…mündlichen Verhandlung betreffend das gegenständliche Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin diese Einreihung außer Streit gestellt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die von der Zollbehörde mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 21. November 2013 getroffene Einreihung der zum Zeitpunkt der Erlassung der verbindlichen Zolltarifauskunft geltenden Rechtslage entsprochen hat…

…mündlichen Verhandlung betreffend das gegenständliche Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin diese Einreihung außer Streit gestellt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die von der Zollbehörde mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 21. November 2013 getroffene Einreihung der zum Zeitpunkt der Erlassung der verbindlichen Zolltarifauskunft geltenden Rechtslage entsprochen hat…

…von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85e ZollR-DG). Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…

…von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85e ZollR-DG). Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung…

…Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und Schlussfolgerungen aus und sei zu Unrecht von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgegangen), weshalb ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörde bestehe. Von einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel…

…auf die gegenständliche Entscheidung keinen Einfluss haben. Der immer wieder vorgebrachten und durch Vollmacht erwiesene Berechtigung zur Lenkung des PKW ist nochmals entgegen zu halten, dass Personen zwar anderweitig vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung ermächtigt werden können, um die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) für den im Beschwerdefall vor dem 1. Mai 2016 verwirklichten Sachverhalt bleibt daher kein Raum. Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…

…vom 11. August 2015 in offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (nachfolgend: BFG) gestellt. Mit Vorhalt vom 25. November 2016 wurde der Bf eingeladen, dem BFG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Schreibens mitzuteilen, aus welchen…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…

…96 ZK: (1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2…

…Entscheidend ist allein deren (mögliche) Wirkung in dem Sinn, dass sie in irgendeiner Weise die (grenzüberschreitende) Wahrnehmung der jeweiligen Grundfreiheit behindert oder weniger attraktiv macht." (vgl Bieber/Epiney/Haag: Die Europäische Union, § 10, RZ 13) Für die Grundfreiheiten gelten die im Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und…

…unvollständiger Angaben in Einfuhrzollanmeldungen erstmals seiner Entscheidung zugrunde zu legen, wenn die Zollbehörde im Abgabenverfahren in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vom Vorliegen von Fehlmengen und der dadurch bedingten Übermittlung unrichtiger Entladevermerke im Rahmen von Unionsversandverfahren ausgegangen ist. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4…

…des in der Zollanmeldung angeführten Empfängers, unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Die UID-Nr. FR*** war von 1. November 2009 bis 3. April 2013 gültig. Eine durch die Zollbehörde durchgeführte MIAS-Abfrage ergab, dass das genannte Speditionsunternehmen keine die UID-Nr. FR*** betreffenden…

…handeln im Zusammenhang mit einer von den Zollbehörden noch zu erlassenden Entscheidung zum Gegenstand hat, greifen die Bestimmungen des Art. 44 UZK (die wie oben ausgeführt auf das nationale Recht verweisen) erst viel später, indem sie das Rechtsbehelfsverfahren gegen eine bereit erlassene Entscheidung regeln. Das…

Dies auch dann, wenn sie die von den Zollbehörden angeforderten Beweismittel nicht vorlegen kann. Der Bf. dagegen verletzte nicht nur die ihn nach den abgabenrechtlichen Vorschriften gebotene Mitteilungs- und Offenlegungspflicht aufs Gröbste. Erst nahezu acht Jahre nachdem er erstmals mit dem Vorwurf der Verwirklichung eines…

…in dem von der Zollbehörde herangezogenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung nicht vorlag und daher in dieser vom angefochtenen Bescheid umfassten Sache keine weitere Entscheidung mehr in Betracht kommt. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…7 Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Abs. 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar." Art. 244 ZK lautet: "Art. 244 Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder…