…ob steuerliche Betriebs- oder Privatvermögenseigenschaft gegeben ist; Der VfGH hat in seiner Rechtssprechung zum Erbschaftssteuergesetz bereits „Durchgriffsbetrachtungen zwischen Betriebs- und Privatvermögen” angestellt, um die Einmalwirksamkeit der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG sicherzustellen (vgl. VfGH 22.6.2005, B 1349/04). 2.8…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.12.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zufolge eines Realteilungsvertrages vom…

Eine Wohnung muss dem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Räumlichkeiten in desolatem Zustand mit einer Toilette am Gang und ohne Fernsehapparat (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.01.2022) erfüllen diese Voraussetzungen für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht in dem gleichen…

…diesbezüglich zu § 15a ErbStG - dem historischen Vorbild der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung [vgl ErläutRV 549 BlgNR XXIII. GP 7] - Dorazil/Taucher, ErbStG4 § 15a Anm 2.3 mwN). Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch eine historische Interpretation der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung erhellen somit, dass eine Anwendung…

…Jahr 2013 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1.12.2014, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Nr., Steuernummer), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit Euro 4.550,00 (bisher laut angefochtenem Bescheid Euro 5.250,00). Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

… 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG 1955) unterlag der Erwerb von Todes wegen vor der Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (BGBl. I 9/2007) bis einschließlich 31. Juli 2008 der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Die Erblasserin verstarb vor dem…

…279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Anmeldung eines Erwerbes gemäß § 22 Abs 1 ErbStG Am 12…

…Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 14. März 2017 für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…31. Jänner 2018 als unbegründet ab und hielt dem entgegen, die Befreiung nach dem ersten Tatbestand (Zweijahresfrist) setze voraus, dass das Eigenheim von der Anschaffung (entgeltlicher Erwerb) bis zur Veräußerung ununterbrochen Hauptwohnsitz war und dass die tatsächliche Verwendung als Hauptwohnsitz mindestens zwei Jahre betrug. Dies…

…zugestellt am 02.09.2019, wurde die Grunderwerbsteuer mit € 14.580,21 festgesetzt, wobei für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke der gemeine Wert und für das landwirtschaftliche Wohngebäude (Wohnungswert) der Grundstückswert zugrunde gelegt wurde und die Berechnung nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit…

…noch des Gemeinschaftsrechtes herangezogen werden. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art. 46 Z 2 (§15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) des Budgetbegleitgesetz 2003 wird in Bezug auf § 37 Abs. 8 EStG zwar ausgeführt, dass diese Neuerungen EU-rechtlich geboten seien, die Ausweitung der Erbschaftssteuerbefreiung…

…noch des Gemeinschaftsrechtes herangezogen werden. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu Art. 46 Z 2 (§15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) des Budgetbegleitgesetz 2003 wird in Bezug auf § 37 Abs. 8 EStG zwar ausgeführt, dass diese Neuerungen EU-rechtlich geboten seien, die Ausweitung der Erbschaftssteuerbefreiung…

…oder nach den Abs.3 und 4 ergebende Steuer darf im Falle des Abs. 4 lit. a nicht weniger als 2 vH, im Falle des Abs. 4 lit.b nicht weniger als 3,5 vH des Wertes der erworbenen Grundstücke betragen. (§ 8 Abs.5 ErbStG…

…die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 3. Teilstrich ErbStG ein. Die Beteiligung des Erblassers am gesamten Kapital der AG liege unter 1 %. Hinsichtlich der restlichen auf dem Depotauszug angeführten Wertpapiere sei der Erbschaftssteuerwert "Null", sodass für diese Wertpapiere eine gänzliche Erbschaftsteuerbefreiung gegeben sei…

…Gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken im Sinne des § 30 einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 3. Teilstrich ErbStG ein. Die Beteiligung des Erblassers am gesamten Kapital der AG liege unter 1 %. Hinsichtlich der restlichen auf dem Depotauszug angeführten Wertpapiere sei der Erbschaftssteuerwert "Null", sodass für diese Wertpapiere eine gänzliche Erbschaftsteuerbefreiung gegeben sei…

… 7 Abs. 1 Z 2 lit a GreStG mit 2 v.H. von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 117.200,- festgesetzt mit € 4.102,00. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am…