…bestimmten Ausmaß zustehe. 2008 habe er jährlich eine Sterbevorsorge in Höhe von Euro 214,56 einbezahlt, für diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. MitBerufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen…

…wäre die Weiterverrechnung des Treibstoffes von der Beschwerdeführerin an die ausländischen Subunternehmer der Umsatzsteuer zu unterziehen, welche dann von diesen - bei erliegen aller Voraussetzungen - im Erstattungswege wieder zurückgefordert werden könnte. Durch die jetzt gewählte Vorgangsweise kam es für das Unternehmen in jedem Fall zu einem…

…Tochterunternehmens zu qualifizieren. Die Tochter war bei der Einfuhr umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt und wäre bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung Schuldnerin der EUSt geworden, und hätte daraufhin die österreichische EUSt im Erstattungswege geltend machen können. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer war demnach bei der Bf. zu versagen, die Beschwerde…

…Euro 214,56 einbezahlt zudem habe er 2011 eine KfZ Versicherung von jährlich € 257,76 bezahlt. Für alle diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus…

…bestimmten Ausmaß zustehe. 2009 habe er monatlich eine Sterbevorsorge in Höhe von Euro 214,56 bezahlt. Für diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei…

…im Veranlagungsweg unseres Erachtens grundsätzlich nicht möglich. Wir vertreten die Ansicht, dass eine Rückerstattung der beantragten Vorsteuern durch nachweisliche Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß UStG trotz technischer Hürden - richtigerweise im Erstattungswege über das Finanzamt Graz-Stadt - möglich sein muss.   Um den Vorlageantrag weiterleiten zu können…

…Der Verbringer wäre also der "Importeur" und hätte dafür Sorge tragen müssen, dass er die österreichische EUSt im Erstattungswege geltend macht. Diese oben angeführten Tatsachen und Beweismittel sind im Zuge einer Nachschau, vorgenommen aufgrund einer Anfrage gemäß Art 7 und 15 der VO (EG) Nr…

…Companies" möglich und zulässig, die - entsprechende Beteiligung an einer ITC vorausgesetzt - von den maltesischen Steuerbehörden 30,83% der zugeführten 35% im Erstattungswege zurückerhalten können. Nach der geltenden inländischen Gesetzeslage seien somit Gewinnausschüttungen seitens einer "ITC" durch eine zwischengeschaltete "IHC" an eine inländische natürliche Person gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Marion Appelmann Steuerberaterin, Bussardstrasse 1, 82166 Gräfelfing, über die Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2020 betreffend Vorsteuererstattung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP STEUER Schneider, Talstraße 106, 41516 Grevenbroich, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2019 betreffend…

…entschieden, dass die Zollbehörde nicht gehindert ist, sich in allen Fällen zu vergewissern, ob die für den Erstattungsantrag geltend gemachten Umstände nicht unter irgendeinen der von der Erstattungsregelung erfassten Tatbestände fallen (EuGH-Urteil vom 18. Jänner 1996 Rs. C-446/93 --SEIM-- EuGHE 1996, I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, mit Adresse***, vertreten durch Prost, Schadewald & Partner mbB Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Weseler Straße 5a, 46514 Schermbeck, über die Beschwerde vom 13.11.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…die Möglichkeit offen gewesen, die Vorsteuern im Erstattungsweg bis 30.6.2019 zu beantragen. Da die Umsatzsteuer 2018 erst mit 11.7.2019 veranlagt wurde, besteht für unsere Mandantin keine Möglichkeit mehr, die Vorsteuern im Erstattungsweg zu beantragen. Es wird beantragt, unserer Beschwerde stattzugeben und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache, ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V1, Adresse2, über die Beschwerde vom 2. Juli 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. Juni 2013, Zahl: 920000/xxx/2012, betreffend einen Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klara Verhounig, Kalvarienbergstraße 51, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ecovis Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 1.4.2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21.1.2021…