…in Betracht, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Abgabenvorschrift oder die Unionsrechtswidrigkeit nationalen Rechts geltend gemacht wird (vgl. Ritz, BAO5, § 212a, Tz 10). Das diesbezügliche Vorbringen der Bf. ermöglicht jedoch keine positive Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2010. 2.4. Wie bereits…

…Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 1 2 GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in …

…Zusammenfassung Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12 GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in …

…falls das Berufungsverfahren nicht gewonnen werden kann oder ein Rechtsmittel mangels Erfolgsaussichten nicht eingebracht wird. Bei einer Verbindlichkeit gegenüber der Finanzbehörde in Höhe von € 308.456,29, einer verfügbaren Liquidität auf dem Konto von ca. € 40.000,-- und einer möglichen Zufuhr von weiterer…

…außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das Rechtsmittel im Abgabenverfahren hat zunächst vom Grundsatz her schon keine aufschiebende Wirkung. Die unter…

…schließen lassen und andererseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde beurteilen lassen. Den Ausführungen der belangten Behörde ist lediglich zu entnehmen, dass die Bf. bei der Abgabenerhebung nicht mitgewirkt habe und die im Hauptsacheverfahren bekämpften Bescheide wahrscheinlich einer zumindest teilweise stattgebenden Änderung unterliegen werden. Es kann aber…

…zu bewilligen. Im vorliegenden Fall waren daher die Erfolgsaussichten der Beschwerde (Berufung) gegen den Aussetzungszinsenbescheid, nicht hingegen solche der Rechtsbehelfe gegen die Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld, ohne Rücksichtnahme auf die wiederholt vorgebrachte wirtschaftliche Situation der Bf. und ohne dass es hierzu einer rechtlichen Diskussion bedurft hat…

…nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg einer Berufung führen könnten, bei dieser Prüfung auszuklammern wären (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437). Das Bundesfinanzgericht hat daher die Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich anhand der eingebrachten Beschwerde zu beurteilen; hat aber auch andere Aspekte…

…daß bei Abwicklung eines Begleitverfahrens betreffend Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung auf die Erfolgsaussichten der Berufung Bedacht genommen werden sollte. Im Erkenntnis wird nämlich ausgeführt, daß in Fällen, in denen - trotz Bedachtnahme auf gesicherte Erfahrungstatsachen, eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis oder die Klärung von Rechtsfragen durch…

…2014 hat sich die Beschwerdeführerin nach einer gerafften Wiedergabe des Verfahrensganges zur Sache ergänzend geäußert. Sie hat im Wesentlichen zur Stellung des Amtssachverständigen, zur Verletzung der Rechtsmaxime von Treu und Glauben durch das Zollamt Graz und zu den Erfolgsaussichten des bisherigen Berufungsvorbringens Stellung genommen. Es…

…Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO ist es nicht, die Berufungsentscheidung (in der Hauptsache) vorwegzunehmen. Die Abgabenbehörden haben lediglich die Erfolgsaussichten anhand des Berufungsvorbringens (bzw. des Beschwerdevorbringens) zu beurteilen (zB VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100) und sollten dabei in der Berufung (Beschwerde) nicht…

…eine Be- und Verarbeitung in Taiwan sei zu Umgehungszwecken erfolgt (Art. 25 ZK). Da es nicht die Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens ist, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen, ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung/Beschwerde anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag daher keinesfalls für die Entscheidung in der…

…Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Beschwerdebegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten…

…Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist." Mit Beschwerdevorlage vom 3.2.2014 wurde von der belangten Behörde ergänzend angeführt, dass es in der Berufungsentscheidung des UFS vom 7.10.2011, RV/0743-W/11, um die Rechtsgeschäftsgebührenpflicht eines Kartenpokerturniers in der zweiten…

…Zusammenfassung Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12 GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in …

…Zusammenfassung Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12 GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in …

…Zusammenfassung Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12 GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in …

…rechtswidrig. 4. Zusammenfassung Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt. Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in §…

…lit a BAO sind deren Erfolgsaussichten lediglich abzuschätzen. Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein …

…eine Nachforderung verbunden ist, insoweit der Bescheid vom Anbringen abweicht. Nach Abs2 ist aber die Aussetzung u.a. nicht zu bewilligen, "insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint" (lit a). b) Nach Ansicht der belangten Behörde ist dabei ausschließlich auf die Erfolgsaussichten…