…sonstiger Gebühren bzw. sonstige Aufwendungen wie zB Transport, etc… Die Bf. erwirbt als Verkaufskommissionärin kein Eigentum an den Waren und hat die Stellung einer Ermächtigungstreuhänderin. Wirtschaftlich betrachtet wird eine Transaktion zwischen Kommittenten und Drittkontrahenten (= Kund:innen) vollzogen, wobei die Bf. als indirekte Stellvertreterin…

…Dienstbarkeitsentgelte, Verpachtung etc.) an die Gemeinde zu erfolgen haben. Die bis zum 31.12.2014 bestehende Rechtstellung der Agrargemeinschaft sei als Treuhandschaft in Sinne einer "Ermächtigungstreuhand" zu qualifizieren. 5. Mit einer jeweils separat am 14.3.2016 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung wurden die Beschwerden betreffend Körperschaftsteuer 2009…

…Aktien einem Dritten zur Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen. Diese Legitimationsübertragung ist ein Fall der Ermächtigungstreuhand. Der Legitimationsaktionär ist damit zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt. Das Vollrecht verbleibt auch bei der Ermächtigungstreuhand beim Treugeber, während das Verfügungsrecht im Namen des Treuhänders ausgeübt wird…

…also ein Eigentumsübergang vom Kommittenten auf den Kommissionär nicht anzunehmen (OGH 1 Ob 670/90)". Der Kommissionär erwirbt also kein Eigentum und nimmt insoweit die Stellung eines Ermächtigungstreuhänders ein (OGH 7 Ob 520/86). Mangels genauer gesetzlicher Definition und einschlägiger Rechtsprechung ist die Gesetzesauslegung relevant…