…auszugsweise folgende Begründung: "... Mit Bescheid der PVA vom 29.05.2013 wurde dem Abgabepflichtigen die genaue Höhe der Invaliditätspension mitgeteilt und Leistungen entsprechend nachgezahlt. Dieser Bescheid stellt das rückwirkende Ereignis iSd § 295 a BAO dar und wirkt auf den Umfang des Abgabenanspruches. ...". Gegen diesen auf …
…§ 295a Tz 1, 3 u. 27b). Im anhängigen Verfahren ist jenes Ereignis, auf das die Abgabenbehörde die Änderung des am 5.März 2020 an die Bf ergangenen ANV-Bescheides 2019 stützt, der Antrag des Vaters von M. als Unterhaltszahler auf den FABO+ für 2019. Solange…
…des § 295a BAO nicht gegeben wären, da die Familienbeihilfeberechtigung seiner Ehefrau im Streitjahr bereits vor dem Erstbescheid vom 24.2.2025 vorgelegen habe und somit kein rückwirkendes Ereignis vorläge. Wörtlich heißt es in der Begründung dazu: "Meine Ehefrau war im gesamten Kalenderjahr 2024 allein familienbeihilfenberechtigt…
…BAO-E unter Punkt 3.2.14. wird genau dieser Sachverhalt - Erlösminderung bei Veräußerungsgeschäften des § 31 EStG 1988 - als Beispiel eines rückwirkenden Ereignisses angeführt, unseres Erachtens muss das korrespondierend auch für die rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten Anwendung finden. Demzufolge ergibt sich für den Fristverlauf nicht…
…Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den…
…dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an den leiblichen Vater als rückwirkende Ereignisse im Sinne der angesprochenen Gesetzesstelle einzustufen darstellen würden. Die Einkommensteuerbescheide des BF und Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des leiblichen Vaters des Pflegekinds datieren wie folgt: 2019: | Einreichung der Erklärung des Pflegevaters…
…Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 nicht zulässig. Die BFG Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 betreffend ***1*** stellen daher für unseren Mandanten rückwirkende Ereignisse dar." Mit Erkenntnis vom 12. März 2021 bestätigte das Bundesfinanzgericht die direkte Zurechnung an den Beschwerdeführer betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2009…
… 2 Abs. 1 lit. b Satz 4 FLAG 1967, welche eine Regelung zu einem "unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignis" enthalte. Es werde darum ersucht, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Covid-bedingt die "STEOP 1: Modulprüfung Experimentalphysik I" seitens der Universität vorerst ersatzlos abgesagt und dann…
…Eine Teilnahme an der Verhandlung wäre zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Es dürfte auch klar sein, dass es sich bei diesem Ereignis um ein unvorhergesehenes gehandelt habe. Es wäre auch auf Grund des Naturereignisses unabwendbar gewesen. Aus diesem Grund wäre eine Anwesenheit beim Verfahren…
…der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin…
…Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert…
…März 2005 gemäß § 295a BAO, da der mittels gerichtlichem Vergleich festgestellte Pflichtteilsergänzungsanspruch ein rückwirkendes Ereignis darstelle, das abgabenrechtliche Wirkung auf den Umfang des Abgabenanspruches für die Vergangenheit habe. Diesen Antrag hat das GVG mit Bescheid vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG…
…angeschlossen. Eine Veräußerung im Jahr 2015 liege daher nicht vor. Eigentümer der Liegenschaft sei nach wie vor der Bf. Die ex tunc Auflösung eines Veräußerungsvertrages wegen Irrtums stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wobei auf die Ausführungen von Watzinger in Koller/Schuh/Woischitzschläger…
…wies das ***FA*** diese für 2020 bis 2023 gestellten Anträge auf Abänderung gemäß § 295a BAO ab, da aus dessen Sicht kein Ereignis eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches gehabt habe; die Voraussetzungen für jene Anträge gemäß …
…at), mwN). Dieser Umstand ist bei der Bf als bekannt vorauszusetzen, weshalb die "Unzustellbarkeit" eines Rückscheinbriefes an ein Postfach kein unvorhersehbares Ereignis iSd § 308 BAO darzustellen vermag. Aus demselben Grund kann auch nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Aus dem Umstand…
…auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Beschwerdeführerin beantragt die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, da sie keinen Antrag auf Bescheidänderung…
…Sie vertrete weiterhin die Meinung, dass die Verzögerung des Bachelor-Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen…
…§ 36 EStG 1988 könne beim Beschwerdeführer aufgrund der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht angewendet werden. Es sei daher kein Ereignis eingetreten, welches eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Umfang eines Abgabenanspruches habe. Am 5. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage…
…damit, dass es sich bei der im Jahr 2016 (im Wege der Gegenverrechnung) erfolgten Rückzahlung der Rehabilitationsgelder um ein auf die Jahre 2014 und 2015 rückwirkendes Ereignis handle, das zu einem Ausgleich (einer Neutralisierung) mit den in diesen Streitjahren monatlich ausbezahlten (damit zugeflossenen) Rehabilitationsgeldern führen…
…1 BAO idF AbgÄG 2003 BGBl I 124/2003 kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Gemäß § 19 Abs…