…Erstattung mit dem Bescheid vom 31. Juli 2012, Zl. a., unter Hinweis auf die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 lit a und b Umsatzsteuergesetz 1944 (UStG) mit der Begründung ab, dass die verfahrensgegenständliche Anmeldung keine Angaben über die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Erwerbers (Abnehmers) der Waren…

…erster Satz erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wegen nicht bestehender Abgabenschuld auf Antrag. Gem. Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO ist der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ….. von der Person, die die Abgaben entrichtet hat…

…Anträge auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Vorhalt vom 02.03.2018 auf, bekanntzugeben, was mit den eingeführten Waren in der Folge geschah. Die Bf. sollte darlegen, ob diese im Wege einer innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einen…

…dem Antrag auf Erstattung vom 21. Oktober 2014 stattgegeben wird und die mit Bescheid vom 28 August 2014, Zahl ***2***, vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von [Grafik] gemäß § 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG erstattet werden. Der Antrag auf Kostenersatz…

…entnehmen, dass diese Importverzollung im Rechtsbestand ist und auch keine Erstattung der Abgaben erfolgte. Dieser, dem Rechtsbestand angehörende Bescheid, ist unabhängig davon, ob er richtig ist oder nicht, sowohl für die Bf. als auch für die Behörde verbindlich. Mit der Rechtskraftwirkung ist die Folge verbunden…

…6 Abs. 4 Z 9 UStG (Geringfügige Gegenstände) fest, dass der Warenwert der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Abgaben, jedoch ohne Verpackungs-, Beförderungs-, Versicherungs- oä Kosten ist. Im vorliegenden Fall betrug der reine Warenwert der Postsendung nach der unbestrittenen Aktenlage 2.158 YEN, d.s. €…

Im Beschwerdefall liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ua. dahingehend vor, ob eine als unwirksam erachtete Bevollmächtigung des Lieferers durch den Empfänger dazu führt, dass dem Lieferer und nicht dem Empfänger die Einfuhr in den freien Verkehr zuzurechnen ist. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung in Österreich liegt…

…Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzuzurechnen (siehe Anmeldung Feld 45, Wertberichtigungen). Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Absatzes…

…die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzuzurechnen (siehe Anmeldung Feld 45, Wertberichtigung, ZBAG, EUR 75,140). Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge…

…Company beteiligt waren. Ein sog. Missing Trader täuscht in betrügerischer Absicht vor, Unternehmer zu sein. Es bestand daher von vornherein die Absicht, die anfallenden Steuern weder im Einfuhr-Mitgliedsstaat noch im Bestimmungs-Mitgliedsstaat abzuführen. Daraus folgt zwingend, dass bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldungen…

…Nachweis des Transports der Waren in das übrige Unionsgebiet legte die Bf. zu den einzelnen Sendungen CMR-Frachtbriefe in Kopie vor, welche keine Angaben zum Frachtführer aufweisen, jedoch eine Empfangsbestätigung des in den Anmeldungen angeführten Empfängers „ E. “ enthalten. Zu vier Sendungen wurden Warenausgangslisten des Versenders…

…03983/11/2009, hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der gegenständliche PKW bei der slowenischen Eintrittszollstelle antragsgemäß in das Versandverfahren übergeführt worden und an eine österreichische Bestimmungszollstelle mit der Bf. als Warenempfänger angewiesen worden sei. Die Bf. habe den…

…lautet: § 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2…

…bei der Warenkontrolle am angegebenen Warenort nicht vorgefunden worden. Die Beschwerdeführerin sei als die Person, die die Verpflichtungen zu erfüllen hatte, zur Zollschuldnerin geworden. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Eingangsabgaben und führte dabei aus, dass zur Abgabe einer…

…buch­mäßi­gen Erfassung der nach­zu­erhebenden Zollschuld zu ent­richten. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren 42 nicht erfüllt waren…

…die beantragte Erstattung auch aus anderen Gründen nicht gewährt werden kann, erübrigt es sich, einen Vertreter der AMA zu hören (Antrag der Bf in der mündlichen Verhandlung). Besondere Umstände liegen nach ho Ansicht nicht vor, wenn ein Warenempfänger gegenüber einem Zollspediteur unrichtige Angaben zur Einreihung…

…obwohl sich die Waren im Zeitpunkt der Abgabe der elektronischen Meldung (TR200) nicht an diesem Warenort befunden haben. Die Waren seien daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit Eingabe vom 27.11.2012 brachte sie einen Antrag auf Erstattung der mit Bescheid vom 27.11…

…die Einfuhrumsatzsteuer, und diese wegen des Wegfalls des Zolls mit niedrigerer Bemessungsgrundlage, angefallen wäre. Die Anwendung des Normalzollsatzes statt des Präferenzzollsatzes erklärt sich daraus, dass die besonderen Förmlichkeiten einer präferenzbegünstigten Wareneinfuhr nicht erfüllt waren. Hierfür trifft das Zollrecht der EU diffizile Regelungen (Art. 22 bis…

…andere Abgabe vorsieht (über die hier gegebene Eingangsabgabenpflicht siehe Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010). Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU…

…vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zollamtliche Überwachung wiederausgeführt worden ist, sofern nachgewiesen wird, dass die nach dem Zollkodex vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass der betreffenden Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr erfüllt gewesen wären…