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4 732 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100296/2014Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit iSd § 295 a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…auszugsweise folgende Begründung: "... Mit Bescheid der PVA vom 29.05.2013 wurde dem Abgabepflichtigen die genaue Höhe der Invaliditätspension mitgeteilt und Leistungen entsprechend nachgezahlt. Dieser Bescheid stellt das rückwirkende Ereignis iSd § 295 a BAO dar und wirkt auf den Umfang des Abgabenanspruches. ...". Gegen diesen auf …

BFG RV/7101299/2021Keine Änderung nach § 295a BAO mangels nachträglichen Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…§ 295a Tz 1, 3 u. 27b). Im anhängigen Verfahren ist jenes Ereignis, auf das die Abgabenbehörde die Änderung des am 5.März 2020 an die Bf ergangenen ANV-Bescheides 2019 stützt, der Antrag des Vaters von M. als Unterhaltszahler auf den FABO+ für 2019. Solange…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…des § 295a BAO nicht gegeben wären, da die Familienbeihilfeberechtigung seiner Ehefrau im Streitjahr bereits vor dem Erstbescheid vom 24.2.2025 vorgelegen habe und somit kein rückwirkendes Ereignis vorläge. Wörtlich heißt es in der Begründung dazu: "Meine Ehefrau war im gesamten Kalenderjahr 2024 allein familienbeihilfenberechtigt…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…BAO-E unter Punkt 3.2.14. wird genau dieser Sachverhalt - Erlösminderung bei Veräußerungsgeschäften des § 31 EStG 1988 - als Beispiel eines rückwirkenden Ereignisses angeführt, unseres Erachtens muss das korrespondierend auch für die rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten Anwendung finden. Demzufolge ergibt sich für den Fristverlauf nicht…

BFG RV/6100190/2025Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nur dann vor, wenn das Ereignis nach der Erlassung des zu ändernden Bescheides eintritt (hier: Antrag auf Familienbonus Plus durch zweiten Bezugsberechtigten).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den…

BFG RV/7100930/2022(Nicht-)Vorliegen eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an den leiblichen Vater als rückwirkende Ereignisse im Sinne der angesprochenen Gesetzesstelle einzustufen darstellen würden. Die Einkommensteuerbescheide des BF und Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des leiblichen Vaters des Pflegekinds datieren wie folgt: 2019: | Einreichung der Erklärung des Pflegevaters…

BFG RV/6100310/2021Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 nicht zulässig. Die BFG Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 betreffend ***1*** stellen daher für unseren Mandanten rückwirkende Ereignisse dar." Mit Erkenntnis vom 12. März 2021 bestätigte das Bundesfinanzgericht die direkte Zurechnung an den Beschwerdeführer betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2009…

BFG RV/7100491/2021unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

… 2 Abs. 1 lit. b Satz 4 FLAG 1967, welche eine Regelung zu einem "unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignis" enthalte. Es werde darum ersucht, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Covid-bedingt die "STEOP 1: Modulprüfung Experimentalphysik I" seitens der Universität vorerst ersatzlos abgesagt und dann…

BFG RV/5100816/2019Kausalität zwischen Ereignis und Versäumen der Verhandlung muss vom Antragsteller glaubhaft dargelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

…Eine Teilnahme an der Verhandlung wäre zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Es dürfte auch klar sein, dass es sich bei diesem Ereignis um ein unvorhergesehenes gehandelt habe. Es wäre auch auf Grund des Naturereignisses unabwendbar gewesen. Aus diesem Grund wäre eine Anwesenheit beim Verfahren…

BFG RV/2101288/2017Studienwechsel - kein unabwendbares Ereignis - Verkürzung der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin…

BFG RV/7100507/2017Wiedereinsetzung ohne unvorhergesehenes Ereignis, daher auch Fristverlängerungsantrag unzulässig, für Wiederaufnahme ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig, Verfahrenshilfe nur im Beschwerdeverfahren zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2017

…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…

BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…März 2005 gemäß § 295a BAO, da der mittels gerichtlichem Vergleich festgestellte Pflichtteilsergänzungsanspruch ein rückwirkendes Ereignis darstelle, das abgabenrechtliche Wirkung auf den Umfang des Abgabenanspruches für die Vergangenheit habe. Diesen Antrag hat das GVG mit Bescheid vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG…

BFG RV/7100463/2020Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Aufhebungsvertrag - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…angeschlossen. Eine Veräußerung im Jahr 2015 liege daher nicht vor. Eigentümer der Liegenschaft sei nach wie vor der Bf. Die ex tunc Auflösung eines Veräußerungsvertrages wegen Irrtums stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wobei auf die Ausführungen von Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger…

BFG RV/7100088/2026"Vergessene" Werbungskosten sind kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…wies das ***FA*** diese für 2020 bis 2023 gestellten Anträge auf Abänderung gemäß § 295a BAO ab, da aus dessen Sicht kein Ereignis eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches gehabt habe; die Voraussetzungen für jene Anträge gemäß …

BFG RV/3100840/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels "Unvorhersehbarkeit des Ereignisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…at), mwN). Dieser Umstand ist bei der Bf als bekannt vorauszusetzen, weshalb die "Unzustellbarkeit" eines Rückscheinbriefes an ein Postfach kein unvorhersehbares Ereignis iSd § 308 BAO darzustellen vermag. Aus demselben Grund kann auch nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Aus dem Umstand…

BFG RV/5100097/2024Bescheidänderung aufgrund eines nachträglich eingetretenen Ereignisses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Beschwerdeführerin beantragt die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da sie keinen Antrag auf Bescheidänderung…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…

BFG RV/5101235/2014Vom Finanzamt nicht berücksichtigter Feststellungsbescheid als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…§ 36 EStG 1988 könne beim Beschwerdeführer aufgrund der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht angewendet werden. Es sei daher kein Ereignis eingetreten, welches eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Umfang eines Abgabenanspruches habe. Am 5. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage…

BFG RV/3100072/2017Rückzahlung von Rehabilitationsgeldern kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…damit, dass es sich bei der im Jahr 2016 (im Wege der Gegenverrechnung) erfolgten Rückzahlung der Rehabilitationsgelder um ein auf die Jahre 2014 und 2015 rückwirkendes Ereignis handle, das zu einem Ausgleich (einer Neutralisierung) mit den in diesen Streitjahren monatlich ausbezahlten (damit zugeflossenen) Rehabilitationsgeldern führen…

BFG RV/5100110/2017Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Parteienvereinbarung - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…1 BAO idF AbgÄG 2003 BGBl I 124/2003 kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Gemäß § 19 Abs…