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BFG RV/7102512/2014Investitionszuwachsprämie Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…keine prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter vor liegen. Die jetzige Beschwerdeführerin (Bf.) machte in ihrer damaligen VwGH-Beschwerde nicht geltend, dass statt Erhaltungsaufwendungen Herstellungsaufwand vorgelegen wären sondern vertrat den Standpunkt mit bloßen Erhaltungsmaßnahmen seien im zitierten Erkenntnis VwGH 25.10.2006, 2006/15/0152, nur solche gemeint gewesen…

BFG RV/4100112/2024Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…den Mieteinkünften der Bf handle es sich nicht um ein Einkommen im Sinne des Gesetzes. Von den Einnahmen würden notwendige Erhaltungsmaßnahmen finanziert und stünden diese der Bf nicht zur Verfügung. Die Einkommensüberschreitung könne in den Monaten Jänner und Februar 2022 nicht höher gewesen sein als…

BFG RV/7101930/2018Befreiung nach §15 Abs.3 GebG bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, gleichzeitig mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…selbst zu tragen, insbesondere alle Aufwendungen für Versicherungen und für die erforderlichen Bau-, Instand-und Erhaltungsmaßnahmen zu tragen." In Vertragspunkt neuntens wird festgehalten, dass die Geschenknehmer die Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages sowie alle daraus zur Vorschreibung gelangenden Steuern, Gebühren und Abgaben…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…zu den Personalkosten von der GmbH erhalte. Diese Verlustabdeckungen seien im Prüfungszeitraum auf dem Konto" 5700 Fremdleistungen" aufwandsmäßig erfasst worden. Die Baraufzahlung und die Personalkosten (d.h.: die anteilig auf die Verwaltung und Pflege sowie Erhaltungsmaßnahmen entfallenden Lohn- bzw. allfälligen Werkleistungskosten) seien als Einnahmen der…

BFG RV/7100281/2014Herstellungsaufwand bei Sanierung einer Sporthalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…die Wärmedämmung der Außenfassade, welche gleichfalls einwandfrei von den anderen Sanierungsmaßnahmen getrennt worden sei. Im dritten Teilbereich der Hallensanierung seien insbesondere umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen bei den Sanitärräumen der Tennishalle vorgenommen worden. Aus Kostengründen sei es dabei zu einem Komplettaustausch der sanitären Räume gekommen. Wegen des Austausches…

BFG RV/7101420/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2015

…Das Gebäude wurde 1873 errichtet und steht seit 2007 unter Denkmalschutz. Die Erhaltungsmaßnahmen des als ehem. " XXX " bekannten Objektes waren enorm und übersteigen die Einnahmen. Wir ersuchen uns eine Kopie des Vorgängerbescheides zukommen zu lassen und danken für die rasche Erledigung." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

BFG RV/7101099/2009Beginn der Verjährung bei Erlassung vorläufiger Feststellungsbescheide und davon abgeleiteter endgültiger Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2015

…bereit gewesen, weiter tätig zu werden, es sei daher im Jahr 2007 klar geworden, dass weitere Erhaltungsmaßnahmen nicht durchsetzbar und damit Überschüsse nicht erreichbar seien; er sei der Meinung, dass die Jahre 2000 und 2001 bereits verjährt seien. Über die Beschwerden wurde erwogen: Nach § 207…

BFG RV/3100913/2019Werbungskosten (AfA) - Vermietung und Verpachtung: Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer durch Sachverständigengutachten nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die Restnutzungsdauer durch erst nach dem Erwerb eingetretene Umstände (Schadensereignisse, unterlassene Erhaltungsmaßnahmen) eine Verkürzung erfahren haben konnte (VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112). Die Verwendung des Punkterastermodells wird auf Grund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als zu oberflächlich und…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…und (ii) sämtlichen Investitionen, Erhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen der gegenständlichen Liegenschaft während der Laufzeit des Vertrages und (iii) Kosten der Verwertung und Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft. Mit Nachtrag zum Kaufvertrag vom 04.04.2017 wurde festgehalten, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Stichtag für die Übergabe…

BFG RV/7100512/20201. Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht 2. Rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…gerecht, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die Restnutzungsdauer durch erst nach dem Erwerb eingetretene Umstände (Schadensereignisse, unterlassene Erhaltungsmaßnahmen) eine Verkürzung erfahren haben konnte", siehe VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112. Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nach Ansicht des erkennenden Richters nicht…

BFG RV/7100831/2021Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…gerecht, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die Restnutzungsdauer durch erst nach dem Erwerb eingetretene Umstände (Schadensereignisse, unterlassene Erhaltungsmaßnahmen) eine Verkürzung erfahren haben konnte", siehe VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112. Diesen Anforderungen genügt das vorgelegte Gutachten nach Ansicht des erkennenden Richters nicht…

BFG RV/7101773/2024Vorliegen einer ernsthaften Vermietungsabsicht bei einem seit zehn Jahren leer stehenden sowie generalsanierungsbedürftigen Objekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2025

…Februar 2025, einen Entwurf "Machbarkeit ***Objekt***" sowie Belege hinsichtlich vorgenommener unbedingt notwendiger Erhaltungsmaßnahmen am Objekt vor. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei in diesem Schriftsatz aus, dass das Objekt "***Objekt***" in der derzeitigen Struktur ohne weitere Investitionen nicht zeitgemäß vermietbar und daher auch nicht direkt…

BFG RV/7104037/20241. Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr 2. E-Mail ist kein wirksamer Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der unrichtig selbstberechneten Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Sämtliche Bauführungen, Investitionen, Erhaltungsmaßnahmen das Superädifikat betreffend, Aufwendungen und sonstige Herstellungen aller Art erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters. 4. Der Mieter haftet für alle wie immer gearteten vom Mieter sowie von ihm zurechenbaren Gehilfen verschuldeten Schäden aus Anlass der Durchführung von Arbeiten…

BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…des Zinshauses. Ein Dachbodenausbau beispielsweise steht in keinem Zusammenhang mit den begünstigten Zwecken des Bf. Dies gilt auch für die umfangreichen Sanierungen der einzelnen Wohnungen, die weit über reine Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen. Der Bf führt selbst an, dass damit eine Verbesserung der Rendite bezweckt wurde. Die…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…da die Arbeiten für die durch geführten Erhaltungsmaßnahmen erst Ende 2013 zum Abschluss gebracht werden konnten und diese Räumlichkeit für die bauausführenden Firmen als erforderliche Abstellflächen genutzt würden. Der Beschwerdeführer habe den Mittelpunkt seiner Lebensführung seit den 80er-Jahren in ***4*** begründet und sei mit…

BFG RV/5100338/2018Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…zu einem Herstellungsaufwand, so lange nicht die Wesensart des Gebäudes verändert wird oder das Gebäude ein größeres Ausmaß erhält (VwGH vom 02.08.1995, 93/13/0197). Greifen Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen bautechnisch ineinander, sodass sie insge-samt eine Wesensänderung des Gebäudes bewirken, ist Herstellungsaufwand gegeben…

BFG RV/7100726/2023Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandhaltungsaufwand (Erhaltungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…von € 60.389,44 € beinhalten bzw. reine Fliesenlegerarbeiten in den Appartements bzw. dem Stiegenhaus in Höhe von € 85.000, sind bloße Erhaltungsmaßnahmen, die nicht das Wesenspotential des Gebäudes erhöhen. Das Finanzamt übersieht hier unserer Meinung, dass die klassischen Bauarbeiten erst ab dem…

BFG RV/7100077/2022Gläubigergleichbehandlung wird behauptet, aber nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…die unsere Familie nicht entbehren kann. Darin nicht enthalten sind allfällige Erhaltungsmaßnahmen der Liegenschaft die in nächster Zeit anstehen. Es möge daher bei Festsetzung der Haftung auch auf meine schwierigen finanziellen Verhältnisse Rücksicht genommen werden und darauf, dass ich ohne Gefährdung meines Lebensunterhaltes der vollen…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu erlangen, zählt etwa auch der Wert vom Bestandnehmer vorzunehmender baulicher Veränderungen oder Erhaltungsmaßnahmen, wenn die mit der Bestandssache fest verbundenen Investitionen unmittelbar in das Eigentum des Vermieters übergehen (vgl. VwGH 20.8…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…Die übernommenen Investitionskosten seien somit betrieblich veranlasst. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.10.2019, Ro 2018/15/0013) führten Aufwendungen des Mieters auf den Bestandsgegenstand, die nicht bloß Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung, Instandsetzung) sind, zu "Mieterinvestitionen", die wie Wirtschaftsgüter im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters nach…