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BFG RV/4100719/2015Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO bei Grundstücksübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Übernehmerin, ein auf der Übergabsliegenschaft bei Ableben der Übergeberin allenfalls noch lastendes Bauspardarlehen zu begleichen. Schließlich hatte die Übernehmerin noch ihren beiden Geschwistern je einen Barbetrag als Entfertigung für deren Pflichtteilsverzicht der Mutter gegenüber zu bezahlen. Unmittelbar daran anschließend übertrug Maria Mustertochter ihrem damaligen Lebensgefährten…

BFG RV/3100931/2014Betriebsübergabe: Im Rahmen der Verhältnisrechnung sind die Verkehrswerte gegenüberzustellen; der gemeine Wert der Liegenschaft wurde durch ein Gutachten nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers vereinbart (Punkt Drittens). Neben der befreienden Schuldübernahme verpflichtete sich der Bf als weitere Gegenleistung zur Zahlung eines Entfertigungsbetrages von € 12.000 an seine Schwester (Punkt Viertens). Sämtliche mit dem Vertrag verbundene Kosten und Abgaben werden vom Bf getragen…

BFG RV/4100090/2009Nacherhebung von Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…monatliche Versorgungsrente von € 2.500,00 (kapitalisierter Wert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen € 270.378,63), die volle Verpflegung (kapitalisierter Wert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen € 27.037,86) sowie ein Entfertigungsbetrag an den Sohn der Bf. im abgezinsten Wert von € 43.234,05 gewesen…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…wie folgt dar: Herr Bf. ist mit 31.12.2015 als GeneralAgent aufgrund Pensionierung ausgeschieden. Herr Bf. hat den Aufgabegewinn (Entfertigung) als Einmalprovision lt. GeneralAgentur-Vertrag bei seinem Pensionsantritt per 31.12.2015 erhalten (Auszahlung 1.2.2016). Des Weiteren wurde ab 31.12.2015…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführer beziehen werde. Dies ist in dem Zusammenhang zu verstehen, dass er aus den Mitteln der Kinderbeihilfe seine Vorlage für die Entfertigung von Mietrückständen zur Vermeidung einer Delogierung des Beschwerdeführers rückführte. Aus dieser Aussage des Kindesvater gegenüber der Pflegschaftsrichterin ergibt sich auch, dass der Kindesvater…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…einen der verpflichtenden Punkte vorliegt. In diesem Fall werden Sie den als Pönale in Höhe der vereinbarten Entfertigung vereinbarten Betrag auf erste Aufforderung hin zurückbezahlen. Gr wird den Kundenbestand vereinbarungsgemäß an die GA D zur weiteren Betreuung zuweisen. Wir freuen uns, dass wir mit dieser…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses seinen 3 Geschwistern 600.000 auszubezahlen. Der Entfertigungsanspruch der drei Geschwister entsteht somit erst in dem Zeitpunkt, wenn der Übernehmer als Folge eines vorzeitigen Verzichtes der Eltern auf deren Wohnrecht oder längstens nach dem Tod der Eltern und damit dem…

BFG RV/2100598/2012Entgeltliche Betriebsübergabe an Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt (vgl. VwGH 23.2.2006, 2005/16/0276). Dazu zählen auch Schuldübernahmen sowie Entfertigungsbeträge an Dritte (vgl. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Leistungen an den Übergeber vielfach auch Leistungen an Dritte, insbesondere Abfindungen an weichende potentielle Erben. Die Leistung an den Dritten kann an Stelle einer finanziellen Abfindung (Entfertigungsbetrag) auch in Grundstücken bestehen; der Übernehmer ist dann verpflichtet, entweder von dem übergebenen Gut ein Grundstück abzutreten oder…