…nach § 48 BAO komme nach Ansicht des Finanzamtes ebenfalls nicht in Frage, da die Besteuerungsregelung im DBA mit Russland eindeutig geregelt sei und eine mögliche Entsteuerung im Ermessen des BMF liege und nicht vom zuständigen Finanzamt ausgesprochen werden könne. Solange eine solche Ausnahmeregelung fehle, könne…

…Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder - zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Diese Kriterien stellen die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung nach § 48 Abs. 5 BAO dar…

…Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder - zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Diese Kriterien stellen die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung nach § 48 Abs. 5 BAO dar…

…Unterbleibens einer Zurechnung an ***X*** zu einer "finalen Nichtbesteuerung" käme, weil bei der ***A GmbH*** seitens des Finanzamtes eine vollständige "Entsteuerung" betreffend die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer vorgenommen worden sei. Am ***tt.mm.2018*** verstarb ***X***. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***Stadt*** vom ***tt.mm.2019…

…Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder - zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Diese Kriterien stellen die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung nach § 48 Abs. 5 BAO dar…

…vorliegenden in- und ausländischen Besteuerung zu prüfen. Die Erlassung von auf § 48 gestützten Begünstigungsbescheiden stellt es dabei in das Ermessen des Bundesministers für Finanzen, die dort vorgesehene Entsteuerung anzuordnen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom…

…Wortlaut des Gesetzes wird der Normzweck (vgl Erl zur RV 277 BlgNR 17. GP, 6ff) einer Entsteuerung der außerhalb der Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges zugeflossenen Einkünfte entgegen zu wirken, primär dadurch herbeigeführt, dass diese Einkünfte für Zwecke der Ermittlung eines Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet werden…

…Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder - zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Diese Kriterien stellen die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung nach § 48 Abs. 5 BAO dar…

…Union einem Zollverfahren zuzuführen. Die Rückerstattung der Schweizer Umsatzsteuer ist nicht wie ein Rabatt von beispielsweise 20 % zu betrachten, sondern eine Entsteuerung von der Schweizer Umsatzsteuer mit der Folge, dass eine Besteuerung in der Europäischen Union mit entsprechender Einfuhrumsatzsteuer zu erfolgen hat. Es liegt in…

… nach § 124b Z 134 Geltung für Wj ab 1.1.07), ausgenommen sind Beteiligungen. Ziel der Neuregelung war die Entsteuerung der außerbetriebl. Wertsteigerungen im BV und die Angleichung an § 202 Abs 1 UGB, da nach der Vorgängerregelung der Teilwert nur in bestimmten Fällen nach Überschreiten…

…2005) bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten und die Vermeidung von Gestaltungswirkungen durch die Gesetzesänderung hin. Der "Effekt einer Entsteuerung von ohne Bildung der ,unbaren Entnahme' früher entstehenden ausschüttungsfähigen Bilanzgewinnen soll nunmehr durch Einführung einer Ausschüttungsfiktion neutralisiert werden". Zudem konnte bis zum AbgÄG 2005 "die Möglichkeit von rückwirkenden Bar…

…2005) bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten und die Vermeidung von Gestaltungswirkungen durch die Gesetzesänderung hin. Der "Effekt einer Entsteuerung von ohne Bildung der "unbaren Entnahme" früher entstehenden ausschüttungsfähigen Bilanzgewinnen soll nunmehr durch Einführung einer Ausschüttungsfiktion neutralisiert werden". Zudem konnte bis zum AbgÄG 2005 "die Möglichkeit von rückwirkenden Bar…

…Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Diese Kriterien stellen die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung nach § 48 Abs. 5 BAO dar…

…Zur Ausgleichung der in-und ausländischen Besteuerung oder 2. zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich sei. Diese Kriterien stellten die Rechtsvoraussetzungen der Entsteuerung dar. Daneben vermittelten sie durch die Formulierung der mit der Regelung verfolgten Ziele die Leitlinien für die Ausübung…

…Bestimmung stellt es, wenn die in ihr normieren Rechtsvoraussetzungen vorliegen, in das Ermessen des Bundesministers für Finanzen, die dort vorgesehene Entsteuerung anzuordnen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025). Streit besteht im vorliegenden Fall bereits über das Vorliegen der Rechtsvoraussetzungen. Die belangte Behörde…

…die Realisierung einer stillen Reserve in den Anteilen erst bei der Veräußerung der Anteile erfolgt, kann die Wirkung der Entsteuerung auch erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile (Mitunternehmeranteile) erfolgen. Eine Aufwertung in den Ergänzungsbilanzen des Anteilsinhabers auf den gemeinen Wert und die Zuweisung zu…

…Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Zudem sei die allgemeine Zielsetzung des § 18 KStG 1988, steuerhängige stille Reserven beim Wechsel in eine Steuerbefreiung abschließend zu erfassen und eine durch den Wechsel mögliche Entsteuerung zu verhindern. Umgekehrt solle durch § 18 KStG 1988 auch verhindert werden, dass aufgrund eines…

…Voraussetzungen abhängt, ist systemimmanent. Der Umstand, dass in Einzelfällen eine Entsteuerung der in einen anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren aufgrund der Nichteinhaltung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens misslingt, führt nicht dazu, dass sich die Regelungen über die Steuerentstehung insgesamt aufgrund eines Verstoßes gegen die u.a. durch…

…zu vermeiden. Es werde auch darauf hingewiesen, dass besondere Problematiken entstehen könnten, wenn eine Leistung nachträglich als Bauleistung qualifiziert werde, weil es dann zu einer Entsteuerung beim Leistungserbringer komme, wodurch Fehlbeurteilungen vorprogrammiert seien (Oberleitner, Auswirkung der nachträglichen Aberkennung der Unternehmereigenschaft bei Bauleistungen, FJ 9/2011…

…Erl zur RV 277 BlgNR 17. GP, 6ff) einer Entsteuerung der außerhalb der Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges zugeflossenen Einkünfte entgegen zu wirken, primär dadurch herbeigeführt, dass diese Einkünfte für Zwecke der Ermittlung eines Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Die Beschwerdeführerin hat für den Zeitraum 1…