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4 707 Treffer1805 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300049/2010Entfernung von zur (thermischen) Vernichtung unter zollamtlicher Aufsicht bestimmten Zigaretten aus der Verbrennungsanlage und anschließende unentgeltliche Verteilung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen H, geb. am 19XX, whft. in E, vertreten durch die Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 4…

BFG RV/7500160/2023Parkometer- Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen am Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer PSNr Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

BFG RV/7500656/2025Parkometer - Spuren von Entfernungen auf Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…1200 Wien, ***3*** gegenüber abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. ***4*** Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4…

BFG RV/7500518/2025Parkometer - Spuren von Entfernungen auf Tagespauschalkarte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Beanstandungszeit ohne gültigen Parkschein bzw. gültiger Tagespauschalkarte abgestellt war, da die im Fahrzeug hinterlegte Tagespauschalkarte Nr. TPK-Nr. Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 lastete nach durchgeführter Lenkererhebung, mit Strafverfügung vom 13. Mai 2025, GZ MA67/MA-GZ/2025…

BFG RV/7500282/2024Parkometer - Handyparken - Entfernung vom Fahrzeug vor Rückmeldung des elektronischen Systems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Des Weiteren habe sich der Parkschein mit der Nummer PS2 ohne Entwertungen im Fahrzeug befunden. Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/3100020/2014Mangels Umbau (Entfernung der hinteren Verblechung) unterliegt das als Klein-Lkw angeschaffte Fahrzeug nicht der NoVA iSd § 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WT Pedevilla Steuerberatungs GesmbH, Innsbrucker Straße 47, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 11. November 2013 gegen den Bescheid des FA Kufstein Schwaz (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…wie auch rechtlich für das Wohl des Kindes zu seinem Besten ist wenn es Kontakt zu seinem Vater hat noch dazu wenn die Entfernung so groß ist und die Kosten fürs Hin und Herfahren nicht von beiden Elternteilen geteilt werden müssen. Ich habe dem Finanzamt…

BFG RV/2101398/2016Auswärtige Berufsausbildung: Entfernung Heimatort - Studienort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…aus, dass eine Ausbildungsstätte als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen anzusehen sei, wenn die Entfernung zwischen Ausbildungsstätte und Wohnort innerhalb von 80 Kilometern liege und die tägliche Fahrt zwischen der Gemeinde des Wohnortes und dem Studienort zumutbar sei. Da die Hin- und Rückfahrt zumutbar sei…

BFG RV/2100439/2018Auswärtige Berufsausbildung: Entfernung Heimatort - Studienort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Finanzamt aus, dass eine Ausbildungsstätte als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen anzusehen sei, wenn die Entfernung zwischen Ausbildungsstätte und Wohnort innerhalb von 80 Kilometern liege und die tägliche Fahrt zwischen der Gemeinde und dem Studienort zumutbar sei. Da die Hin- und Rückfahrt zumutbar sei, habe…

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…5 des Einkommensteuergesetzes 1988) ist, bei Verhältnissen innerhalb Österreichs (Wohnung, Arbeitsstätte), für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist, der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet…

BFG RV/7500542/2022Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen; in der Beschwerde wird nur die Strafhöhe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…Wien, Obere Augartenstraße 68, ohne einen für die Beanstandungszeit 12:29 Uhr gültigen Parkschein abgestellt, da der Parkschein Nr. 123 Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabe-verordnung iVm …

BFG RV/7500064/2021Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen mit blauem Stift; Vorbringen, dass es sich um Durchdrucke handle; keine Vorlage des Originalparkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt 18:44 Uhr gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 123 Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/7500242/2020Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da die Parknachweise Nr. 944309KAB und 944310KAB Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hätten. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm…

BFG RV/7104694/2017Führt die Begründung eines weiteren Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Frist Beschwerde machte erstmals Aufwendungen für Familienheimfahrten sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Die Gattin und die Kinder würden in S leben, der Bf würde jede Woche zu seinem Familienwohnsitz nach S (235 km Entfernung) fahren. Der Familienwohnsitz befinde sich in Familienwohnsitz, S…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…sei, eine "fremdübliche" Form der Abrechnung vorzulegen. Die Wohnung in Wien beizubehalten sei für den neuen Job ab ***32***.2013 notwendig gewesen. Die unübliche Entfernung des Arbeitsortes vom Familienwohnsitz sei aus seiner Sicht vorübergehend gewesen, da er ja eine Versetzung nach Oberösterreich angestrebt habe, was…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 2/2

…unter den gegebenen Umständen jedenfalls privat veranlasst gewesen, weil die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes der Privatsphäre zuzuordnen gewesen wäre. Der bloße, keinerlei Ausdruck in der Realität findende Wunsch…

BFG RV/7103945/2019Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei einer Entfernung von 75 km
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…und einer Eigentumswohnung würden keine Gründe für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung darstellen. Im vorliegenden Fall sei es Sache des Bf., der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend mache, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen und nachzuweisen…

BFG RV/1100439/2012Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer Entfernung von 107 km und einer Fahrtzeit von 1 Stunde und 17 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…die doppelte Haushaltsführung (Miete für 2,5 Monate iHv 2.408,45 €) und monatliche Familienheimfahrten in Höhe von 262,08 € als Werbungskosten anzuerkennen und führte dazu begründend Folgendes aus: Aufgrund der großen Entfernung - einfache Wegstrecke von 104 km - zwischen dem österreichischen Wohnsitz ( Str…

BFG RV/6100341/20251. § 34 Abs 8 EStG 1988 - Entfernung Wohnort - Ausbildungsstätte 2. Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…***Adr***. Das Schulgeld betrug € 150,00 pro Monat. Die Entfernung zwischen Wohnort und Ausbildungsort beträgt weniger als 80 km. Die tägliche Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsort beträgt weniger als 60 Minuten. Mit Bescheid vom 6.7.2022 wurde die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2022…

BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…wie es immer wieder vorkommt, ausfällt, muss man um einen physischen Parkschein zu besorgen, ja ebenfalls das Fahrzeug verlassen und sich davon entfernen. Und da praktisch ganz Wien gebührenpflichtige Parkzone ist, kann dies auch nur durch Abstellen in einer gebührenpflichtigen Parkzone geschehen. Möglicherweise sogar erfolglos…