…die steuerliche Vertretung der Bw. bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 34,86 Euro betrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1…

…I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. ebenso VwGH 18.Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Die…

…solchen handelt, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, oder ob es sich um einen sogenannten Dienstleistungsbetrieb handelt, der gemäß der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen ist. Das Gesetz selbst definiert den Begriff Herstellung nicht. Bei einem Betrieb jedoch, dessen…

…€. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen hat die steuerliche Vertretung des Bf. Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und die antragsgemäße Vergütung…

…Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die Bf. sei die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Die Bf. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte…

…die steuerliche Vertretung der Bf. bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 Euro 992,90 betrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1…

…Februar 2011 in Kraft getreten sind; d.h., dass den Dienstleistungsbetrieben die Energieabgabenvergütung bis 01/2011 zusteht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die weiteren Ausführungen im Erkenntnis verwiesen. 11 Die Bf führt einen Betrieb, dessen Schwerpunkt unbestritten nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht…

…BGBl. I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Aufgrund des Vorranges des zwingenden europäischen Rechtes ist dafür, entgegen der Ansicht der…

…die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 1. Jänner 2011 ausgeschlossen sei. Der Vergütungsbetrag stehe nur aliquot (2/12) für die Monate 11/2010 und 12/2010 zu. In der dagegen als Berufung eingebrachten Beschwerde führt die Bf. aus, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung…

…EnAbgVergG idF. Budgetbegleitgesetz 2011 ab. Die dagegen erhobene Berufung wird allein damit begründet, dass der ab 1. Jänner 2011 normierte Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung als verfassungswidrig einzustufen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist zwischen den Parteien, ob jene Rechtsnormen, welche den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben bzw. Betrieben, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben regeln, im Streitzeitraum in Geltung standen oder…

…dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustünde. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Bf. mit der Begründung Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben, wonach der "Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig" angesehen werde. Es werde daher…

…Wirtschaftsgüter, womit der Betrieb dieser Anlage zu den Produktionsbetrieben zähle und vergütungsfähig sei. Zusätzlich werde die Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes geltend gemacht. Es sei nicht gerechtfertigt, dass Dienstleistungsbetriebe mit hohem Energiebedarf von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen würden, im Gegensatz zu Produktionsbetrieben. Rechtslage/Erwägungen: Gemäß § 1 Abs. 1…

…dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…15/0066, Nachstehendes zu Recht erkannt: „Durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 EAVG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Anspruch auf Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. Es wurden sohin Dienstleistungsbetriebe, denen für frühere Zeiträume auch ein Vergütungsanspruch zugestanden ist, von der Vergütung ausgeschlossen. Gemäß § 4…

…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…Auffassung, dass es dem Gesetzgeber freisteht, im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere davon auszuschließen. Das EnAbgVergG bedient sich im Wesentlichen der Terminologie des UStG 1994 (vgl. beispielsweise die Bestimmung des Nettoproduktionswertes in …

…dass die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I Nr 111/2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 01.02.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.02.2011 nicht mehr besteht. Diesbezüglich darf auf die weiteren…