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13 043 Treffer112 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…an C und Stornierungen) aus der Handelstätigkeit der Ebay-Verkäufe zustehen. Das BFG und das Finanzamt waren niemals zuständig dafür darüber zu entscheiden, da es weder von mir noch vom Finanzamt gegenteiliges behauptet wird. Meine Berufung im Abgabeverfahren und im Strafverfahren richtet sich ausschließlich gegen…

BFG RV/7101858/2011Zurücknahmeerklärung nach § 256 BAO muss frei von Mängeln sein und bedarf der Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…die Berufung ab dem 1.1.2014 durch das Bundesfinanzgericht als Bescheidbeschwerde zu erledigen und die Berufungswerberin im weiteren Rechtsmittelverfahren als Beschwerdeführerin (Bf) zu bezeichnen. Da die Berufung bereits im Juni 2011 vorgelegt worden war, erfolgte keine Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die von der Bf…

BFG RV/7200166/2013Keine Gewährung von Anspruchs-, Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nach Rückzahlung eines in zu großer Höhe entrichteten Altlastenbeitrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…dem VwGH mit Administrativbeschwerde bekämpften Festsetzungsantrages und damit weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung einer Berufung im Abgabenverfahren bzw. einer Bescheidbeschwerde abhängig. Nach dem Wortlaut des § 205a BAO stehen sohin die geltend gemachten Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nicht zu. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des …

BFG RV/5200025/2014Vorschreibung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…von der Erledigung der Berufung im Abgabenverfahren abhängt, besteht die Möglichkeit für die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen eine Aussetzung zu begehren (Stoll, BAO-Kommentar 2285). Im gegenständlichen Fall wurde im Berufungsverfahren am 22. November 2012 ein Aussetzungsantrag gestellt, der zeitgleich mit dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der…

BFG RV/7101201/2012Können Einwendungen betreffend Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für Kartenpokerspiel im Stundungszinsenverfahren berücksichtigt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Höhe der Stundungszinsen hänge von der Erledigung der obgenannten Berufungen ab. Es wurde der Antrag gestellt, der Berufung/Beschwerde stattzugeben und die Stundungszinsen aufzuheben. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 1. März 2012 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde ab, da die Rechtmäßigkeit der Glücksspielabgaben im Berufungs…

BFG RV/4200004/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Lagerbetreiberin festgestellt. Sollte das Landesverwaltungsgericht Kärnten der gegen diesen Bescheid vom Zollamt Klagenfurt Villach erhobenen Beschwerde Rechnung tragen, könnten weitere Erhebungen erforderlich sein. Für das Bundesfinanzgericht steht damit fest, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Dieser…

BFG RV/4200005/2014Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt. Da von der zuständigen Behörde erst in diesem Feststellungsverfahren zu klären sein wird, ob das abgelagerte Material Abfall ist und ob dieser Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann derzeit nicht festgestellt werden, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend…

BFG RV/4200044/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200043/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200042/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200153/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200152/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200151/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200150/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200297/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200296/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200332/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200088/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung…

BFG RV/4200339/2010Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des…

BFG RV/4200092/2013Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Sowohl die Berufung im Abgabenverfahren als auch die VwGH-Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid seien deswegen jedenfalls erfolgversprechend. Rechtslage § 212a BAO (auszugsweise): (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde…