…Leistungen, sondern für die Erfüllung des Gemeinschaftszwecks erhält. Hingegen ist der Verein unternehmerisch tätig, wenn er für im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte Tätigkeiten z.B. so genannte unechte Mitgliedsbeiträge erhält; diesen Beiträgen steht eine konkrete Gegenleistung des Vereines an den Beitragszahler gegenüber. Bei gemeinnützigen Vereinen…

…11, Rn. 41). Der Rechtsprechung des EuGH ist außerdem zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Erfüllung des für die Einreihung entscheidenden Kriteriums der „Aufmachung zu medizinischen Zwecken“ auf die Etikettierung, Faltung und Verpackung der betreffenden Ware Bedacht zu nehmen ist (EuGH 6.10.1983…

…11, Rn. 41). Der Rechtsprechung des EuGH ist außerdem zu entnehmen, dass bei der Prüfung der Erfüllung des für die Einreihung entscheidenden Kriteriums der „Aufmachung zu medizinischen Zwecken“ auf die Etikettierung, Faltung und Verpackung der betreffenden Ware Bedacht zu nehmen ist (EuGH 6.10.1983…

…Beurteilung des wesentlichen Charakters der Ware darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Erzeugnis, das in einer für den Kleinverkauf aufgemachten Verpackung vorliegt, dort als "Eistee" und als "Produkt mit echtem Tee" bezeichnet wird. Die Beimengung des Tees dient somit zweifellos zur Erfüllung der…

…die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems ("Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren"- HS); b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des HS nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt…

…Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems ("Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" - kurz: HS); b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des HS nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt…

…und Unterpositionen des Harmonisierten Systems; b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00. Die Unterpositionen des TARIC (Tarif intégré des Communautées…

…Unterpositionen des Harmonisierten Systems; b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen der KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00. Die Unterpositionen des TARIC (Tarif intégré des Communautées…

…erst nach Abschluss der wiederaufzunehmende Verfahren ergangen und könne schon aus diesem Grund den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllen. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache allein stelle darüber hinaus keine neue Tatsache im Sinne des …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 30.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. September 2019, zu Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr***, betreffend Gebühren 2019 beschlossen: Die Beschwerde…

…Kreditinstitut) sowohl Verpflichtungen (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses) als auch Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut vor." Die bfP hat in ihrem Schreiben vom 30.1.2025 ausdrücklich mitgeteilt, dass der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren mit dem Sachverhalt, welcher der oben zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt…

…des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind. Aus diesem Grund ist nicht von einer Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2016 auszugehen. Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des…

…Gesellschaftsgläubigern zugute. Das bedeutet, dass zunächst der von einem Insolvenzverfahren über sein Privatvermögen nicht betroffene unbeschränkt haftende Gesellschafter die Rechtswirkungen des Sanierungsplans für sich in Anspruch nehmen kann. Wird die Forderung des Gesellschaftsgläubigers durch rechtzeitige Erfüllung des Sanierungsplans getilgt, bleibt dem Gesellschaftsgläubiger keine Möglichkeit, auf…

…Anschrift, vertreten durch Mag. Michael Löschnig-Tratner, Rechtsanwalt, Stadlauer Straße 29, 1220 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 4. September 2015, GZ. RV/4200157/2013, erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) wird dem Antrag nicht…

…ob damit das jeweilige Unterfertigungsdatum, das Datum der behaupteten eingeschriebenen Postaufgabe oder das Eingangsdatum bei der Behörde gemeint ist. Aus diesem Grund ist von einer nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen. Bemerkt wird, dass es sich bei der säumigen Behörde nicht – wie im Schreiben vom…

…ob damit das jeweilige Unterfertigungsdatum, das Datum der behaupteten eingeschriebenen Postaufgabe oder das Eingangsdatum bei der Behörde gemeint ist. Aus diesem Grund ist von einer nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen. Bemerkt wird, dass es sich bei der säumigen Behörde nicht – wie im Schreiben vom…

…ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht St. Pölten zum Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers…

…Urteil oder einem Verwaltungsakt ergeben (Vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 34 Rz 41). Die Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit begründet für sich allein noch keine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988. Erfüllt ein Steuerpflichtiger Verbindlichkeiten, so geschieht dies vielmehr nur dann zwangsläufig…

…behauptete Entschuldung wegen Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches ist daher nicht eingetreten. Auch hat der Bf. die Vergleichsbedingung, dass künftige Nachforderungen zu 100% zu bezahlen sind, nicht eingehalten (siehe Beschwerdevorentscheidung). Die Abgabenhörde ist daher bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides zu Recht vom aufrechten Bestand der diesem…

…nicht behauptet. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurde die ordnungsgemäße Erfüllung des Zahlungsplanes nicht bestritten. Das Finanzamt konnte sich überdies auf eine Auskunft der eigenen Abgabensicherungsabteilung stützen, welcher zufolge die Forderungen des Finanzamtes entsprechend der mit Zwangsausgleichsbestätigung festgelegten Ratenvereinbarung vom Bf. jeweils…