RIS AI
45 856 Treffer1683 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103383/2024Entscheidungen, die in einem Grundlagenbescheid getroffen werden, können nicht im abgeleiteten Bescheid angefochten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (i.d.Folge Bf.) ist gemeinsam mit A Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft in ***Bf1-Adr***, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt…

BFG RS/2100005/2025Entscheidungen im Zusammenhang mit Förderanträgen in Angelegenheiten der in § 2 Abs. 9 COFAG-NoAG genannten Verordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2025

…Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 31. Jänner 2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend den Antrag auf Fixkostenzuschuss, Steuernummer ***Bf1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist…

BFG RV/7103382/2024Entscheidungen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen werden, können Begründung für die Beschwerde im Einkommensteuerverfahren sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Herr ***1*** ***2***, und Frau ***4*** ***5*** sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft ***3***…

BFG RV/7102030/2017Entscheidungen eines Gerichtes sind keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…im Betriebsprüfungsverfahren. Darin liege ein weiterer Neuerungstatbestand. Der Bf verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…die Einkommensteuer 2000 bis 2006 werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Der Beschwerdeführer wurde erklärungsgemäß am 12. April 2001 zur Einkommensteuer 2000, am 2…

BFG RV/7102966/2008Entscheidungen von Gerichten stellen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29.07.2008, eingelangt am 29.07.2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO betreffend den gem…

BFG RV/7200025/2023Widerruf von vZTA-Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…dass die beiden o.a. vZTA-Entscheidungen auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung basieren und es kam zur Erlassung des angefochtenen Bescheids. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und…

BFG RV/7102317/2021Wiederaufnahme auf Antrag (keine Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 3.3.2021 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 303 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Lohnsteuer 01-07/2018 i.H.v. € 5.465,94…

BFG RV/7103421/2012Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden des Beschwerdeführers (Bf.) für die strittigen Jahre berück­sichtigte das Finanzamt – neben anderen nicht strittigen Einkünften - die in den angeführten Feststellungsbescheiden festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (2001 und 2005: bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamts Neunkirchen Wr…

BFG RV/7103211/2015Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen müssen im Feststellungsverfahren vorgebracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit, er erzielte darüber hinaus Verluste aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt erließ am 28.01.2013 den verfahrensgegenständlichen nach …

BFG RV/3100375/2016Unzuständigkeit des BFG Reihenfolge von Entscheidungen bei Beschwerden gegen Aufhebungsbescheid und Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.07.2016

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 BV-G iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Abgabenbehörde hat mit am 8. Oktober 2015 ausgefertigtem Bescheid den Einkommensteuerbescheid 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben und am gleichen…

BFG RS/5100015/2025Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht nach Erlassung der säumigen Entscheidungen durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2026

…Museumstraße 31a, 4020 Linz, über die Säumnisbeschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 06.08.2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 07.08.2025 zu den Geschäftszahlen RS/5100015/2025 bis RS/5100044/2025, betreffend die Verfahren zu 1…

BFG RV/7200043/2020Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…279 BAO Folge gegeben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt hat bei ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Bescheiden vom 18. Dezember 2019, Zahlen: ***230000/00000…

BFG RV/6100503/2018Keine Befreiung von der Eingabengebühr bei Beschwerden gegen Entscheidungen über die Bestimmung von Zeugengebühren iSd Gebührenanspruchsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021

…Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Auf Grund eines amtlichen Befundes des Bezirksgerichts Innsbruck, demzufolge der Beschwerdeführer am 1…

BFG RV/3100355/2020Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid, wegen Entscheidungen betreffend einen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In dem in Beschwerde gezogenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 brachte die Abgabenbehörde abweichend von der Erklärung Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von 50.000 € zum Ansatz. Dies…

BFG RV/3100404/2013Keine Investitionszuwachsprämie bei einer Behaltefrist von 30 % der Gesamt-AfA; Alltägliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen stellen keine Unwägbarkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. In der Beilage E 108e zur Körperschaftssteuererklärung 2004 wurde von der Beschwerdeführerin, eine…

BFG RV/7102857/2016Keine Erfolgsaussichten bei Aussetzung der Einhebung, wenn VwGH Revisionen zu inhaltsgleichen Entscheidungen ablehnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. März 2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der XY (in weiterer Folge: Bf.) vom 2. Oktober 2014 auf Aussetzung der Einhebung (…

BFG RV/7102874/2016Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2017

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3.3.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. X-KG (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 01.10.2014 auf…

BFG RV/3100107/2013Körperschaftsteuerbescheide der Gruppenträgerin sind nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die in den Feststellungsbescheiden des Gruppenmitgliedes getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind bzw die Wiederaufnahme des die Feststellungsbescheide betreffenden Verfahrens nicht gerechtfertigt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…2008 bis 2010 und Anspruchszinsen 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin gehört einer Unternehmensgruppe iSd …

BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 3.6.2020 von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG…