…Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögen verkörpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z.B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse. Entgegen der Ansicht der…

…dass die Bf. den Ausführungen im Vorhalt des BFG nicht entgegengetreten ist und trotz Ersuchens auch keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen Zuschüsse die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn es sich…

…eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile bewirken, weil nach den Grundsätzen, auf denen die harmonisierte Gesellschaftsteuer beruht, dieser Steuer nur solche Vorgänge unterworfen sein sollen, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, und zwar nur insoweit, als sie zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der…

…der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von einer Gesellschafterleistung auszugehen. Dieser Fall ist durchaus mit einer Treuhandkonstellation vergleichbar ist, in welcher ein Treuhänder zivilrechtlich über das Gesellschaftsrecht verfügt, die Kapitalausstattung aber durch freiwillige Leistungen, die den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des…

…des UmgrStG in Anspruch genommen werden können. III. rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Z 4 lit. a KVG unterliegen Zuschüsse die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, wenn es sich um freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft handelt, der Gesellschaftsteuer. Als Gesellschaftsrechte…

…die EuGH- Rechtsprechung in der Rechtssache Siegen (EuGH vom 28.3.1990, C- 38/88) und Immobilien Linz (EuGH-vom 1.12.2011, C- 492/10) im Wesentlichen ausgeführt, auf Grund der weiten Interpretation der Begriffe „Gesellschaftsvermögen“ und „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile“ führe bei…

…Es handelt sich daher beim gegenständlichen Agio um eine vom Erwerb bzw von der Erhöhung der Gesellschaftsrechte gesonderte Leistung aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten freiwilligen Verpflichtung. In Bezug sowohl auf die Kapitalerhöhung als auch auf das Agio liegt daher von vornherein nur der Tatbestand des …

…Es handelt sich daher beim gegenständlichen Agio um eine vom Erwerb bzw von der Erhöhung der Gesellschaftsrechte gesonderte Leistung aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten freiwilligen Verpflichtung. In Bezug sowohl auf die Kapitalerhöhung als auch auf das Agio liegt daher von vornherein nur der Tatbestand des …

…einer Ausweitung der Steuertatbestände führen könne) weiterhin für die Steuerbarkeit notwendig. 2.) Eignung zur Werterhöhung In den Beschwerdeausführungen wird bezweifelt, dass bei einem Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung tatsächlich eine Eignung zur Erhöhung des Werts der Gesellschaftsrechte besteht. Ausgeführt wird: „….Der Bejahung dieser…

…Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen, unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erfolgt (vgl. UFS 11.05.2010, RV/1459-W/05 unter Hinweis auf VwGH vom 23.11.2005, 2005/16/0040 sowie UFS 24.2.2010, RV/0215-S/08). Nach der Judikatur des Europäischen…

…der eingelegten Wohnungen. Der Vermögenstransfer führt bei der Bf zu einem Vermögensvorteil, nämlich zu einer Wertsteigerung seiner bestehenden Gesellschaftsrechte an der erwerbenden GmbH (Einlage ohne Kapitalerhöhung, VwGH 05.10.1994, 94/15/0036) und im Ergebnis zu einer Erhöhung des Wertes des Gesellschaftsvermögens bei der…

…Wohnungen. Der Vermögenstransfer führt beim Bf zu einem Vermögensvorteil, nämlich zu einer Wertsteigerung seiner bestehenden Gesellschaftsrechte an der erwerbenden GmbH (Einlage ohne Kapitalerhöhung, VwGH 05.10.1994, 94/15/0036) und im Ergebnis zu einer Erhöhung des Wertes des Gesellschaftsvermögens bei der GmbH. Der Bf…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

…eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile bewirken, weil nach den Grundsätzen, auf denen die harmonisierte Gesellschaftsteuer beruht, dieser Steuer nur solche Vorgänge unterworfen sein sollen, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, und zwar nur insoweit, als sie zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der…

…der ***6*** erfüllen konnte. Im Verpflichtungsvertrag ist die Bf. die Verpflichtung zur Leistung dieser Barabfindung eingegangen. Hätte sie den Zuschuss nicht erhalten, hätte sie die Barabfindungen aus ihren eigenen Mitteln aufbringen und leisten müssen. Durch den Zuschuss kam es daher zu einer Erhöhung des Wertes…

…müsste somit bereits eine tatsächliche Minderung des Gesellschaftsvermögens eingetreten sein, ansonsten hätten die Gesellschafter keine Verpflichtung zur Leistung gehabt. Es könne keine Rede sein, dass die Leistung des Gesellschafters hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens als neutral und nicht geeignet anzusehen sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen…

… 2 Rz 178). Im Unionsrecht bedeutet „Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte“ nach Art 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtline RL 2008/7/EG, bzw. der Vorgängerbestimmung, dass der Vorgang nur dann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf, wenn er das Vermögen einer Kapitalgesellschaft erhöht und…

…es liegt vornehmlich im Interesse des Gründungsgesellschafters, dass die Gesellschaft bei ihrer Gründung über das Vermögen verfügt, um die ihr bestimmte eigenwirtschaftliche Tätigkeit ausüben zu können. Die sich aus einer solchen Kapitalausstattung ergebende Erhöhung des Wertes der Gesellschaftrechte liegt vor allem im Interesse des Gesellschafters…