…über den Haftungsvorhalt hinausgehende Ermittlungsschritte zu setzen, ergibt sich erst, wenn aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Entschuldungsgrundes bzw. das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung hervorgehen. Dies traf im gegenständlichen Fall nicht zu. Die Einwände der Partei widersprechen der gesetzlichen Konkretisierungspflicht und genügen der…

…eine gleichmäßige Tilgung der Verbindlichkeiten aller Gläubiger mit 3,62% möglich gewesen. Dazu wird festgestellt: Der Umstand des Vertrauens auf die Finanzierungszusage in Verbindung mit dem Finanzierungsausfall, kann den BF jedoch noch nicht entschulden, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist…

…B.C. AG) an ihre Enkelgesellschaft S.H Ltd. und insbesondere die Kapitalerhöhung bei der SB s.r.l. liegen zwei Tage vor dem entscheidenden Bilanzstichtag für die Umgründung. So führte die Bf. sogar selbst in ihrem Antwortschreiben vom 02.09.2013 aus, dass die…

…Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bf. einwandte, dass er eine gerichtliche Entschuldung anstrebe, weshalb offensichtlich die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass es gerade aus dem Umstand…

…über den Haftungsvorhalt hinausgehende Ermittlungsschritte zu setzen, ergibt sich erst, wenn aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte hinsichtlich eines Entschuldungsgrundes bzw. das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung hervorgehen. Dies traf im gegenständlichen Fall nicht zu. Die oben angeführten Einwände der Partei widersprechen der gesetzlichen Konkretisierungspflicht und…

…Da keine weiteren maßgeblichen Vorbringen angeführt wurden, war aufgrund der Aktenlage und im Rahmen des Ermessens der Abgabenbehörde zu entscheiden.“ Mit Beschwerde vom 13.08.2015 führt der Bf aus wie folgt: „Sachverhalt Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F-GmbH in Liqu., Adr1…

…vom 12. Juli 2018 vom Beschwerdeführer übermittelt wurde, vermag es den Beschwerdeführer somit nicht zu entschulden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass auch der in der entsprechenden Bestellungsurkunde erwähnte sachliche Zuständigkeitsbereich des verantwortlichen Beauftragten die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht umfasst. Es kann…

…zur Versicherung ihrer Absicht, korrekte Abgabenerklärungen für 2013 einzureichen, belegen aus Sicht der Bf ihren guten Willen und damit die Entschuldbarkeit der Verspätung. Aufgrund der Verhängung einer Zwangsstrafe und der Vorschreibung von Anspruchszinsen sei der Abgabenverwaltung kein Schaden entstanden. Für den Fall, dass das FA…

…Der Umstand eines, wie in der Beschwerde aufgezeigt, hohen Werklohnausfalles kann den Beschwerdewerber noch nicht entschulden. Es oblag dem Geschäftsführer daher generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Primärschuldnerin im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung. Die Tatsache eines Infarktkonkurses reicht noch nicht aus…

…rechnen gewesen. Der Bf. hätte sich dann im Zuge der Restschuldbefreiung von den restlichen 90% der Finanzamtsforderung entschulden können. Die nunmehr drohende Haftung für 10% der Körperschaftsteuerrückstände (Anmerkung: gemeint wohl Kapitalertragsteuer) der GmbH würde ihn wirtschaftlich ruinieren. Dabei überzeuge die Begründung der Erstbehörde, dass es…

…06.2011). Die geltend gemachte Umsatzsteuer 12/2010 werde von diesem Wirtschaftsjahr umfasst. Es könne daher das Argument einer Umsatzsteuerzahllast im Umsatzsteuerbescheid 2010 und 2012 in Höhe von € 0,00 die Partei nicht entschulden, da der Haftungsbetrag dem Umsatzsteuerbescheid 2011 entspringe. Es haben die…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sind und die Abgaben bei der oben angeführten Gesellschaft uneinbringlich sind, war wie im Spruch zu entscheiden. Die Uneinbringlichkeit begründet sich darauf, dass die Gesellschaft einen Antrag auf Löschung im Firmenbuch am 17.5.2010 eingebracht hat. Letztlich…

…die zur Verfügung stehenden Mittel für die darauf entfallende Lohnsteuer nicht ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar. Auch hier konnte die allgemeine Berufungseinwendung die Partei nicht entschulden. Die Behörde gelangt daher zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein…

…RV/0275-G/07 ), doch sei gegenständlich keine aufrechte Zahlungserleichterung vorgelegen und könne dieses Argument daher den Geschäftsführer nicht entschulden. Durch den Versuch Ratenzahlungen zu vereinbaren könne sich der Vertreter nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien. Er habe somit die Pflicht…

…jedoch mit Berufungsentscheidung vom 25. Juni 2008 lediglich über die Berufung der Primärschuldnerin gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 09. Jänner 2006 betreffend der Anspruchszinsen entschieden, während er die Berufung gegen die übrigen Bescheide nicht behandelt habe. Nachdem seit der Vorlage des…

…diese vor dem 31. Oktober 2012. Die oben dargelegte Einwendung eines fehlenden Verschuldens könne die Partei daher für diese Abgaben nicht entschuldigen, da sie für deren rechtzeitige Entrichtung Sorge zu tragen gehabt habe. Die Geschäftsführerin hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn ihr die…

…wie im gegenständlichen Fall der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, sei grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend. Die Bf sei sämtlichen abgabenrechtlichen Pflichten während ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der K-GmbH nachgekommen. Die Bf sei am 27. März 2009 aufgrund des an diesem Tage gefassten Beschlusses der Generalversammlung…

…werde daher beantragt, den Bescheid vom 21. November 2012 ersatzlos aufzuheben, in eventu über den Rückstandsausweis vom 30. August 2012 bescheidmäßig zu entscheiden. Mit an Herrn I. als Haftungspflichtiger im Konkurs über das Vermögen der Firma H-GmbH z.H. Dr., RA, als Insolvenzverwalter adressierten…