…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden Bf.) ist als Dienstleistungsunternehmen in der Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr tätig. Mit Eingaben vom 7. November 2016 beantragte die Bf. die Vergütung von Energieabgaben für…

…Frachtbrief § 409 Abs. 1 HGB; zum Eisenbahnfrachtbrief Art. 13 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern, Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr - COTIF - vom 9. Mai 1980, BGBl II 1985, 144, 224, geändert durch Verordnungen vom 19…

…unterschiedlichen Hochseeschiffen den Hamburger Hafen. Von dort wurden die Nichtunionswaren im (vereinfachten) externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Eisenbahnverkehr nach Linz-Stadthafen "CTL - Containerterminal Linz" befördert um sie dort nach Überführung und Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr per Straßenfracht an den Abnehmer, der auch Zollanmelder und Zollschuldner…

…der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich der dem Eisenbahnverkehr oder Postverkehr dienenden Einrichtungen, sowie den sonst hierzu nach geltendem Recht befugten Personen vorbehalten. § 84 BAO ist anzuwenden. (2) Im Sinn von…

…der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich der dem Eisenbahnverkehr oder Postverkehr dienenden Einrichtungen, sowie den sonst hierzu nach geltendem Recht befugten Personen vorbehalten. § 84 BAO ist anzuwenden. (2) Im Sinn von…

…Als "im Reisegepäck mitgeführt" gelten auch solche Gegenstände, die nicht im selben Beförderungsmittel wie der Reisende befördert würden (zB im Eisenbahnverkehr oder Flugverkehr aufgegebenes Gepäck). Ein Pkw gelte nicht als persönliches Reisegepäck. Die zugrunde liegende Lieferung könne unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei belassen werden: - Der Abnehmer…

…e) der Richtlinie den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermächtigung zum Tragen, Steuerermäßigungen für die Lieferung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für den Eisenbahnverkehr zu gewähren. Die Verwendung von 50 Liter gekennzeichnetem Gasöl erfolgte daher nicht verbotswidrig. V. Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist…

…Frachtbrief § 409 Abs. 1 HGB; zum Eisenbahnfrachtbrief Art. 13 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern, Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr - COTIF - vom 9. Mai 1980, BGBl II 1985, 144, 224, geändert durch Verordnungen vom 19…

…(1) Generalpachtverträge können nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Wird das Grundstück (der Grundstücksteil) für Zwecke des Eisenbahnbetriebes oder des Eisenbahnverkehres, der Luftfahrt oder der öffentlichen Elektrizitätsversorgung benötigt und die Dringlichkeit dieser Zwecke von dem nach dem Zweck zuständigen…