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BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…281 Abs. 1 BAO zur Aus­ setzung des Abgabenverfahrens I. Instanz sowie des Berufungsverfahrens gegeben. In Kenntnis der nunmehr dargetanen Rechtslage hätte daher die Abgabenbehörde I. Instanz das Ermittlungsverfahren bis zum Ausgang des Erbschaftsstreites aussetzen müssen. 1.3 Hilfsweise ergeht der Antrag, das Berufungsverfahren gem. §…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2013, ErfNr. 123, StNr. 12, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri, Laienri1 und Laienri2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch Viehböck Breiter Schenk & Nau Rechtsanwälte OG, Bahnhofplatz 1A/Stg.1/top 5…

BFG RV/7102363/2011Heranziehung des einen Erben, als Haftender gemäß § 13 Abs.2 ErbstG 1955, zur Entrichtung der aushaftenden Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 23.4.2008, ErfNr. 101.945/2004 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.Oktober 2011, Erf.Nr. bbb , betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100900/2015Aufwendungen für ein in der Folge tatsächlich nicht erworbenes Mietobjekt führen nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021

…Absichtserklärung hinausgehender Umstände) als klar erwiesen angesehen werden könne. Aufgrund dieses Umstandes könnten im vorliegenden Fall die Rechtsanwaltskosten im Erbschaftsstreit um das Objekt "***4***" nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 20.9.2013…

BFG RV/7101118/2016Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…D) zu gleichen Teilen seines gesamten Vermögens als Erben eingesetzt wurden. Es entstand jedoch ein Erbschaftsstreit der bis zum heutigen Tag andauert, wo sich aus dem Sachverhalt die klare Sichtweise des Vorliegens eines Kriminalfalls darstellt. So ergab sich die klare Sichtweise aus dem Testament des…

BFG RV/7101811/2013Die Forderung der Erbin für die Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ist vom Vermächtnis abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…1 ErbStG | 110,00 € | steuerpflichtiger Erwerb | 158.078,70 € In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass das Grundstück betreffend ein Erbschaftsstreit läuft und die nächste Verhandlung beim Landesgericht für den 15. Mai 2012 anberaumt ist…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…was eine Nachforderung in Höhe von 855,00 Euro ergab. Die im Zusammenhang mit Erbschaftsstreitigkeiten geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen wurden nicht berücksichtigt. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) sind niedriger als der Selbstbehalt von 2.210,95 Euro. Dagegen wurde am 22.02.2021 Beschwerde…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…ND*** habe ab dem Tod von ***HG*** (am ***Todestag, September 2016***) bis zum Abschluss der Erbschaftsstreitigkeiten durch den Beschluss vom 27.02.2018 des OGH, danach bis zum Abschluss des Vergleichs vom 14.06.2021 betreffend die Pflichtteilsansprüche sowie schließlich bis zur Einantwortung am 25…

BFG RV/5100585/2025Keine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…unabhängig von den Entscheidungen des Familiengerichtes. Es liege nicht unerheblich an der Amtspartei, ob er diesen vorgezogenen Erbschaftsstreit wieder in geordnete Bahnen lenken könne. Was die medizinischen Gründe anbelange hätte er einen Befund beigelegt. Die Ärzte hätten ihm ihre Hilfe in Mediation und Mentoring für…

BFG RV/7300009/2024Verfahrenshilfeverteidiger bei Spruchsenatszuständigkeit, Bedürftigkeit des Antragstellers und Interesse der Rechtspflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…hohe Vorauszahlungen an Umsatzsteuer abverlangt. Dadurch wurde jede weitere positive Entwicklung meines Unternehmens gelähmt. Ohne die finanzielle Hilfe meiner Lebensgefährtin wäre ich wohl gezwungen gewesen, mein nach über 3-jährigem Erbschaftsstreit schwer erkämpftes Haus zu verkaufen. Ich war sogar gezwungen, von ihr eine Stundung der…

BFG RV/7102333/2012Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes aus Anlass der zukünftigen Eheschließung gegen den Erhalt einer Abfindung ist ein Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…nicht mehr erhoben. Daraus folgt, dass Rechtsgeschäfte die bis 31. Juli 2008 der Erbschafts-und Schenkungssteuer unterlagen (z.B. Vergleich in einem Erbrechts-oder Erbschaftsstreit) seit 1.August 2008 einer Rechtsgebühr unterliegen können (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Rechts-und Stempelgebühren § 15 R7…

BFG RV/3100598/2015Keine Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG für einen nach Aufhebung des Grundtatbestandes "Erwerb von Todes wegen" zur Abgeltung des Schenkungspflichtteilsanspruches abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…August 2008 aufgehoben. Daraus folgt, dass Rechtsgeschäfte, die bis 31. Juli 2008 der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterlagen (z. B. Vergleich in einem Erbrechts- oder Erbschaftsstreit) seit 1. August 2008 einer Rechtsgebühr unterliegen können (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, Rz 76…

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…20. Juli 2011 datierte Schriftsatz des Bf. ein. Darin stellt der Bf. zunächst seine persönlichen Verhältnisse dar (schwere Erkrankung, Erbschaftsstreit). Seine Tochter sei durch seine persönliche Situation extrem belastet. In der Folge wiederholte er seine Vorbringen, wonach die Tochter, da sie dem AMS mitteilte, dass…

BFG RV/1100369/2017Nichtanerkennung der Aufwendungen für einen Mediationskurs eines Gruppenleiters in einem Großbetrieb als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…dar, wobei alle am Konflikt beteiligten Personen mit Unterstützung eines externen, neutralen Dritten (Mediator) freiwillig, eigenverantwortlich und gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Als Anwendungsgebiete sind angeführt Scheidungen, Paar- und Familienkonflikte, Erbschaftsstreitigkeiten, Miet- und Nachbarschaftskonflikte, Konflikte in der Schule, in der Freizeit, in Vereinen, am Arbeitsplatz, in…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…psychische Belastungen einer alleinerziehenden Mutter, wie ständiger Kampf um Alimentationszahlungen aus dem Ausland, Tod beider Eltern innerhalb eines 1/4 Jahres mit anschließenden Erbschaftsstreitigkeiten (inkl. von den eigenen Schwestern aus dem Elternhaus ausgesperrt werden) und der ständige Kampf ums wirtschafliche Überleben, damit verbunden mehrmaliges Siedeln…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…Abschreibung auf 67 Jahre ausgedehnt. Weiters hat die Betriebsprüfung die Bewertung der Anschaffungskosten des Gebäudekörpers anlässlich erstmaliger Vermietung unter Zuhilfenahme der Wiederrichtungskosten und unter Abzug eines Altersabschlages nicht akzeptiert und mittels Ertragswertverfahren anhand des wegen eines Erbschaftsstreites 2001 - 2005 zwar fremdüblichen, aber am unteren Ende…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) vom 28.10.2010, 111 betreffend, Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA Mag. Roland Schlegel, Dr. Karl Lueger-Platz 5, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Steuernummer 111, betreffend, Festsetzung der…