…waren. ..." Art. 905 ZK-DVO lautete (auszugsweise): „Artikel 905 (1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit…

…Steuer für die fraglichen Erwerbe nicht bestätigen. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erfolge daher an die Beschwerdeführerin. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung ein und beantragte weiters Erstattung/Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK, im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe alle Pflichten eingehalten…

…nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden. Der Bescheid wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. März 2015, GZ. RV/5200057/2012, bestätigt. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK…

…Ab­gaben­ent­stehung hat, zumal sie den Beschwerdeführer keine An­wei­sun­gen hinsichtlich einer eventuellen Zoll­be­handlung des PKWs erteilt bzw. Unterlagen für die Anmeldung des Fahrzeugs mitgegeben hat. Alles in allem scheitert die Erstattung nach Art. 239 ZK am Verhalten des Be­schwer­de­führers. Er hat auf die Frage, ob er…

…den aktiven Veredlungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredlungsverkehr. …" Die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erlass bzw. - soweit diese teilweise entrichtet wurde - Erstattung nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG beantragt wird, ist gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK in Verbindung mit…

…war. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragte die Bf. die Erstattung des vorgeschriebenen Zollbetrages in Höhe von € 14.876,62 sowie der Abgabenerhöhung von € 3.223,87 nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 ZK-DVO. Ausgeführt wurde, dass der mit den…

…sind. [...] (2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; [...]." Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu: " (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art 239 Abs 2 ZK beantragt worden ist…

…Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und Art. 239 ZK zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 29. März 2016, Zahl: ***5***, der Beschwerdeführerin mitgeteilten Eingangsabgaben und zwar Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 769.685,58 nach Art…

…UFS Erkenntnis generell die Möglichkeit verneint, einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK/§ 83 ZollR-DG in Verfahren 4200 wie diesen, zu stellen. Erst durch die jüngste Neufassung der ZK-4200 durch das BMF sei dies klargestellt worden. Es sei auch ein Musterverfahren zur…

…zu Art 11 Abs 8 der zit GrundVO – deutlich einfacher zu stellen gewesen wäre. Wer den Entschluss fasst und in der Lage war, einen solchen Antrag am 13.4.2011 zu stellen, war nicht gehindert auch einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb…

…Geradezu absurd sei die Behauptung, der Vertreter des Antragstellers habe mit dem Zollamt vereinbart, es werde im Anschluss an die Aufhebung der Beschlagnahme ein Versandverfahren eröffnet und dem Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK entsprochen werden. Zum Vorbringen, das Zollamt habe dem Antrag auf…

…Säumnisbeschwerde ein. Innerhalb der vom Bundesfinanzgericht per Beschluss gesetzten Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 28. November 2018 (Zl ***10***) betreffend Erstattung nach Art 239 ZK der mit Bescheiden des Zollamtes Österreich vom 21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***) vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…Die Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise: "(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit…

…treffe jeden Zollagenten gleich. Die Beschwerdeführerin befinde sich daher nicht in einer außergewöhnlichen Lage. Es liege daher kein besonderer Fall vor, der eine Erstattung nach Art. 239 ZK zulassen würde. Die Prüfung, ob betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege, könne deshalb entfallen. Die dagegen mit…

…2016, Ra 2016/16/0052-3). Es ist daher festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG nicht vorliegen. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Die für die Lösung…

…Urlaubsreise nach Österreich gelegen war. Dass er durch die Montage der Anhängerkupplung eine Veredelung des Fahrzeugs bewirkt, war für ihn als Laien im Hinblick auf die Komplexität der Zollvorschriften betreffend Veredelung nicht erkennbar. Dem Ansuchen um anteilige Erstattung der nacherhobenen Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK…

…solcher besonderer Grund nach Art. 239 ZK gar nicht erforderlich sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu…

…wenn ein Antrag auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK in seiner Begründung auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt und wenn ua die Abgaben…

…eingebrachte Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK wird mit gesonderter Entscheidung des Zollamtes behandelt.“ Abgesprochen wurde ebenfalls über den Zeitraum 4.6.2006 bis 19.12.2008. Mit 2.7.2012 wurde Beschwerde eingebracht: „Wir sind Mitglied einer europaweiten Allianz von Schuhimporteuren, welche die Erstattung von…