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BFG RV/5100751/2025Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Unterhaltspflicht (hier im Einzelfall nach dem steuerlichen Existenzminimum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Erklärung für die Nichtdurchführung der angeregten Ermittlungen, zu deren Vornahme das FAÖ gem. § 265 Abs. 1 BAO selbst verpflichtet wäre, wurde im Vorlagebericht festgehalten, dass dies nicht erfolgt sei, weil "noch nicht geklärt sei, wie der durch die Tochter des Bf eingebrachte Vorlageantrag zu beurteilen…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…zum KBG) KBGG maßgeblichen Einkommens. 2.3.1. Diese Bestimmung wird von den antragstellenden Gerichten bereits deshalb für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet, weil die Ermittlung des für die Grenzbeträge bzw. die Freigrenze maßgeblichen Einkommens als solche zu schwierig, zu undifferenziert und unsachlich sei. Der Verfassungsgerichtshof vermag…

BFG RV/2100808/2015Unterhaltsleistungen (Krankheitskosten) an den Ehegatten mit eigenen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…einschließlich des 13. und 14. Monatsbezuges). Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (EUR 773,64) verblieben tatsächliche Einkünfte von 14.396,34 € (Lohnsteuer fiel nicht an). Das gemeinsame Familieneinkommen machte sohin EUR 32.396,56, wobei der dem Ehegatten zustehende 40%ige Anteil am verfügbaren Familieneinkommen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…Beurteilung: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 818/1993 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen…

BFG RV/7102000/2020Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…ergibt sich aus den im Internet verfügbaren Routenplanern (google Maps). Aufgrund der Distanz zwischen dem Familienwohnsitz und W liegen die Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Auto unter Anwendung des amtlichen Kilometergeldes von 0,42 € bei einem Betrag von 239,40 €…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…fähig. Eine berufliche Tätigkeit wurde von der Bf. im verfahrensgegenständlichen Jahr nicht ausgeübt. Nennenswerte Einkünfte am Ort des Familienwohnsitzes, die für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind (idS. etwa VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154) wurden von der Ehegattin somit 2017 nicht erzielt. Auch…

BFG RV/7101303/2013Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…als der Anfahrtsweg bis zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels zuzüglich sonstiger erforderlicher Gehwege bei ansonsten aber gegebener Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz weniger als die Hälfte der Gesamtwegstrecke beträgt. Bei Ermittlung der Gesamtwegzeit ist vom schnellsten verfügbaren öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen und eine optimale Kombination von…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…Berechnung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Klienten am besten dargestellt und es so mit dem Normzweck insoweit ausreichend Genüge getan, als im Sinne der Gleichbehandlung aller Familien und für Zwecke der Ermittlung des Gesamteinkommens der Familie ***2***, das tatsächliche wirtschaftliche Einkommen 2013 von Herrn ***1*** ***2…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…das Familieneinkommen disponibler Zufluss an Geld nicht vorliegt. Nach Auffassung des Gerichtes darf es im Blickwinkel der Anspruchsvoraussetzungen für den AVAB prinzipiell keinen Unterschied machen, ob ein Schuldnachlass zu Einkünften führt, die unter dem Grenzbetrag oder die darüber liegen, zumal in keinem Fall verfügbare Einkünfte…

BFG RV/5100072/2013Zwischenschaltung eines zweiten Pachtvertrages mit der Gattin als Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…zu einem Viertel (Z 2 TS 1 iVm Abs. 3 Z 2) und verpflichtende Beiträge bis 400,00 € jährlich an in Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften (Z 5) bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. …

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…woraus sich inklusive 10%iger Umsatzsteuer ein verfügbarer Betrag von 45.760,00 € ergibt, der Kassafehlbetrag von 30.000,00 € als auch - unter Berücksichtigung des Beitrages der Ehegattin, woraus sich ein verfügbares Familieneinkommen von rund 30.000,00 € (zuzüglich Familienbeihilfe für ein…

BFG RV/7100462/2020Familienheimfahrt/doppelte Haushaltsführung - Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…eine Aufstellung über die Ermittlung der doppelten Haushaltsführung, einen Kontoauszug mit den abgebuchten Mietzahlungen, den Mietvertrag, die genauen Reisetage, ein Fahrtenbuch, den Kfz-Zulassungsschein und Tankbelege vorzulegen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 18.7.2019 gibt der Bf an: Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei aus sozialen…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…werden kann und die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes dargestellt wurde, wird um Mitteilung ersucht, ob der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufrechterhalten wird." Am 26.11.2020 teilte der Bf durch seine steuerliche Vertretung dazu mit, dass das dargestellte Familieneinkommen von 3.760,00 €…

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/2

…Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben ist, für ein solches Vorgehen. 2009 Steuerpflichtiges Einkommen vor Wiederaufnahme des Verfahrens: 21.363,95 € Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unter Berücksichtigung der vom Finanzamt anerkannten sonstigen Werbungskosten: | Einkünfte lt. Lohnzettel | 39.082,13 | …

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…von einem Arbeitgeber, ferner steuerpflichtige Bezüge von der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungs-Kasse sowie steuerfreies, nur für die Ermittlung des Progressionsvorbehaltes herangezogenes Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit von der Gebietskrankenkasse. In der für dieses Jahr eingebrachten Einkommensteuererklärung machte er, soweit dies beschwerdegegenständlich…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…Die Einkünfte aus dem Betrieb der Holzschlägerung- und Holzbringung wurden mit den Erstbescheiden daher zutreffend dem BW zugerechnet. Wie sich, aufgrund ergänzender Ermittlungen, im Zuge des Berufungsverfahrens allerdings herausgestellt hat, wurden durch den BW jedoch erheblich höhere Umsätze erzielt als bisher in Ansatz gebracht wurden…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…2 BAO hat, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Gemäß…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…war die Spielsucht Vater des Gedankens, und es kam, u.a. aufgrund der Entlassung, nicht dazu.' 3. Wie wurde die Bonität des Schuldners zum Zeitpunkt der Mittelhingabe ermittelt, um dem jährliche Anwachsen des Verrechnungskontos seitens der Mitgesellschafter wiederholt zuzustimmen. Bitte sämtliche Unterlagen der Ermittlungen vorlegen…

BFG RV/4100211/2018Kosten der Pflege des Vaters als außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…zu hinterfragen, ob seine Eltern noch finanzielle Reserven hätten, die zuvor aufgelöst werden könnten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Tatsächlich handelte es sich jedoch, wie dem bwFB an Hand seiner indirekten Ermittlung der damaligen Besteuerungsgrundlagen darzustellen gelungen ist, um mehrere Komponenten des Gesamtbetrages: Ein indirekt ermittelbarer Teil entfiel auf die gesetzliche Abfertigung, ein Teil auf die darüber hinaus gewährte freiwillige Abfertigung und ein weiterer…