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BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

BFG RV/2100437/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…einer eingereichten Abgabenerklärung wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Schreiben vom 14.8.2015 ua. das vom Bf am 1.4.2015 unterfertigte und seitens der Bezirkslandwirtschaftskammer XY (= gesetzliche Berufsvertretung) bestätigte Formular NeuFö2 "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Abs. 1 Z 3 NeuFöG verwiesen wurde. Die Vorlage der Erklärung stellte eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dar und müsse im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein. Die gegenständliche Neugründung unterliege daher der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 1 KVG. 1.4…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (Bf) machte laut Erklärung (NeuFö2) gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) geltend…

BFG RV/7101835/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…eine "Rettungsaktion" vor, um die Übertragung stiller Reserven zu ermöglichen. b) Die F. Stiftung erwarb zwei Gesellschaften. Wäre die Neugründung einer Kapitalgesellschaft und anschließende Zuschussleistung durch die G. Bank-Gruppe von vornherein zum Zweck der Veräußerung an die F. Privatstiftung erfolgt, lässt sich schwer erklären…

BFG RV/7101851/2010Ausstattung einer Mantelgesellschaft mit einem Großmutterzuschuss zwecks Verkauf an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…eine "Rettungsaktion" vor, um die Übertragung stiller Reserven zu ermöglichen. b) Die E. Stiftung erwarb zwei Gesellschaften. Wäre die Neugründung einer Kapitalgesellschaft und anschließende Zuschussleistung durch die F. Bank-Gruppe von vornherein zum Zweck der Veräußerung an die E. Privatstiftung erfolgt, lässt sich schwer erklären…

BFG RV/7102782/2008Keine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG - keine Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor; es liege kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor. Die weitere Voraussetzung für die Begünstigung des § 1 Z 7 NeuFÖG, die Vorlage des amtlichen Vordruckes über die Erklärung der Neugründung sei erfolgt…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…werden. Der Betrieb muß der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung…

BFG RV/1100475/2016Aufwendungen im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen GmbH-Gründung - (vorweggenommene, vergebliche) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…der R GmbH und als F bei der S GmbH. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vom 18. März 2015 beantragte er ua. die Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten (KZ 724) iHv 13.008,23 €. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl…

BFG RV/3100525/2012Neugründung bei Pacht eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der am 2. Feber 2009 beim Finanzamt eingereichten Erklärung nach § 4 NeuFöG, dass die Beschwerdeführerin im Monat der Einreichung einen Betrieb mit dem Betriebsgegenstand „Gastgewerbe gemäß § 94 Z 26 GewO 1994“ am Standort S*****…

BFG RV/1100057/2011Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

… 10 Z 1 lit. c UmgrStG auch im Falle der Neugründung einer GmbH greift, die Beteiligungsquote des bisherigen Alleingesellschafters somit um 100% zu kürzen sei und die vor dem Anteilserwerb entstandenen Verluste aus dem Einzelunternehmen der Gattin daher keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten. Diese Auffassung…

BFG RV/7102514/2012Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…der Erlangung der Großjährigkeit von Frau C.A. erfolgen können. Zuvor sei bereits dem Pflegschaftsgericht eine Erklärung vorgelegt worden. Nach Ruppe (Handbuch der Familienverträge 117 f) werde der Grundsatz, dass Gesellschaftsverhältnisse nach außen zum Ausdruck kommen müssen, in der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung so verstanden…

BFG RV/2100842/2014Betriebsübertragung nach NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2016

…die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den Antrag ab und begründete dies damit, dass die Bf. im Firmenbuch am 22. Mai 2013 unter der Nr. 123 eingetragen worden sei und bei einer Neugründung…

BFG RV/2101708/2016Keine rechtzeitige Vorlage des amtl. NeuFö-Vordruckes bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2,…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…"Beilage zur Erklärung Personengesellschaften 2005" - aus der "Veräußerung Waldgrundstück und Milchkontingent 2005" zusammen (130.834 € stehendes Holz plus 11.028 € Milchkontingent). Die Beschwerdeführerin (Bf) hatte laut Übergabsvertrag vom 10. Februar 2005 ua. das Grundstück EZ20, KG 001, mit einer Waldfläche im Gesamtausmaß von…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…und richtigen Erklärung iSd § 119 BAO und Abführung der Mehrwertsteuer nicht nachgekommen ist bzw nicht nachkommen konnte. Es liegt hier kein Fall von zunächst unwissend, aber später wissend vor, sondern wissend zumindest bereits zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen und Leistungen, vorbehaltlich eines Wissens zuvor…

BFG RV/7101576/2011Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2019

…Guthaben von 3.016,80 € aufweise. Desweiteren wurde bekannt gegeben, dass die Bf ihren Betrieb im Zuge einer Neugründung einer GmbH bereits per Stichtag 31.7.2011 eingestellt habe. Die Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes ergaben weiters, dass der Notar, der 2012 den Antrag auf Löschung…

BFG RV/7101494/2013Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

… 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen oder Ausgaben sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Bei einer Neugründung besteht jedoch im ersten Jahr der Betriebsaufnahme die Möglichkeit bisher privat genutzte Wirtschaftsgüter in den Betrieb einzubringen (Eingebrachte Wirtschaftsgüter). Gemäß § 119 Abs. 1 BAO müssen Aufwendungen in ihrer…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2,…