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BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

… 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG. Die Übertragung von nicht betrieblichen Tätigkeiten oder Einzelwirtschaftsgütern auf eine Körperschaft unterliegt nicht den Bestimmungen des Art. III. Der Betrieb bzw Teilbetrieb in seiner konkreten Konfiguration muss auf die übernehmende Körperschaft als funktionsfähige Einheit übergehen, die "bestehende Betriebseigenschaft" muss…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…VwGH 6.6.1973, 2004/71). Ein Teilbetrieb hat - über Einzelwirtschaftsgüter hinaus - eigenständig über die für ihn je nach Betriebstyp maßgebenden wesentlichen Betriebsgrundlagen eigenständig zu verfügen, m.a.W.‚ die wesentlichen Grundlagen des Teilbetriebes müssen ausschließlich dem Teilbetrieb dienen (VwGH 19.12.1973, 2331/71)…

BFG RV/7100390/2012gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages und einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/2

…Vereinbarung im Vertrag ist dafür nicht maßgeblich. Da der VwGH in seiner jüngsten Judikatur eine Aufteilung eines Unternehmenserwerbes iSd § 38 UGB in Einzelwirtschaftsgüter für gebührenrechtliche Zwecke verneint, ist es in gegenständlichem Verfahren (gebühren)rechtlich nicht zulässig den Erwerb der Software zu separieren und Zessionsgebühr gem. …

BFG RV/7102158/2013Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Einzelwirtschaftsgüter oder außerbetriebliches Vermögen einzubringen, besteht grundsätzlich nicht. Davon macht § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG hinsichtlich qualifizierter Kapitalanteile eine Ausnahme. In der Urfassung des UmgrStG war die Einbringung von Kapitalanteilen als Einzelwirtschaftsgüter vorgesehen. Damit zusammenhängende Finanzierungsverbindlichkeiten konnten aufgrund der Einzelwirtschaftsgutbetrachtung nicht mit eingebracht werden…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…GZ. RV/7103133/2013 vom 06.12.2022 betreffend Einkommensteuer 2007 von Amts wegen fortgesetzt und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Laut des vorgenannten Erkenntnisses sei die Betriebseigenschaft des zu übertragenden Vermögens aberkannt worden und liege somit die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bzw. Verbindlichkeiten vor. Für…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…die - laut Rechnung vom 2.9.2013 - um das Zweieinhalbfache des Einstandspreises verrechnet wurden. Es ist gänzlich unverständlich, warum ein Erwerber von Einzelwirtschaftsgütern für Handelswaren, die jederzeit vom ursprünglichen Lieferanten bezogen werden können, um den zweieinhalbfachen Einstandspreis erwerben sollte ohne von einem Betriebserwerb auszugehen. -) Aus…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG 5 , § 12 Rz 39, 43). Die Übertragung von nicht betrieblichen Tätigkeiten oder Einzelwirtschaftsgütern auf eine Körperschaft unterliegt nicht den Bestimmungen des Art. III (Furherr in Kofler, UmgrStG 5 , § 12 Rz 78 unter Verweis auf UmgrStR Rz 692; Huber in Wundsam…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Versorgungsrente) im Anwendungsbereich des EStG 1988 kein Raum ist. Diese Rechtsprechung, die der Gesetzgeber mit dem Steuerreformgesetz 2000 (BGBl I 1999/106) im Bereich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern nachvollzogen hat, bezieht sich jedoch nur auf den Anwendungsbereich des EStG 1988 (vgl. VwGH 24.2.2005…