…der Überführung unter CRN 1b am 18.10.2011 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr gem. Art. 79 ZK den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware erhalten, wodurch die zollamtliche Überwachung für diese Waren ordnungsgemäß beendet worden sei (VwGH 2011/16/0191-10), weshalb kein Entzug…

…mit der Übernahme dieser durch die Bf gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO geendet. Die Ware habe sich danach in vorübergehender Verwahrung befunden und habe gemäß Art. 37 ZK sohin auch noch weiterhin der zollamtlichen Überwachung unterlegen. Es könne daher ein Entzug der Ware…

…nicht einen Entzug der Waren aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung. In der dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Zollanmeldung liegt keine eindeutige Handelsbezeichnung vor. Denn zum einen sind nur ausschließlich oder hauptsächlich für Datenverarbeitungssysteme verwendete Monitore in die in der Warenanmeldung angegebene…

…wird nun das Zollamt vom Eintreffen der Ware beim zugelassenen Empfänger in Kenntnis und in die Lage versetzt, seine Kontrollrechte auszuüben und gegebenenfalls Kontrollen auch tatsächlich durchzuführen. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird…

…Bestimmungsflughafen in Paris ausgeübt werden können, dort seien die Waren in weiterer Folge in ein Flugzeug verladen und aus der Gemeinschaft verbracht worden. Bei Entsprechung des Antrages ergebe sich daraus der Wegfall des Tatbestands des Entzugs aus der zollamtlichen Überwachung. Darüber hinaus seien die Waren…

…Versandverfahren durch Übernahme der Waren durch den zugelassenen Empfänger beendet werde und sich die Waren zwischen der Beendigung und einer neuen zollrechtlichen Bestimmung in vorübergehender Verwahrung befänden. Die Begründung der Zollbehörde, dass gegenständlich ein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung durch die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur…

…fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, ZK6, Art. 203, Rz 3, VwGH vom 28.02.2019, Ra 2017/16/0081). Eine Einfuhrzollschuld entsteht dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art…

…Wissen müssen um das Entziehen an. Ausreichend ist allein schon die Verfahrensinhaberschaft. Dadurch kann der Hauptverpflichtete, auch wenn er selbst keine Pflichtverletzung begangen oder eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, für fremdes Handeln als Schuldner in Anspruch genommen werden, ohne dass es auf irgendein…

…in der für den Anlassfall gF, nämlich jener vor dem BGBl I 2015/613 (vgl. zu der für den Anlassfall maßgeblichen Rechtslage die Bestimmung des § 4 FinStrG), macht(e) sich des Finanzvergehen des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzog. Der Verzollungsumgehung…

…Einfuhr der PKW anfallenden Eingangsabgaben zu entrichten bzw. seine Mitarbeiter und weitere Unbekannte dazu bestimmte und dadurch die Fahrzeuge in weiterer Folge vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzog, gem. § 214 FinStrG (rechtskräftig) freigesprochen. Sachverhalt: In den Jahren 2006 bis 2008 wurden ca. 60 in der Schweiz…

…verbrachte oder der zollamtlichen Überwachung entzog. Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG idF BGBl. I Nr. 163/2015, in Geltung seit 1.5.2016 (vgl. § 265 Abs. 1y FinStrG), macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union…

…AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT" einzutragen und der Ort der Ausfuhr anzugeben. Bei Waren, die anschließend in ein gemeinschaftliches Zollverfahren - ausgenommen Überführung in den freien Verkehr - übergeführt werden sollen, ist "GEMEINSCHAFTLICHES ZOLLVERFAHREN" einzutragen und der Ort anzugeben, an dem die Waren in die zollamtliche Überwachung übergeführt…

…noch eine zweite Sendung geladen war." Im Beschwerdefall ist daher die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen (Art. 20 ZK) ist nur auf förmlichen Antrag des Anmelders (Art. 4 Nr…

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde vom 12. November 2015 hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Dezember 2015, Zahl: 100000/ddd/2015, zugestellt am 18. Jänner 2016, als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der form- und fristgerecht…

…000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zur Aufbewahrung übernommen zu haben. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 3. November 2010, Zl. 40 Hv 34/09t und mit die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2012…

…Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann. Das Recht der Zollbehörden zu den erforderlichen Eingriffen in die Freizügigkeit des Warenverkehrs ergibt sich aus dieser zollamtlichen Überwachung, unter…

…Handel mit der Schweiz de facto abgeschafft. Möglich bzw. erforderlich können Kontrollen aber nach Art 15 des Anhangs 11 aber weiterhin sein, um zu kontrollieren, ob die Produkte den Bestimmungen des Veterinärmarkts entsprechen. Schweizer Tierfutter-Exporteure müssen jedenfalls die EU-Anforderungen erfüllen, die Überwachung erfolgt…

…2013/07/0099). Dies bedeutet für jene Fälle, in denen der verfahrensleitende Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides möglich ist (zB VwGH 29.3…

…objektiv an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert. Eine Zollbehörde ist nicht verhalten zu prüfen, ob sich eine Ware möglicherweise an einem anderen zugelassenen Warenort befindet. Gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat…

…entzogen" hat: Ein Entzug einer Vollmacht ist aber nur möglich, wenn zuvor eine entsprechende Vollmacht erteilt worden ist. 5.1.2 Auf Seite 5 derselben Niederschrift hat sie weiters auf die konkrete Frage des Zollamtes "Haben Sie Vollmachten unterschrieben?" geantwortet: "Ich habe von der Spedition *…