…Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den Hauptzollämtern Köln und Frankfurt Flughafen die abgabenrechtliche Nacherhebung erfolgt sei. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege vor, wenn - Nichtunionswaren gestohlen, - Nichtunionswaren unzulässig vom Verwahrungsort oder aus einem Zollverfahren entfernt, - gestellte Nichtunionswaren vom Amtsplatz/zugelassenen Warenort unerlaubt entfernt, -…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig, weil zur Bestimmung des Art 203 Abs 1 ZK bezüglich des Vorliegens eines Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung eine reichhaltige Rechtsprechung sowohl des…

…oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder Laut 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. Erwägungen: Durch die Entnahme der…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Durch Angabe eines unrichtigen Warenortes sei keine ordnungsgemäße Mitteilung über die Ankunft der Waren erfolgt, sodass der Zollbehörde die Möglichkeit genommen worden sei, eine Zollkontrolle auszuüben, was zur Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung geführt habe. Eine Überführung in den zoll…

…nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204 ZK, da es sich [verfahrensgegenständlich] lediglich um eine Pflichtverletzung handle und diese als Arbeitsfehler zu bewerten sei, der nach Art 859 ZK-DVO…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die hier aufgeworfene Rechtsfrage, ob durch das Unterbleiben einer Ankunftsanzeige ein Entziehen der betroffenen Waren aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, durch…

…nach Art 203 ZK durch ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung führen kann. In Frage komme lediglich eine Zollschuldentstehung nach Art 204 ZK, da es sich [verfahrensgegenständlich] lediglich um eine Pflichtverletzung handle und diese als Arbeitsfehler zu bewerten sei, der nach Art 859 ZK-DVO…

…noch eine zweite Sendung geladen war." Im Beschwerdefall ist daher die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen (Art. 20 ZK) ist nur auf förmlichen Antrag des Anmelders (Art. 4 Nr…

…zollamtliche Überwachung auszuüben. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK, sondern entsteht eine entsprechende Zollschuld nach Art. 201 ZK (so VwGH 29.8.2013, 2011/16/0191). Daraus und aus der Definition (des Realaktes) der Entziehung…

…wieder ausgeführt war. Die Bf habe zum Zeitpunkt der Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Gegen diesen Bescheid hat die…

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will. Dabei ist die Strafbarkeit eines solchen fahrlässigen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung für die anzuwendende Rechtslage (vgl. …

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will. Dabei ist die Strafbarkeit eines solchen fahrlässigen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung für die gemäß § 4 Abs…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen gemäß Art. 865 ZK-DVO ein Entziehen der Ware aus der…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…Eingangsabgaben entrichten zu müssen, die durch eine Entziehung der am Carnet TIR aufscheinenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstehen. Dass durch die Weitergabe eines Carnets TIR an eine Person oder die Verwendung eines Carnets TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf…

…Wissenmüssen um die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung nachgewiesen werden (vgl. Witte in Witte, Zollkodex 6 , Art. 201 Rz 11). Mit dem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 3. November 2010, 40 Hv 34/09t, und mit dem die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden…

…Wesentlichen darauf gestützt, es sei das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung eine reine Tathandlung und es werde derjenige zum Zollschuldner, der bewirkt habe, dass die zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr vorgenommen werden konnten. Dagegen wendet sich die als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 5. November 2013…

…der Waren hindeutenden insofern mangelhaften Anmeldung, als in deren Feld 30 ein nicht zutreffender Warenort angeführt war, indem derartiges als bloßer (sonstiger) Formalfehler einzustufen ist, keine (weitere) zollschuldrechtliche Relevanz iSd Art. 203 Abs. 1 ZK zukommt, sodass insgesamt daher eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung…

…gesetzt. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass die Versandscheinware am 22. Juni 2009 auf österreichischem Staatsgebiet gestohlen wurde. Das Zollamt Wien hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art…

…begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 ZK entstanden. Die Ware sei aus dem Versandverfahren entnommen und in den Wirtschafskreislauf eingegangen. Der unbekannt gebliebene Dieb sei als unmittelbar Handelnder zum Zollschuldner gemäß Art…