…der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG geltend gemacht. Am 21. März 2014 ist die Anzeige des Erwerbsvorganges erfolgt und ist dem Finanzamt in weiterer Folge am 8. April 2014 auch eine originale NeuFöG-Erklärung übermittelt worden, wonach die Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung…
…5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG würden jedoch nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (Formular NeuFö 3…
…5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG würden jedoch nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (Formular NeuFö 3…
…eine Neugründung und um keine Betriebsübertragung gehandelt hätte, sei die Gesellschaftsteuerbefreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG nicht anwendbar, wobei dazu auf § 4 Abs. 1 Z 3 NeuFöG verwiesen wurde. Die Vorlage der Erklärung stellte eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dar und müsse…
…Erklärung des Beschwerdeführers. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Neugründungsförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 106/1999, beinhaltet Steuerbefreiungen bei einer Neugründung eines Betriebes (§ 1 leg. cit.) und bei Betriebsübertragungen (§ 5a leg. cit.). In § 1 NeuFöG sind die Abgaben- und Gebührenbefreiungen genannt. Deren Wirkungen - mit Ausnahme der…
…NeuFöR aufgezählten Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung erfüllt. Im Vorlagebericht verweist das Finanzamt auf die im Formular abgegebene Erklärung der Beschwerdeführerin. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Neugründungsförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 106/1999, beinhaltet Steuerbefreiungen bei einer Neugründung eines Betriebes (§ 1 leg. cit.) und bei Betriebsübertragungen (…
…1. das Vorliegen der Voraussetzungen der Übertragung, 2. der voraussichtliche Kalendermonat der Übertragung und 3. die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge zu erklären sind. Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach …
…Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zwar ein amtlicher Vordruck NeuFö 3 vorgelegt, in diesem scheint im Feld Angaben zum Betrieb die KG auf und keine der Übernehmerinnen. Ein…
…Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zwar ein amtlicher Vordruck NeuFö 3 vorgelegt, in diesem scheint im Feld Angaben zum Betrieb die KG auf und keine der Übernehmerinnen. Ein…
…obgenannte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen von Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei auf diesem amtlichen Vordruck (sinngemäß nach § 4 Abs. 1) zu erklären sind:…
…der Kalendermonat der Betriebsübertragung bekannt gegeben wird. Die Erklärung der Neugründung ist formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö2) zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist materielle Voraussetzung für die Begünstigung und hat zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der…
…dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieser formgebundenen Erklärung ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314). Bei der Vorlage des…
…dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieser formgebundenen Erklärung ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314). Bei der Vorlage des…
…FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dabei darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Betriebsübertragung mit dem Formular NeuFö2 zu erfolgen habe. Die Vorlage des Formulars sei materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigung und sei innerhalb der Anzeigefrist (bis zum 15. des zweitfolgenden Monats…
…FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dabei darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Betriebsübertragung mit dem Formular NeuFö2 zu erfolgen habe. Die Vorlage des Formulars sei materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigung und sei innerhalb der Anzeigefrist (bis zum 15. des zweitfolgenden Monats…
…wurde der Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom vertragserrichtenden Notar zur Anzeige gebracht. Mit Schriftsatz vom selben Tag wurde ua. das Original der Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö2) samt Beratungsprotokoll übermittelt und ua. darauf hingewiesen , dass der Bf die Befreiung nach dem NeuFöG in Anspruch nimmt. In der…
…Beigelegt wurde jeweils das Formular NeuFö 3 über die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung vom 12. Juni 2013. Mit Bescheid vom 26. März 2014 wies das Finanzamt den Antrag ab und begründete dies damit, dass die Bf. im Firmenbuch am 22. Mai 2013 unter der Nr…
…Beiträge gemäß § 1 NeuFöG nicht erhoben werden, die Erklärung, dass die Voraussetzungen für eine (Teil-)Betriebsübertragung vorliegen, die Bekanntgabe des (voraussichtlichen) Monates der (Teil-)Betriebsübertragung mit März 2016, die Bestätigung der Wirtschaftskammer Steiermark über die Inanspruchnahme der Beratung und wurde am 29. März 2016 ausgestellt…
…2010, sind folgende Anbringen bei der belangten Behörde eingelangt: die Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG vom 20.07.2010, das Beratungsprotokoll NeuFö 3 der Bezirksbauernkammer über die am 20.07.2010 durchgeführte Beratung…
…Wie Sie richtig ausgeführt haben, wurde im Rahmen einer entgeltlichen Betriebsübertragung verschiedene Wirtschaftsgüter (Ordinationseinrichtung, Patientenstock inkl. Patientenkartei, technische Geräte und Materialen, etc.) im Rahmen eines entgeltlichen Übergabevertrages an Frau ***3*** übertragen. Vorab einige grundlegende Worte zum Ablauf des Verkaufes der Ordination von Herrn Dr. ***Bf…