…Erstattung der Einfuhrabgaben vorliegt. 13 Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des EuG Kaufring u.a. vom 10. Mai 2001 T-186/97 u.a. (EU:T:2001:133, ZfZ 2001, 229) ergibt sich nicht, dass es sich bei den Vorschriften über Erlass und…

…4.1981, 1169/80 A). Eine Durchbrechung der Rechtskraft dieses Bescheides, ist vor der Erlassung des vom Erstattungsverfahren betroffenen Abgabenbescheides des Zollamtes Linz Wels vom 5. Dezember 2011 nicht erfolgt. Der Rechtsbestand der Zollabfertigung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Oktober 2011…

…der regelmäßigen Rechtsbehelfsfristen (§ 355 (1) AO, § 245 BAO) überprüfen lassen, bevor er einen Erlass- oder Erstattungsantrag stellt, und zwar unabhängig von dessen Rechtsgrundlage in den Art. 116 (1) UA 2, 117 bis 120. Damit erübrigt sich die bisher übliche vorsorgliche Antragstellung (Witte/Alexander, UZK Art…

… 10 Abs. 4 BierStG). Den Begriff des Erlasses von Biersteuer (zum Unterschied zwischen Erlass und Erstattung vgl. beispielsweise Art. 235 des Zollkodex der Gemeinschaften, nunmehr Art. 5 Z 28 und 29 des Unionszollkodex) kennt das BierStG nicht. Wird Bier aus dem freien Verkehr in ein…

…Gewährung der EUSt-Freiheit richte sich ausschließlich nach Mehrwertsteuerrecht, weshalb die Erlass- und Erstattungsvorschriften des ZK nicht auf die EUSt anwendbar seien. Bei "sinngemäßer" Anwendung von Artikel 239 ZK müsse der Sinn und Zweck des Artikels 143 Abs 1 lit d), Abs 2 MwStSystRL iVm …

…musste, weshalb er sich in einer außergewöhnlichen Lage befindet." Eine offensichtliche Fahrlässigkeit liege aus folgenden Gründen nicht vor: "Der in Art 120 (1) genannte Maßstab offensichtliche Fahrlässigkeit, der einen Erlass und eine Erstattung nach dieser Vorschrift ausschließt, entspricht dem in Art 239 (1) 2. Anstrich…

…vom 12. November 2012. Neben den in der Berufungsschrift gemachten Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, auch wenn die Bestimmungen über den Erlass und die Erstattung von Forderungen restriktiv auszulegen seien, so dürfe dies nicht dazu führen, dass die einschlägigen Bestimmungen zu totem Recht mutierten. Es…

…vom 12. November 2012. Neben den in der Berufungsschrift gemachten Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, auch wenn die Bestimmungen über den Erlass und die Erstattung von Forderungen restriktiv auszulegen seien, so dürfe dies nicht dazu führen, dass die einschlägigen Bestimmungen zu totem Recht mutierten. Es…

…Zl. 100000/65031/2016-8, und vom 11. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-38, betreffend Erlass/Erstattung gemäß Art. 239 ZK/Art. 120 UZK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der…

…78 ZK, Rz 12, sich genau auf die Zulässigkeit des Antrages auf Erstattung und des Erlasses bei entsprechender Berichtigung der Anmeldung nach nachträglicher Prüfung im Sinn des Artikel 78 ZK bezieht: Insoweit ist die Behauptung, dass es sich um ein Fehl-Zitat handelt, nicht nachvollziehbar…

…verfügen; FG Düsseldorf, 14.10.2009, 4 K 146/09 Z. Die subjektiven Voraussetzungen, einen Antrag auf Erstattung und Erlass zu stellen, waren nach Ansicht des BFG nicht erst durch das Panel vom 28.10.2011, WT/DS405/R erfüllt, sondern deutlich früher: Der Bf…

…Zollamtes vom 28. Oktober 2014 neuerlich die Zuerkennung einer Zollpräferenzbegünstigung unter Zugrundelegung der nachträglich und nun auch formell korrekt ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR 1, Nr. A dddd, mithin neuerlich in offener Frist die Erstattung / den Erlass der mit Bescheid des Zollamtes vom 28. Oktober 2014…

…von Erstattung und Erlass (vgl. zu dieser Differenzierung BFG 3.1.2019, RV/5200054/2015). Das der nationalen Umsetzung dienende Alkoholsteuergesetz entspricht hinsichtlich dieser Regelungen zur Steuererstattung im Falle der Ausfuhr versteuerter Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in Drittländer (§ 54 Abs. 1 Z. 2 AlkStG und…

…Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Art. 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Während nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten…

…der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. (4) Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlas gemäß den Artikeln 119 und 120, so unterrichtet der betreffende…

…bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 ZK beantragt worden ist, die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn sie feststellt, dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische…

…ausnahmsweise auch dann Erstattung und Erlass trotz Überschreitens der gewöhnlichen Antragsfrist zu ermöglichen, wenn der jeweilige Antragsteller diese Frist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder vergleichbarer Gründe nicht hat einhalten können. Dabei hat der Antragsteller nachzuweisen, dass in seinem Fall diese Voraussetzungen gegeben sind und muss im…

…000***, zurück. Da die Bestimmungen der BAO gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft nur subsidiär zur Anwendung kommen könnten, seien diesbezüglich die Bestimmungen über die Erstattung und Erlass von Abgaben nach den einschlägigen Bestimmungen und Tatbeständen der Artikel 116 bis 120 Zollkodex, Verordnung (EU) Nr…

…dem Formular vorgesehenen Stelle unzweifelhaft angebracht sein (VwGH vom 24.11.1964, 1373/64). Das Erfordernis der eigenhändigen Originalunterschrift auf dem Ausdruck des Web-Rückzahlungsantrages wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 für alle Rückzahlungs- und Erstattungsverfahren nach § 240a BAO im Absatz 2 dieser Bestimmung explizit normiert…

…Rhône, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; s Rz 28 des zit Urteils). Die subjektiven Voraussetzungen, einen Antrag auf Erstattung und Erlass zu stellen waren nach Ansicht des BFG gerade nicht erst durch das Panel vom 28.10.2011, WT/DS405/R erfüllt, sondern…