IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2019 betreffend Vorsteuererstattung 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…vorangegangene Erstattungszeiträume des Antragsjahres fallen, soweit diese noch nicht geltend gemacht worden sind und die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages für diese Erstattungszeiträume (30. September des Folgejahres) noch nicht abgelaufen ist. Zusätzliche Erstattungsanträge (beispielweise im Rechtsmittelverfahren) können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese noch innerhalb…

…Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2454/93 für einen Erlaß von Zöllen zugunsten des Antragstellers nicht erfüllt sind (EuGH 25.2.1999, C-86/97). Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren liegt der Erstattungsantrag vom 8. April 2008 zugrunde. Dieser Antrag enthält ausschließlich Ausführungen im Zusammenhang…

…Erlassung entsprechender Einkommensteuerbescheide bereits rechtskräftig abgeschlossen waren, vermag das BFG in der Abweisung des Erstattungsantrages keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 17…

…weil sich herausstellte, dass die Vorsteuer bereits beim Organträger erstattet worden war. Im Jahr 2020 wurden beim Jahresantrag Vorsteuern aus Rechnungen abgewiesen, die bereits in einem anderen Erstattungsantrag begehrt worden waren, was offenbar bei Überprüfung durch die EDV erkannt worden war. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt…

…ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben gestellt. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 19. April 2016…

…erwähnt - erzielt die Bf. nach rechtsrichtiger steuerlicher Beurteilung steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - auch wenn dies in der Vergangenheit mangels Einreichung von Umsatzsteuererklärungen oder Erstattungsanträgen nicht zur Versteuerung gelangt ist. Gedanklich ändert dies an der Nichteinreichung von Erstattungsanträgen oder Umsatzsteuererklärungen nichts, da entsprechende Steuertatbestände verwirklicht wurden…

…abgeführt worden wäre. Im gegenständlichen Fall sei jedoch kein Fehler in der Lohnsteuerberechnung vorgelegen und es handle sich bei der im Jahr 2011 einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer um eine zu Recht einbehaltene Lohnsteuer. Schließlich wurde auf die Subsidiarität eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO…

…für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden: Sequenznummer: 000017, 000018, 000019, 000020, 000021, 000022, 000023, 000024, 000025, 000026, 000054 Eine oder mehrere Rechnungen entsprächen nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen. Sequenznummer: 000031 ,000050 Die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag stimmten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP STEUER Schneider, Talstraße 106, 41516 Grevenbroich, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2019 betreffend…

…über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 20.08.2012, Zl.xxx, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß Art.236 ZK, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…sind sinngemäß als Anträge auf Erstattung/Erlass zu behandeln. Über Anregung des Zollamtes hat der Beschwerdeführer ergänzend einen Antrag auf Erlass nach Art. 239 ZK eingebracht. Stellt der Zollschuldner einen Erlass- oder Erstattungsantrag, sind die Zollbehörden verpflichtet, den Antrag im Hinblick auf alle in Betracht…

…Des Weiteren übermittelte die Bf. mit Eingabe vom 29.08.2017 für die strittigen Rechnungen die mit den Rechnungen übereinstimmenden Bestellscheine und die Überweisungsprotokolle. Die abgebuchten Beträge stimmen mit den Rechnungen bzw. Positionen (abzüglich Skontoabzug) laut Erstattungsantrag überein. Rechtslage: § 11 Abs. 2 UStG 1994 Als…

…Kunden der Bf. dies wussten. Abgesehen davon wurden Vorsteuerminderungen aus der Rückgewähr des Entgelts den österreichischen Behörden großteils verschwiegen und Erstattungsanträge über eine südafrikanische VAT-Gesellschaft in voller Höhe eingereicht. Eine nähere Verifizierung und Überprüfung der behaupteten Umsätze konnte bisher nicht erfolgen, da keine zu…

…Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ... § 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung In den angefochtenen Sachbescheiden (Erstattung von Vorsteuern) vom 25.08.2016 wurde die Erstattung von Vorsteuern für die ausgewiesenen Zeiträume gekürzt und die Differenz zu den bisher eingereichten Erstattungsanträgen nachbelastet. Mit Schriftsätzen vom 23.09.2016…

…belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 11.12.2017, Zl. **, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…durch RA, über die Beschwerde vom 02.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 03.12.2018, Zahl* betreffend Zurückweisung eines Erstattungsantrages zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 6.4.2016, Gz…