…Es ist daher als zweites Zwischenergebnis festzuhalten, dass das seitens des Zollamtes der SpeditionNN bzw. deren Inhaber zur Last gelegte Handeln (das eben erwähnten „Vorbeifahren“) keine Verwirklichung des Tatbestands der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach sich zieht. 3. Zuständigkeit für die Abgabenfestsetzung Selbst wenn…

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will. Dabei ist die Strafbarkeit eines solchen fahrlässigen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung für die gemäß § 4 Abs…

…wobei der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung jedwede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird…

…Der Vollständigkeit halber wird aber dennoch auf weitere Umstände hingewiesen, die ebenso für eine Stattgabe des Beschwerdevorbringens sprechen: 2. Liegt ein zollschuldbegründendes Handeln der BF. vor? Laut Bescheidbegründungen (außer bei Subzahl 114) erblickt das Zollamt die Verwirklichung des Tatbestandmerkmals des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung…

…die das Zollamt der Firma1 zur Last gelegt hat. 3. Zuständigkeit für die Abgabenfestsetzung Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass doch keine Gestellung stattgefunden hat und dass es durch eine andere Handlung als dem „Vorbeifahren“ zu einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gekommen ist…

…Wesentlichen darauf gestützt, es sei das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung eine reine Tathandlung und es werde derjenige zum Zollschuldner, der bewirkt habe, dass die zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. November 2013…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die hier aufgeworfene Rechtsfrage, ob durch das Unterbleiben einer Ankunftsanzeige ein Entziehen der betroffenen Waren aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, durch…

…der Waren hindeutenden insofern mangelhaften Anmeldung, als in deren Feld 30 ein nicht zutreffender Warenort angeführt war, indem derartiges als bloßer (sonstiger) Formalfehler einzustufen ist, keine (weitere) zollschuldrechtliche Relevanz iSd Art. 203 Abs. 1 ZK zukommt, sodass insgesamt daher eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen gemäß Art. 865 ZK-DVO ein Entziehen der Ware aus der…

…wieder ausgeführt war. Die Bf habe zum Zeitpunkt der Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die…

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will. Dabei ist die Strafbarkeit eines solchen fahrlässigen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung für die anzuwendende Rechtslage (vgl. …

…zollamtliche Überwachung auszuüben. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK, sondern entsteht eine entsprechende Zollschuld nach Art. 201 ZK (so VwGH 29.8.2013, 2011/16/0191). Daraus und aus der Definition (des Realaktes) der Entziehung…

…000000/00000/0000/16 , wenn dann allein aufgrund eines ganz offenkundigen bloßen Verschreibens bei der Rechnungsnummer (Rechnung Nr. 417/09 statt 416/09) behauptet wird, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, weil die Ware mit der Rechnungs-Nr. 416/09 gar nicht angemeldet…

…habe die J., als Verfahrensinhaberin, keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, welche die Entziehung dieses Flugzeuges aus der zollamtlichen Überwachung hätten verhindern können. Dagegen erhob die J. fristgerecht Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen brachte die J., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung…

…Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, [...] nicht erfüllt wird. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen auch nur zeitweise - nicht weiter durchgeführt werden…

…203 Abs. 1 und 2 ZK in einer zeitlichen Abfolge betrachtet als erste unmittelbar mit der Mitteilung des unrichtigen Warenortes durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist. Eine allfällige Abgabenvorschreibung für eine spätere Zollschuldentstehung könnte im Wege eines Erlasses oder einer Erstattung nach Art…

…Nachsicht der Fristüberschreitung sei vom Zollamt nicht erfolgt, obwohl die Nichtgemeinschaftsware unverändert am dafür zugelassenen Warenort gestellt und eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten hätte. Das Zollamt habe den vorliegenden Sachverhalt im Bescheid vom 11. November 2009 als ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung…

…der Waren für ungültig erklärt worden wäre. Die Waren erhielten durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren (Art. 79 ZK), und standen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung, weshalb eine Entziehung nach diesem Zeitpunkt aus der zollamtlichen…

…Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Waren seien bei der Warenkontrolle am angegebenen Warenort nicht vorgefunden worden. Die Beschwerdeführerin sei als die Person, die die Verpflichtungen zu erfüllen hatte, zur Zollschuldnerin geworden. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Eingangsabgaben…

…dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (zweiter Anstrich), sowie weiters die Personen, welche die betreffenden Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der…