…die Entstehung der Zollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ist, dass die Zollbehörden-wenn auch nur zeitweise-nicht Imstande gewesen sind, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Dagegen spielt im Erstattungsrecht, insbesondere in den gemäß Art.239 ZK vorzunehmenden Wertungen, der Wirtschaftszollgedanke eine entscheidende Rolle…

…den vorliegenden Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer vom 26. November 2019 u.a. auf die nationalen Billigkeitsvorschriften des § 236 BAO gestützt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Bestimmungen des Erstattungsrechts durch das Unionszollrecht überlagert werden (siehe etwa Huchatz, in Witte, Zollkodex, 5. Auflage, Rz…

…vom Zollamt ins Treffen geführt worden und auch vom Bundesfinanzgericht mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht anzunehmen. Die Bf. wird sich aber das Handeln des als Beteiligten im Sinne des Erstattungsrechtes geltenden Spediteurs (Vertreters) zurechnen lassen müssen. Ob zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit des Vertreters vorliegt ist daher entscheidungsrelevant…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden ist; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…den Ausfuhrlizenzen bzw Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…

…Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. Das BFG hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls…