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BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…VII.). Der zuletzt festgestellte Einheitswert der betr. Liegenschaftsanteile beträgt zusammen anteilig € 11.570,72, der dreifache anteilige Einheitswert sohin € 34.712,16. Der Kapitalwert/Barwert des Nutzungsrechtes (Wohnungsgebrauchsrecht) wurde vom Finanzamt im Rahmen der Bemessung einer "Einzelrente" (bezogen allein auf die Übergeberin) gem. §…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…dieser als Anwalt seit ca. dem Jahre 2008 Rechtsberater und Vertreter in Rechtssachen für die Miethauseigentümer war. Der Rentenbarwert für die lebenslange Einzelrente zum Bewertungsstichtag am 31.12.2015 beträgt bei 14 Raten und einer Ratenhöhe von € 1.262,57, insgesamt € 227.524…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen. Daraus ersichtlich ist, dass der Bf die Bewertung einer lebenslangen Einzelrente mit der Ehefrau des Veräußerers als Begünstigter vorgenommen hat. Die Ausführungen der Abgabenbehörde erachtet der Bf als widersprüchlich. IZm den Landmaschinen führte er dazu ins Treffen, dass auch alte Landmaschinen…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…in die vorgesehenen Eingabefeldern folgende Angaben eingetragen: | Art der Rente | Lebenslange Einzelrente | Begünstigter | Frau | Geburtsdatum | TT.MM.1962 | Bewertungsstichtag (Vertragsdatum) | 01.12.2005 | Ratenhöhe | 111,91 | Zahlungsweise (Anzahl der jährlichen Raten) | 12 |…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Die Bf. legte für die Berechnung des Barwerts der Versorgungsrente das Formular „Bewertung von Renten“ des Rentenrechners des BMF der Beschwerde und dem Vorlageantrag bei, in dem bei Art der Rente „Lebenslange Einzelrente“ und als Begünstigte die Daten der Mutter der Bf. eingegeben wurden. Dadurch…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…aus, so ergibt sich aus den Sterbetafeln 2000/02 der Barwert einer vorschüssigen, auf die Lebensdauer einer zum Bewertungsstichtag 78-jährigen Frau jährlich zu leistenden, mit 3,5% diskontierten Einzelrente mit 8,42321. Der Unterjährigkeitsabschlag für die monatlich nachschüssige Zahlung beträgt 0,54735812. (vgl. Sitz…

BFG RV/5100056/2018deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017 2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/2100634/2011Volle Einbeziehung einer staatlichen deutschen Altersrente beim einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 03.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 06.06.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/5100363/2023Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge und Berücksichtigung steuerfreier Auslandseinkünfte bei der Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch August Proßegger, Fichtenweg 3 Tür 1, 5122 Hochburg-Ach, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2023…

BFG RV/1100666/2014Besteuerung von Renten nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache Verl. nach a , über die Beschwerde vom 21. Juli 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 9. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/3100271/2023Besteuerung einer Altersrente aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung; Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2101143/2016Progressionsvorbehalt für deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/6100152/2020Keine Kürzung einer deutschen Altersrente um anteilige Sonderzahlungen bei der Ermittlung des Welteinkommens (Progressionsvorbehaltes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22.10.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3.10.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 und…

BFG RV/5100346/2023Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Steuerberater, ge­gen die Bescheide des Finanzamtes U vom 8. Februar 2010 und 12. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2009 sowie Vorauszahlung an…