…Mitteilung der Zollschuld innerhalb der regelmäßigen Rechtsbehelfsfristen (§ 355 (1) AO, § 245 BAO) überprüfen lassen, bevor er einen Erlass- oder Erstattungsantrag stellt, und zwar unabhängig von dessen Rechtsgrundlage in den Art. 116 (1) UA 2, 117 bis 120. Damit erübrigt sich die bisher übliche vorsorgliche Antragstellung…

…das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Rechtmäßigkeit der EU-VO 1472/2006 und 1294/2009 entschieden habe. Überdies habe der Antragsteller bereits am 22.12.2011 einen wirksamen Erstattungsantrag gestellt, sohin wäre der Antrag auch rechtzeitig. Mit BVE vom 2.10.2012, Zahl:…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 08.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 03.08.2016, Zahl betreffend Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben…

…GmbH, Adresse, über die Beschwerde vom 26.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 22.12.2015, Zahl, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages nach Art. 236 ZK, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, [...], vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. Dezember 2014 betreffend Antrag auf die Rückerstattung der…

…Angaben ersuchte die Bf. am 18.10.2016 telefonisch um Verlängerung der (zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufenen) Frist zur Einreichung eines Erstattungsantrages. Das Finanzamt wies den Antrag am 24.11.2016 als nicht rechtzeitig eingebracht zurück. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus: …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2019 betreffend Vorsteuererstattung 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2454/93 für einen Erlaß von Zöllen zugunsten des Antragstellers nicht erfüllt sind (EuGH 25.2.1999, C-86/97). Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren liegt der Erstattungsantrag vom 8. April 2008 zugrunde. Dieser Antrag enthält ausschließlich Ausführungen im Zusammenhang…

…Antrages vom 28.9.2018 sowie ein Ausdruck der Verständigung des Bundeszentralamts vom 2.10.2018 angeschlossen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil ein fehlerhaftes Befüllen des Erstattungsantrages das eine Übermittlung an den anderen Mitgliedstaat verhindert, nicht als fristgerechte Einreichung gelte…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 06.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 16.7…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. August 2013, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 16. Juli 2013…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch stV., Adr.Vertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23.08.2013, betreffend die Zurückweisung des…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5.06…

…Erlassung entsprechender Einkommensteuerbescheide bereits rechtskräftig abgeschlossen waren, vermag das BFG in der Abweisung des Erstattungsantrages keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…vom 27.08.2015 zurückgewiesen. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Hinsichtlich des Antrages vom 20.08.2015 wurde der Erstattungsbetrag mit Bescheid vom 07.10.2015 mit 1.179,48 Euro festgesetzt. Die Rechnungen Sequenznummer 13 und 17 wurden nicht anerkannt, da diese laut Antrag…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17…

…5. Februar 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11. Dezember 2017, Zahl ***2***, betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrags nach Art. 117 UZK, zu Recht erkannt:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen: a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers…

…21.10.1.2. "Erstattungszeitraum" und des Artikels lI. 21.10.1.3.3. "Erstattungsbetrag" der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 in der Fassung aus 2012: I. 21.10.1.2. Erstattungszeitraum Der Erstattungszeitraum kann wahlweise mindestens drei Monate bis höchstens ein Kalenderjahr betragen. Der Erstattungszeitraum kann kürzer…