…Der Betrieb bleibe der Unternehmensgruppe zugehörig, was dem Sinn der Gruppenbesteuerung, nämlich der Besteuerung auf konsolidierter Ebene entspreche. Der Gesetzestext laute "Zugehörigkeit des Betriebes … der Beteiligungskörperschaft" und nicht "zur Beteiligungskörperschaft". Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686, 22. GP, zu Abs 7) könne man so oder…

…zu Position 9619 der KN namentlich genannt sind. Windeln für Erwachsene mit Inkontinenz werden in den o.a. HS-Erläuterungen zu Position 9619 der KN ausdrücklich erwähnt. Allein aus dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde wesentlichen Feststellung folgt ohne jeden Zweifel, dass die Bf…

…Fälligkeit der Abgabenschuld erlangt keine normative Qualität. Solcherart sind die bei den Mitteilungen nach Art. 221 ZK des Zollamtes enthaltenen Erläuterungen "5EV…EUSt-Anwendung von § 26 Abs.3 Z.2 UStG" und die Hinweise auf den Regelungsinhalt des § 26 Abs.5 UStG kein normativer…

…abweichende Regelung zur englischen Sprachfassung und auch zum als Vorbild dienenden OECD-Musterabkommen hätte getroffen werden sollen, geht aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1045 BlgNR 14. GP) nicht hervor. Aus den Erläuterungen muss vielmehr abgeleitet werden, dass allgemein und somit auch im Rahmen des Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G & S Steuerberatungs GmbH, Uferstraße 18, 5110 Oberndorf b.Sbg., über die Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…mit der Vorlage des vorerst ungenügenden ärztlichen Zeugnisses nicht ihre Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt, da ausdrücklich nähere Erläuterungen über Verlangen der Behörde angeboten wurden und sensible Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) von der Partei (§ 78 BAO) nicht ohne weiteres von vornherein offen zu legen sind…

…auswählen. Zum Einwand, dass die Bedienung der verfahrensgegenständlichen Terminals noch keine gültige Wette beziehungsweise keinen gültigen Vertrag darstelle, wird auf die Erläuterungen zum WWAG verwiesen, wonach mit der Wettterminalabgabe das Halten von Wettterminals und nicht ein Dienst der Informationsgesellschaft beziehungsweise eine sonstige Dienstleistung, zum Beispiel…

…auf die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückserwerb durch [Hervorhebung im Original] die ÖBB-Infrastruktur AG auch auf den Vertragspartner. In den erläuternden Bemerkungen werde dazu ausgeführt, dass bei einem Grundstückserwerb durch die ÖBB-Infrastruktur AG von einem nicht abgabenbefreiten Verkäufer ansonsten die Abgabe vom Verkäufer zu…

…Abdeckplane kein "Zubehör" im Sinne der Kombinierten Nomenklatur dar. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zubehörbegriffs im Zolltarif wendet der EuGH die Zubehördefinition aus den Erläuterungen zur Position HS 8473 in der gesamten Kombinierten Nomenklatur an. Danach setzt "Zubehör" das Vorliegen einer auswechselbaren Vorrichtung voraus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Erwachsenenvertretung*** über die Beschwerden vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2021 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab Februar…

…BAO6, § 295a Tz 3 f und die dort zitierte hg. Judikatur). Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO könnte - wie dies die Erläuterungen, durch den Verweis auf einen Antrag nach einem "vorangegangenen Bescheid" ausführen (vgl. 190 BlgNR 26. GP 10) - in einem Fall vorliegen, in welchem…

…da somit einerseits die in § 124b Z 355 EStG 1988 ausdrücklich beabsichtigten Liquiditätseffekte gewahrt bleiben und andererseits ein Anreiz für die Angabe einer zu hohen COVID-19-Rücklage vermieden wird (vgl. dazu die Erläuterungen RV 87 BlgNR 27. GP, S 8). In der Stellungnahme der…

…Beauftragte selbst keine natürliche Person, sondern ein Verband ist (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz, WK2 VbVG § 2 RZ 26). Schon in den Erläuterungen zum ME war angemerkt, dass die Vergabe eines Auftrages an ein anderes Unternehmen (z.B. an Subunternehmer) nicht umfasst ist (Zeder, VbVG…

…das extern aufgeladen werden kann, enthält (Elektrofahrzeug), während des Ladevorgangs gilt. In den Erläuterungen zu dieser Bestimmung wird unter anderem ausgeführt, dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert ist. Mit Hilfe der neuen Zusatztafel soll ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck…

…bestätigend auch VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008, Rz 21). Nach dem Verwaltungsgerichtshof stellen der Gesetzeswortlaut und die Erläuterungen klar, dass es auf die Leistung des Unterhalts und nicht nur auf die Verpflichtung dazu ankommt (VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008)…

…untersuchen bleibt demnach, ob sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte bzw. ob dieses Kriterium im konkreten Fall überhaupt anzuwenden ist. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 (24 der Beilagen XXV. GP, 12)…

…steuerhängigen in einen steuerfreien Bereich des Steuerpflichtigen gegeben. In der Literatur werde nur der "gewöhnliche" Fall erörtert, nämlich dass sich durch die Depotübertragung die Steuerhängigkeit der Wertpapiere nicht ändert. In den gesetzlichen Erläuterungen werde festgehalten, dass § 27 Abs. 6 EStG 1988 bestimmte wirtschaftliche Vorgänge als…

…21.12.2016, Ro 2015/13/0008, Rz 19)). Der Gesetzeswortlaut und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (463 BlgNR 18. GP 9) stellen auch klar, dass es auf die Leistung des Unterhalts und nicht nur auf die Verpflichtung dazu ankommt (VwGH 21.12.2016, Ro 2015…

…ausreichend deutlichen Erläuterungen. Entsprechen hingegen die vom Abgabepflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung angewandten Regeln der herrschenden Rechtslage, reduziert sich auch dementsprechend das Ausmaß der erforderlichen Darlegung, sodass allenfalls mit der üblichen Übermittlung eines zu Kennzahlen zusammengefassten Zahlenmaterials per FinanzOnline ohne weitere Erläuterung das Auslangen…

…Bestandgeber noch von dritter Seite zurückbekommen hat. Für die Monate März und Mai betrifft das Betretungsverbot nicht das volle Kalendermonat. Für diese Zeiträume ist die betragliche Grenze zu aliquotieren (vgl. die Erläuterungen zur Vorgängerbestimmung § 3b Abs 5 bis 7 ABBAG-Gesetz, BGBl I 51/2014…