…steuerbaren Umsätze in Österreich getätigt wurden. Das Finanzamt versagte daher die Vorsteuern, weil die Bf. diese mangels Umsätzen (nur) im Erstattungsverfahren geltend machen könne, für das die Frist abgelaufen war. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. an, dass versehentlich innergemeinschaftliche Erwerbe nicht erfasst…

…Rs C-342/87, Genius Holding; vgl zB VwGH 4.6.2008, 2005/13/0016). Folgen für das Erstattungsverfahren der Beschwerdeführerin Das Vorsteuererstattungsverfahren ist ausschließlich für Unternehmer vorgesehen, die im Inland keine Umsatzsteuer schulden (weil sie keine Umsätze, nur steuerfreie Güterbeförderungsleistungen, nur reverse-charge-Umsätze…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2021 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…

…erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. (…) (3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete…

…wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014 (im Folgenden kurz: Erstattungsverordnung), können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 14.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 02.03.2017, betreffend Umsatzsteuer Vorsteuererstattung 1-11/2016 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (belangte Behörde) vom 10.09.2015, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, über die Beschwerde vom 16.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 03.09.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu…

…Österreich vorliegen, die mit österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen sind. Damit ist aber das Erstattungsverfahren nicht anwendbar, sondern müssten die Umsätze im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens erklärt und versteuert werden. Auch wenn die Lieferanten der BF diese Lieferungen direkt an die Endabnehmer ausführen würden, so…

…steuerpflichtigen Jahresumsätze entsprechend festgesetzt und die erklärten Erwerbsteuern als Vorsteuern berücksichtigt. Eine Berücksichtigung der erklärten Vorsteuern unterblieb, weil diese bereits im Erstattungsverfahren gewährt worden seien. Innerhalb verlängerter Frist erhob die Bf. durch ihre Vertreterin Beschwerde und führt u.a. Folgendes aus: " … Mit der aufgrund…

…222/2009 Art. 1: § 3a Erstattungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Anm.: § 3a) (1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, die Richterin***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober…

…Fassung BGBl. Nr. II Nr. 389/2010, "Verfahren für die Erstattung von Vorsteuern", können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zugestellt werden. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…die Entgeltsminderungen zumindest teilweise mitgeteilt hätte. In rechtlicher Hinsicht vertrat sie die Auffassung, dass sie ungeachtet der Entgeltsminderung ihre Vorsteuern (wenn auch gemindert) im Rahmen des Erstattungsverfahrens geltend machen müsse und daher nicht verpflichtet sei, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Selbst das BMF habe im Vordruck "U5" eine…

…Antrag der BF vom 28.09.2018 für 1-12/2017 enthielt für keine der nachträglich vorgelegten Rechnungen auch nur eine der von Artikel 8 der Richtlinie 2008/9/EG geforderten Angaben. Das Nachholen oder Nachbessern von solchen Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren ist ausgeschlossen (vgl…

…€ beansprucht würden. Die Originalerklärung konnte vom Finanzamt nicht mehr beigebracht werden. Im angefochtenen Bescheid führte es unter Hinweis auf die Bestimmungen der Erstattungsverordnung sinngemäß aus, die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern sei zwingend im Erstattungsverfahren geltend zu machen. Daher sei eine Veranlagung gemäß § 21 Abs…

…41 Abs. 1 lautet: "Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen." Unstrittiges und Streitpunkt Die Bf. ist ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen und unterliegt somit dem Erstattungsverfahren nach § 3a der Erstattungsverordnung. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs dem Grunde…

…der Antrag auf Beibehaltung des Veranlagungsverfahrens für das streitgegenständliche Jahr 2018 beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und sah die Voraussetzungen für ein Veranlagungsverfahren als nicht gegeben an und verwies auf das Erstattungsverfahren. In ihrem Vorlageantrag verwies die Bf…

…sind. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß Art. 4 der RL 2008/9/EG findet das Erstattungsverfahren keine Anwendung auf nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge und in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Art. 138 (innergemeinschaftliche…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.10.2012, betreffend Vorsteuererstattung 1-12…