…hätte die Steuerpflichtigen mittels eines Vorhaltes auffordern müssen, die Erklärung der Neugründung im Original vorzulegen. Die Abgabenbehörde habe erkennen müssen, dass das Formular NeuFö 3 nicht im Original, sondern mittels Finanzonline gleichzeitig mit der Steuererklärung übermittelt worden sei. Die Abgabebehörde sei verpflichtet gewesen auf diese…

…hätte die Steuerpflichtigen mittels eines Vorhaltes auffordern müssen, die Erklärung der Neugründung im Original vorzulegen. Die Abgabenbehörde habe erkennen müssen, dass das Formular NeuFö 3 nicht im Original, sondern mittels Finanzonline gleichzeitig mit der Steuererklärung übermittelt worden sei. Die Abgabebehörde sei verpflichtet gewesen auf diese…

…kann aber dahingestellt bleiben, weil keine derartige formgebundene Erklärung abgegeben wurde und damit keine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grunderwerbsteuerfreibetrages nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG vorliegt. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung als Förderung einer Neugründung - wie dies in der Erklärung vom 15. Juni 2015 beantragt…

…kann aber dahingestellt bleiben, weil keine derartige formgebundene Erklärung abgegeben wurde und damit keine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grunderwerbsteuerfreibetrages nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG vorliegt. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung als Förderung einer Neugründung - wie dies in der Erklärung vom 15. Juni 2015 beantragt…

…Neugründung am 21.8.2013 sei der Text "Nach Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen steht nach Ansicht der Wirtschaftskammer ***3*** das NeuFög 1 nicht zu!" zu entnehmen. Aus diesem vorliegenden Schreiben könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Bf beabsichtigen würde, trotz selbst auf der Erklärung…

…aus und sei in der bestehenden Form geschaffen worden, ohne vorher bestanden zu haben. Dem BFG liegt die Erklärung der Neugründung (Formular NeuFö1) vor. Im Rahmen eines mündlichen Erörterungsgespräches vor dem UFS (nunmehr: BFG) am 16. Juli 2013 brachten die Vertreter der Beschwerdeführerin ergänzend vor…

…an der Tatsache ändern, dass für sämtliche Monate des Jahres 2013 keine laufenden Beträge selbstberechnet, abgeführt oder bekannt gegeben worden seien. Nichtsdestoweniger würden im konkreten Fall die Gründe des § 303 BAO vorliegen. Wie die Bf in ihrer Beschwerde ausführe, habe sie die Erklärung der Neugründung…

…die Erklärung der Neugründung mit 1. September 1999 aufgelegt (Anhang zur Verordnung). Ab 1. September 1999 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck, in dem die Neugründung…

… 4 NeuFöG) - eintreten. Weiters vertritt er, dass für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden…

…der Kalendermonat der Betriebsübertragung bekannt gegeben wird. Die Erklärung der Neugründung ist formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö2) zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist materielle Voraussetzung für die Begünstigung und hat zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der…

…gegenständlichen Erwerbsvorganges ist dem Grunde und der Höhe nach unstrittig. Alleiniger Streitpunkt ist die Frage, ob eine Befreiung nach § 5a iVm. § 4 NeuFöG zum Tragen kommt. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach …

…gegenständlichen Erwerbsvorganges ist dem Grunde und der Höhe nach unstrittig. Alleiniger Streitpunkt ist die Frage, ob eine Befreiung nach § 5a iVm. § 4 NeuFöG zum Tragen kommt. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach …

…lautet: "(1) Der amtliche Vordruck über die Erklärung der Neugründung wird mit 1. September 1999 aufgelegt (Anhang zur Verordnung). Ab 1. September 1999 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 bis 6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden…

…Vorlage des Originals (erst) mit der Berufung sei der Bf zweckmäßig erschienen und dürfe nicht zu deren Nachteil ausgelegt werden. Die nach § 4 Abs. 1 NeuFöG geforderten materiellrechtlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich 1. Vorlage des Vordruckes und 2. darin Erklärung der Neugründung, lägen gegenständlich vor. Der Umstand…

…3) die Festsetzung hat zu erfolgen Z 1 wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) über die Erklärung der Neugründung lautet in seinen hier wesentlichen Teilen: Die Wirkungen nach…

…3) die Festsetzung hat zu erfolgen Z 1 wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) über die Erklärung der Neugründung lautet in seinen hier wesentlichen Teilen: Die Wirkungen nach…

…wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist…

…die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Neugründung erstellt wurde. Bei der Bf. fand im Jahr 2016 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt, bei der folgendes festgestellt wurde (Betriebsprüfungsbericht vom 16.3.2016 zu AB.Nr. 400361/16): Die Befreiung nach § 4 Neugründungs…

…Lohnnebenkosten beansprucht worden. Auch bei der Ausstellung der Erklärung der Neugründung durch die Wirtschaftskammer werde die Situation wohl besprochen und nicht ohne weiteres Hinterfragen das Formular ausgestellt worden sein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2008 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es liege keine Neugründung iSd § 2…

…11.2003, RV/0016-I/03; UFS vom 27.12.2012, RV/0200-L/12). Zwar ist nach der höchstgerichtlichen Judikatur die Erklärung der Neugründung aufgrund des § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage…