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BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Passivierungszeitpunkt der Umsatzsteuer im Jahr 2010 keine Bedenken. Zu dieser Thematik hat der Verwaltungsgerichtshof mit - auch für die Erhebung der Körperschaftsteuer relevanten - Erkenntnis vom 18.12.1996, 94/15/0150 nachstehendes ausgeführt: "Die Notwendigkeit zum Abstellen auf die Besteuerungsperiode ergibt sich aus dem Charakter der…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…Erhebung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer zuständigen Finanzamt mitgeteilt, so verletzt dies keine abgabenrechtliche Anzeige- oder Wahrheitspflicht, sodass eine solche Unterlassung auch keine Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO zur Folge haben kann (UFS 8.3.2010, RV/2811-W/09). Eine Haftung des Beschwerdeführers für Abgabenverbindlichkeiten der…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…zukünftige Veranlagungsperioden kann nicht gestellt werden. Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger bei dem, für den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine dementsprechende Antragstellung ist jedenfalls fristwahrend…

BFG RV/5101276/2017Körperschaftsteuer Gruppe - abgeleiteter Bescheid von den Feststellungsbescheiden der Gruppenmitglieder bzw. des Gruppenträgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmensgruppen in einem zweistufigen Verfahren: Zunächst sind alle Tatsachen, die für die Ergebniszurechnung beim Gruppenträger relevant sind, für jedes Gruppenmitglied und für den Gruppenträger in einem eigenen Feststellungsverfahren zu ermitteln. Auf Grundlage der Feststellungsbescheide werden die Ergebnisse im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung…

BFG RV/5100691/2020Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…00 € (Frist zur Nachreichung der Erklärung bis 11.12.2019) angedroht worden. Bis zur Wirksamkeit des Zwangsstrafenbescheides, zugestellt am 14.01.2020, seien knapp drei Monate zur Verfügung gestanden, um die Erklärung 2018 abzugeben. Tatsächlich sei die Körperschaftsteuererklärung 2018 erst am 11.03.2020…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

… 269 Abs. 3 BAO) am 11.11.2024 zurückgezogen. In der Beschwerdebegründung wurde auf das Rechtsmittelverfahren zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 2011 bis 2013 bei der A-GmbH verwiesen und die Kapitalertragsteuer als eine Steuer einer natürlichen Person verneint. Da die Steuer…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Privatstiftungen im Firmenbuch erst vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamtes vorliegt, dass der Löschung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Bescheinigung, wonach gegenwärtig keine Abgabenforderungen bestehen, reicht für die Löschung im…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…hat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. (9) Für Änderungen einer bestehenden Unternehmensgruppe gilt Folgendes: - Jede Änderung ist vom betroffenen Gruppenmitglied bzw. vom betroffenen Gruppenträger dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständigen…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 2/2

…hat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. (9) Für Änderungen einer bestehenden Unternehmensgruppe gilt Folgendes: - Jede Änderung ist vom betroffenen Gruppenmitglied bzw. vom betroffenen Gruppenträger dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständigen…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ist einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob dieses Besteuerungsrecht eingeschränkt wird, die Erhebung der Abkommens gemäß Österreich zustehenden Steuern richtet sich in Stufe 3 wieder nach innerstaatlichem Steuerrecht. Gemäß § 1 Abs 1 KStG unterliegen der Körperschaftsteuer Körperschaften, wobei als Körperschaften nach § 1 Abs 2 Z…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Revision mit Erkenntnis vom 18.04.2023, Ro 2021/17/0006, ab. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Sinne des Vorbringens der Bf. erkannte die Bf. zwischen Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 (21.06.2018) und Erhebung der Beschwerde gegen…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Der Gruppenantrag ist darauf hin bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonates nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Das Finanzamt hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe diese gegenüber allen den…

BFG RV/7101945/2011Zeitpunkt der Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. TS 6 Das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. Gemäß …

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bei Dividenden aus Portfoliobeteiligungen das Recht der Quellenbesteuerung in Höhe von 15% ein und verpflichten sich, diese ausländische Quellensteuer (finale KESt) bei der Erhebung der Körperschaftssteuer der in ihrem Staat ansässigen Körperschaft anzurechnen, wobei die Anrechnung mit der Höhe der anteiligen…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…BAO6, § 308 Tz 2). Versäumung einer Frist Der Gruppenantrag ist - im vorliegenden Fall - vom Gruppenträger bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen (vgl…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Bestreitung der unmittelbaren Kosten zur Verfügung gestellt. Für die Erhebung der Körperschaftsteuer sei die Mittelherkunft auf Seiten des Gesellschafters unerheblich. Laut einem an die belangte Behörde verfassten Schreiben des Gesellschafters vom 15.1.2013, seien die vom Investor "A***" übernommenen Kosten mit Ausnahme der Monate…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. 1.9. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabevorschriften offenzulegen. Die…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…zugelassene Amtssprache Sorge zu tragen; hiebei genügt die Beistellung eines geeigneten Dolmetschers. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen. - Das für die Erhebung der…

BFG RV/7105244/20151. Zahlungserleichterung 2. Einwand der Unzuständigkeit des Finanzamtes bei Vorliegen einer Unternehmensgruppe 3. Zustellungsbevollmächtigung geändert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…der Kommunalsteuer. Alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erhebung der in Abs. 1 aufgezählten Abgaben von Körperschaften, die Teil einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 des Körperschaftsteuergesetz 1988, KStG 1988, sind, obliegen gemäß § 5 Abs. 2 AVOG 2010 - DV für diese Körperschaften nach Maßgabe der…