…Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Ein Bescheid ist damit ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt. Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind beispielsweise Buchungsmitteilungen (VwGH 26.1.2011, 2007/13/0103, 0108) oder Mahnungen (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide…

…gemäß § 101 Abs. 3 BAO (Zustellfiktion) nicht wirken. 11. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (§ 243 BAO). Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Bescheidbeschwerde gegen die Erledigungen ohne Bescheidcharakter gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 12. Nach Art…

…die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5…

…Da es sich bei einer Mahnung, wie oben dargelegt, um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter handelt, war die gegen sie gerichtete Beschwerde spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…die sich die Feststellung bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, in den Erledigungen gänzlich fehlt. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen haben die angefochtenen Erledigungen keine Rechtswirksamkeit erlangt. Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…keine Bescheidqualität zukommt. Das BFG hatte daher die gegenständliche Beschwerde - da gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Da sohin…

…sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 243 Tz 6, § 260 Tz 8, VwGH vom 18.6.2001, 2001/17/0044 ua.). Zahlungsaufforderungen sind Erledigungen ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz…

…Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO7, § 260 Tz 8 mit Judikaturnachweisen, z.B. VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179). Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind unter anderem Mahnungen (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458)…

…den Rechtsnachfolger über. Für Personengesellschaften des Unternehmensrechtes resultiert aus einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB der Verlust der Parteifähigkeit. Die Anführung von Bescheidadressaten ohne Parteifähigkeit führt nach der VwGH-Rechtsprechung zu nichtigen Erledigungen ohne Bescheidcharakter. Ein Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO…

…bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, in den angefochtenen Erledigungen nicht bezeichnet wurde, haben die angefochtenen Erledigungen vom 2. Mai 2016 damit keine Rechtswirksamkeit erlangt. Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 15.2.2006…

…bzw. Verteilung der Einkünfte bezieht, in den angefochtenen Erledigungen nicht bezeichnet wurde, haben die angefochtenen Erledigungen vom 2. Mai 2016 damit keine Rechtswirksamkeit erlangt. Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 15.2.2006…

…anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 260 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur). Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist, sondern zB an eine…

…vgl. VwGH vom 15.2.2006, 2005/13/0179). Weiters handelt es sich nicht – beim Unterlassen jeglicher näherer Parteibezeichnung – um einen amtswegig berichtigbaren Schreibfehler (§ 293 BAO). Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO6, …

…auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde ist folglich gemäß § 260 Abs.1 lit. a BAO zurückzuweisen. …

…als dem Bf. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten per Post zugesandt wurden. Die erstmalige nicht termingerechte Zahlung der Einkommensteuervorauszahlungen - jene für das zweite Quartal 2016 - erfolgte nach Einführung der elektronischen Zustellung auch für Erledigungen ohne Bescheidcharakter (wie Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten, etc., siehe dazu…

…Mai nicht gebucht, die Zahlung jedoch schon, wodurch sich ein zu geringer Rückstand ergebe), betrifft, ist festzuhalten, dass Buchungsmitteilungen keine Bescheidqualität zukommt ("Erledigungen ohne Bescheidcharakter": Ritz, § 92 Tz 17). Da nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar sind, erweist sich das gegen die oa. Buchungsmitteilung gerichtete Beschwerdevorbringen…

…Zu den in § 278 BAO genannten Formalentscheidungen zählen auch die Zurückweisungen iSd § 260 Abs. 1 lit. a und b BAO. Mit Bescheidbeschwerde können nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO7, § 243 Tz 6; VwGH 15.02…

…in Höhe von EUR 3.208,45. Mit Bescheidbeschwerde können allerdings nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gem § 260 Abs 1 lit a zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. (2021), § 243, II. Bescheide [Rz 6]). Zu abgabenbehördlichen Erledigungen, die nicht unter …

…keinen Bescheidcharakter (UFS 27.12.2010, RV/0281-I/08), Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Mit Bescheidbeschwerde können also nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter…

…die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. Erledigungen ohne Bescheidcharakter wie z.B. Auskünfte oder Bescheinigungen sprechen nicht über rechtliche Interessen ab, die an der Feststellung von Rechten, Rechtsverhältnissen und von rechtserheblichen Tatsachen bestehen mögen. Mangels Bescheidcharakter sind sie wiederholbar, abänderbar und wiederrufbar (BAO…