…sind. [...] (2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; [...]." Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu: " (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art 239 Abs 2 ZK beantragt worden ist…

…zu Art 11 Abs 8 der zit GrundVO – deutlich einfacher zu stellen gewesen wäre. Wer den Entschluss fasst und in der Lage war, einen solchen Antrag am 13.4.2011 zu stellen, war nicht gehindert auch einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb…

…Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und Art. 239 ZK zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 29. März 2016, Zahl: ***5***, der Beschwerdeführerin mitgeteilten Eingangsabgaben und zwar Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 769.685,58 nach Art…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 28. November 2018 (Zl ***10***) betreffend Erstattung nach Art 239 ZK der mit Bescheiden des Zollamtes Österreich vom 21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***) vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…Säumnisbeschwerde ein. Innerhalb der vom Bundesfinanzgericht per Beschluss gesetzten Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im…

…UFS Erkenntnis generell die Möglichkeit verneint, einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK/§ 83 ZollR-DG in Verfahren 4200 wie diesen, zu stellen. Erst durch die jüngste Neufassung der ZK-4200 durch das BMF sei dies klargestellt worden. Es sei auch ein Musterverfahren zur…

…eingebrachte Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK wird mit gesonderter Entscheidung des Zollamtes behandelt.“ Abgesprochen wurde ebenfalls über den Zeitraum 4.6.2006 bis 19.12.2008. Mit 2.7.2012 wurde Beschwerde eingebracht: „Wir sind Mitglied einer europaweiten Allianz von Schuhimporteuren, welche die Erstattung von…

…Eine offensichtliche Fahrlässigkeit liege aus folgenden Gründen nicht vor: "Der in Art 120 (1) genannte Maßstab offensichtliche Fahrlässigkeit, der einen Erlass und eine Erstattung nach dieser Vorschrift ausschließt, entspricht dem in Art 239 (1) 2. Anstrich ZK in gleicher Weise als offensichtlich Fahrlässigkeit bezeichneten Maßstab…

…solcher besonderer Grund nach Art. 239 ZK gar nicht erforderlich sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu…

…Nachweisen, ein vorwerfbares Verhalten der Bf konnte jedoch nicht festgestellt werden. Das Gericht sah daher die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 239 iVm § 83 ZollR-DG ZK als erfüllt an. Die belangte Behörde als Revisionswerberin betonte im weiteren Verfahren, dass es erforderlich sei, dass…

…1.2011 ein Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK gestellt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Entrichtung der Abgabenschuld (EUSt: € 431.782,00) die Antragstellerin wirtschaftlich gefährde. Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch/Wolfurt wurde der Antrag abgewiesen. Nach Darstellung der einschlägigen Bestimmungen…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Hauptverfahren wurde mit BFG v. 3.2.2020, RV/5200049/2012 rechtskräftig abgeschlossen. Schon mit Schreiben vom 13.5.2011 wurde ein Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK…

…Der Nachweis ist untauglich, eine Steuerfreiheit zu belegen. Ergänzende Würdigung: Die behauptete Gutgläubigkeit der Bf. ist in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der EUSt nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen, welches zum Erlöschen der Steuerschuld auch nur gegenüber…

…Behörde führte weiters aus, dass eine Erstattung/Erlass nach Art 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG schon deshalb ausscheide, weil die Bf unrichtige und ungültige UID-Nr. ungeprüft übernommen habe und folglich grob fahrlässig gehandelt worden sei, demzufolge eine Erstattung/Erlass ausscheide. In der dagegen…

…betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art 239 ZK nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Jänner 2014, Zahl aa, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Mit Schriftsatz vom 19.2.2016 stellte der Bf. einen Antrag auf Erstattung gem. Art. 239 ZK mit der Begründung, der Bf. habe sein in der Schweiz zugelassenes Fahrzeug von der Schweiz über Österreich nach Deutschland gefahren, um das ursprünglich eingebaute Fahrwerk ausbauen zu lassen…

…werden kann, muss zur Verfehlung iS des hier zur Schuldentstehung zur Anwendung gelangten Artikels 204 ZK ein zusätzlicher Faktor hinzukommen, auf den der Betroffene keinen Einfluss hatte. Bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Art. 239 ZK handelte es sich um ein antragsgebundenes Verfahren, wobei der…

…1999, C-61/98, De Haan Beheer BV). Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin und das Verschulden der Behörde mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein (VwGH 28.3.2014…

…2 BAO) und auch eher auf die Thematik bezogen waren, dass hier wegen des Meinungsaustausches mit der Zollservicestelle im Jänner/März 2008 der Erlass/die Erstattung der Eingangsabgaben nach Art.239 ZK in Betracht käme. Da diese Frage aber Gegenstand eines bereits beantragten abgesonderten Verfahrens…