…der Bestandnehmerin in Österreich angeboten werden dürfen. Der Betrieb eines Outletstores (nur Abverkaufsware) ist jedenfalls untersagt. […] Jeder Verstoß gegen den vertraglich vereinbarten Bestandzweck und die vorbeschriebene Vorgehensweise berechtigt die Bestandgeberin zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund. Die Bestandnehmerin hat die Bestandgeberin zudem hinsichtlich…

…Februar 2019, ***2***, Team 12 betreffend Gebühren 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Gebührenanzeige Am…

…StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28. April 2016 wurde…

…Team 13, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt…

…Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 1049) . Untervermietung setzt uU ein schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners voraus, womit die Kündigung durch einen Vermieter nicht nach Belieben ausgeübt werden kann (BFG 19.12.2017, RV/7101160/2017). Im vorliegenden Fall wurde ein Generalmietvertrag über ein Einkaufszentrum abgeschlossen…

…Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz12 zu § 33 TP 9 GebG). Auf das Vorliegen einer solchen Äquivalenz kann auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden (vgl. nochmals VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Entgeltlichkeit verlangt aber nicht Gleichwertigkeit der Leistungen (vgl. VwGH 30.5.1994…

…2*** Vermietung GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Verpächterin und der ***3*** ***4*** GmbH (kurz ***3***) als Pächterin abgeschlossener "1. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 3. Juni 2008 über eine Geschäftsfläche im ***2*** Einkaufszentrum ***5***" (kurz "1. Nachtrag") angezeigt, der beim FA unter ErfNr. ***1**…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Anzeige des Bestandvertrages vom 22.7.2016 zu ErfNr***1*** Am 7.9…

…Juli 2017 zu ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Gebührenanzeige…

…nach kurzer Darlegung des Sachverhaltes, zunächst ein, durch die in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) sowie des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) verwendete und sehr allgemein gehaltene Formulierung "Objektverlosung" sei nicht klargestellt worden, ob auch Liegenschaftsverlosungen der Gebühr unterlägen. Nach seiner unter anderem…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. beschlossen: Der Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten wird als unzulässig zurückgewiesen III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Oktober 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - Abgabenstrafen vom 3. September 2024 zur Geschäftszahl ***MA-GZ1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. November 2025 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)…

…und Glücksspiel Finanzamtes Österreich vom 6. Juni 2019 betreffend Bestandvertragsgebühr in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei keine Kosten des Strafverfahrens zu tragen. III. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…wer Mineralöl der im § 4 Abs.1 Z.1 bezeichneten Art steuerfrei verwenden will, einer Bewilligung (Freischein). Gemäß § 4 Abs.1 Z.1 ist von der Mineralölsteuer Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung…

… 4 Abs 4 GAG erlischt die Gebrauchserlaubnis im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Die mit Bescheid vom 26.4.2023 erteilte Gebrauchserlaubnis ist daher mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin am 13.7.2023 um 16:59:06 h erloschen…

…Z 1 GebG ausgehend von der Bemessungsgrundlage von 522.730,64 Euro mit 5.227,31 fest, wodurch eine Nachforderung von 4.003,31 Euro entstand. Dagegen wurde am 17.11.2023 Beschwerde erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2024 als unbegründet abgewiesen wurde…