…die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung zwischen der Ehegattin und dem Bf einschließt. Eine Anfechtung einzelner Leistungen ist daher mangels Einzelzusammenhangs ausgeschlossen. Mit dieser Ehescheidungsfolgenvereinbarung sind sämtliche vermögens- und unterhaltsrechtlichen Ansprüche aus der Ehe bereinigt und verglichen. V. Räumungsverpflichtung ………
…die das gesamte eheliche Vermögen und auch die unterhaltsrechtliche Vereinbarung zwischen der Bf und dem Ehegatten einschließt. Eine Anfechtung einzelner Leistungen ist daher mangels Einzelzusammenhangs ausgeschlossen. Mit dieser Ehescheidungsfolgenvereinbarung sind sämtliche vermögens- und unterhaltsrechtlichen Ansprüche aus der Ehe bereinigt und verglichen. V. Räumungsverpflichtung ………
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf.1, X., vertreten durch Herrn V. und Bf.2, Y., vertreten durch Herrn V. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.02.2014, EW-AZ…
Mit Notifikation vom 15. September 2020 meldete Österreich bei der Kommission eine Änderung der mit Beschluss der Kommission vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) genehmigten Beihilferegelung an. Dabei teilte Österreich der Kommission die Absicht mit, die…
Durch die zunehmende Arbeitsbelastung und um die Pensionierung von X***** Josef Sen abzudecken wurde 1997 Josef X***** Jun überredet, seinen Beruf (gelernter Tischler) aufzugeben und in den Weinbaubetrieb an Stelle seines Vaters einzusteigen. Damals wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Steuerberater die Gewinnverteilung vereinbart…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde der Bf Montage GmbH (FN 12345), vertreten durch Herrn StB Dr. Michael Pirker, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Dorfberg vom 12.12.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerde des Bf und der Bfin, Adresse, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4010 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Jäner 2014 betreffend Einheitswert des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf vormals WIND KG, Adr, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 07.01.2014 gegen den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache, ***Bf1*** vertreten durch ***A***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2023 betreffend Einheitswert des Grundvermögens (Wert- und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Mag. ***Bf1***, vertreten durch ***4***, ***11*** 1. über die Beschwerde vom 21.3.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch RÄ, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Juni 2018, EW-AZ 1-2-1/0 und EW-AZ…