis die Waren weder gestellt noch erklärt hat…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009, Zl. 600000/03983/11/2009, hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der gegenständliche PKW bei der slowenischen Eintrittszollstelle antragsgemäß in das Versandverfahren übergeführt worden und an eine…

…wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung war Zollschuldner u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in…

…diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an der Ware voraussetzen. Köck/Judmaier/Kalcher…