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BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…walten" (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 24 E 49). Bei Erwerb einer Beteiligung ist für den Anschaffungszeitpunkt nicht das signing (Verpflichtungsgeschäft), sondern das closing (Verfügungsgeschäft) entscheidend. Erst zu diesem Zeitpunkt erlangt der Erwerber nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Verfügungsmöglichkeit über die…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…17. März 2014 wurde (ausschließlich) gegen die neue Sachentscheidung frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben; dies unter Beantragung der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 24. April…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Bf1-Adr*** vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA******1*** vom 5. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2017 bis 2020 Steuernummer ***17*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100882/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sogenannten Kanzleiversteigerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…habe. Mit am selben Tag an die Beschwerdeführerin ergangenem Bescheid der belangten Behörde wurde für den Erwerb der Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die Beschwerdeführerin im Zuge einer am 14.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…können." 2. GANG DES VERFAHRENS VOR DEM FINANZAMT Abgabenbehördliches Verfahren: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung stellt der Prüfer Folgendes fest: „Tz. 6 Genussscheinabschichtung "B & Co" BCC Der Bf. hat Genussscheine der Firma "BCC" im Zusammenhang mit dem Erwerb der H-Group gezeichnet. Die BCC wurde…

BFG RV/7101111/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Parteifähigkeit wegen Abwicklungsbedarf weiterhin bejaht, allerdings ist keine rechtswirksame Zustellung an die Bf mehr möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…57 GSpG lautet: "(1) Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - vorbehaltlich der folgenden Absätze - einer Glücksspielabgabe von 16 vH vom Einsatz. Bei turnierförmiger Ausspielung treten außerhalb des Anwendungsbereiches von § 17 Abs. 2 an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…der Erwerb des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. § 8 GrEStG 1987 lautet: "(1) Die Steuerschuld entsteht, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. (2) Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…Z 4 GrEStG. Der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbssteuer wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich in der gegenständlichen Angelegenheit um zwei getrennte Erwerbsvorgänge handelt und im Falle einer Herausgabe ein Erwerb durch Bf. und C aus der Verlassenschaft B vorliegen müsste. Wenn die…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…die einer Aktie vergleichbar ist. Die Erträge aus der Kapitalforderung der Investoren – 8%ige Fixverzinsung des eingesetzten Kapitals in der Zeit vom Erwerb am 12.2.2007 bis zum Closing 9.10.2007 plus verbleibender Gewinnanteil laut Punkt 13.2.b.i der Genussscheinbedingungen plus…

BFG RV/5100881/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sog. Kanzleiversteigerung) und der Namhaftmachung eines anderen Käufers durch den Bestbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…am selben Tag an die ***X1*** GmbH ergangenem Bescheid der belangten Behörde wurde für den Erwerb der Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** Grunderwerbsteuer im Betrag von 35.175,00 Euro festgesetzt, da die ***X1*** GmbH im Zuge einer am tt.11.2017 durchgeführten Versteigerung die Liegenschaft ***EZ1***…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…Erwerb. Es obliegt nicht dem Bundesfinanzgericht zu beurteilen, ob diese Art der Besteuerung richtig ist, da es sich dabei um politische Fragen handelt. Auch die Tatsache, dass die Gesellschaftsteuer mittlerweile abgeschafft ist, darf für den gegenständlichen Fall keine Rolle spielen, weil der Sachverhalt in einer…

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…zu entnehmen, ist der Erwerb des Eigentums im Wege der Aneignung von Miteigentumsanteilen rechtlich ausgeschlossen, deshalb scheidet § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG als Rechtsgrundlage aus. Daraus folgt, dass Sie als Aneignender eines Miteigentumsanteils keine Verpflichtung zur Selbstberechnung oder zur Abgabe einer Abgabenerklärung haben, weil…

BFG RV/7101841/2014Herstellerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen gilt nicht für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 40% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten. Als Umwidmung gilt eine Änderung der Widmung, die nach dem letzten entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermöglicht…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Dritten (z.B. die Ehegatten B) erfolgt sein. Es kann ein entgeltlicher Erwerb (Kauf) oder auch eine bloße Änderung einer bereits bestandenen mittelbaren oder treuhändigen Beteiligung an der A-AG (über die B- GmbH und deren Gesellschafterin, die A- GmbH (FNX11) vorgelegen haben. Auch wie…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…285,01 Euro - resultierend zum allergrößten Teil aus dem gegenständlichen Verfahren - unberichtigt aus. In einem untergeordneten Ausmaß bestehen Verbindlichkeiten iZm einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Grenze überquert, um von seinem Kanzleisitz in Liechtenstein zum österreichischen Wohnsitz zu fahren. Seither habe der Bf. die Grenze Österreich/Liechtenstein in etwa 2.000 mal ohne irgend einer Beanstandung passiert. Beim Fahrzeughalter handle es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft, deren Firma gemäß Art. 10 Abs…

BFG RV/7105483/2016Vereinbarungen über Bestandverhältnisse zwischen "altem" Bestandnehmer, "neuem" Bestandnehmer und Bestandgeber iZm Unternehmensübergang nach § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/3

…ein außerordentliches Kündigungsrecht durch den Bestandgeber, wenn "eine Übertragung des Unternehmens des BESTANDNEHMERS an Mitbewerber des BESTANDGEBERS ohne vorherige Zustimmung des BESTANDGEBERS stattfindet, einschließlich beispielsweise einer Übertragung durch Zusammenschluss, Spalztung, Umwandlung oder Erwerb, durch Schenkung unter Lebenden oder auf den Todesfall; wenn die Rechtsform des…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…Sie hätten allerdings den Erwerb für die Bf. durch ein Hinauszögern des Verfahrens durch alle Instanzen erschweren können. Für eine Grunderwerbsteuerpflicht reiche dies aber nicht. Betreffend Festsetzungsverjährung führte die Bf. aus, dass die Ausführungen im Außenprüferbericht, wonach "bei einer Immobiliengesellschaft ein strenger Maßstab anzulegen sei…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…20.11.1997, 96/15/0256, Rz 6623 der EStR). Erfolge die Nutzung einer Eigentumswohnung auf Basis eines Anwartschaftsvertrages (zum Erwerb des Wohnungseigentums), führe der Abschluss dieses Vertrages zur Anschaffung der Wohnung, auch wenn der förmliche Abschluss des Kaufvertrages erst später erfolge (vgl. VwGH 09…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…dass der Beschwerdeführer die streitgegenständliche Tätigkeit nicht nur am 10. Dezember 2011, sondern auch in der Zeit zuvor bereits in einem erheblichen Umfang und in einer Vielzahl ausgeführt hat. Der Umstand, dass der Abgabepflichtige die Beförderungsleistungen in beiden strittigen Jahren 2010 (zumindest seit Frühjahr 2010…