…dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen. Dieser Zeitpunkt wird von der herrschenden Lehre mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Dafür spricht, dass § 232 erster Satz BAO dieselbe Wortfolge wie § 4 Abs. 1 BAO verwendet. Auch der Verwaltungsgerichtshof…

…der als Grundlage einer Vervielfachung iSd § 16 BewG zu dienen vermag. (vgl. VwGH 13.9.1989, 88/13/0107). Durch eine Bewertung nach § 17 Abs. 3 BewG, die nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld liegende Umstände…

…Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 2.126.650,00 mit € 21.266,50 gegenüber der Bf. fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist…

…Vermögen gilt je nach der Art des Betriebes als Betriebsvermögen oder als land- und forstwirtschaftliches Vermögen, aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielte Einkünfte sind wie Einkünfte aus einem gleichartigen in Gewinnabsicht geführten Betrieb zu behandeln. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht hinsichtlich des wirtschaftlichen…

…I Nr. 142/2000) in die BAO eingefügt. Nach den Gesetzesmaterialien sollen die Anspruchszinsen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich für den Abgabepflichtigen dadurch ergeben, dass der Abgabenanspruch für eine bestimmte Abgabe gemäß § 4 Abs. Abs. 2 Z 2 BAO mit Ablauf des Jahres…

…Entstehung der Verluste nicht gänzlich aufgeklärt werden habe können. So seien etwa in den eingereichten Steuererklärungen samt Bilanzen die Positionen dargelegt und zudem in mehreren Schreiben des selbständigen Buchhalters der Bf. an das Finanzamt die Verlustentstehungen dargelegt worden. Die (Fremdwährungs-)Verbindlichkeiten seien nachgewiesenermaßen aus der…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines…

…Grundsatz von Treu und Glauben verletzt habe. Eine behördliche Auskunft begründe bei einem konkreten Naheverhältnis zwischen dem Abgabepflichtigen und der Behörde Vertrauensschutz. Auf die der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende Auskunft des Amtssachverständigen habe die Beschwerdeführerin gebaut und ihre Vermögensdispositionen getroffen, ihre Rechtspositionen danach eingerichtet und bezogen und…

…allein von der zeitlichen Komponente und der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Dies geht auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des § 205 BAO - RV 311 BlgNR 21.GP, 210ff hervor, wonach entstehende Ansprüche aus Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen …

…und diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…gewährleisten. Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird…

…ist, müssen für den BF sowohl das Abgabenverfahren 2009 als auch 2011 "offen" bleiben, um entsprechend auf den Ausgang des Rechtsmittelfahren im Feststellungsverfahren 2009 und Einkommensteuererklärung 2011 reagieren zu können. Die Problematik der offenkundigen Rechtschutzlücke zu Lasten der Abgabenpflichtigen, die sich aus dem Verweis von …

…dass die Unterlagen betreffend der in Rede stehenden Abgaben bereits bei Entstehung der Abgabenpflicht zu sichern gewesen wären. Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Die Abgabenbehörde geht davon aus…

…den Erfordernissen der Bundesabgabenordnung bei der Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen. 1.8. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

…das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft (§ 4 Abs. 1 BAO). In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt (§ 4 Abs. 3 BAO). Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches…

…Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände grundsätzlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Auch gemäß § 17 Abs. 4 GebG 1957 ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss…

…steht der Betrag für die Nebenkosten, zu deren Zahlung sich die Beschwerdeführerin im Bestandvertrag verpflichtet, noch nicht fest. Es sind diese Kosten grundsätzlich zu schätzen. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht…

…steht der Betrag für die Nebenkosten, zu deren Zahlung sich die Beschwerdeführerin im Bestandvertrag verpflichtet, noch nicht fest. Es sind diese Kosten grundsätzlich zu schätzen. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht…

…in Unterscheidung zur Spielbankabgabe) erhielt. Wettgebühren auf Wetten im engeren Sinn blieben unverändert im Gebührengesetz/GebG geregelt. In § 59 GSpG sind nunmehr die Entstehung der Steuerschuld, der Abgabenschuldner, die Bestimmungen zur Selbstbemessungsabgabe und zur Haftung geregelt und bewertungsrechtliche Bestimmungen enthalten. Insofern bestehen somit seit 2010…

…mit der Entstehung der aussetzungsrelevanten Abgabenschulden und verweist auf bereits im Bescheid angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.2002 und vom 29.6.1999. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…