…der zweiten Lieferung, hat nach Ansicht des EuGH 16.12.2010, Rs C-430/09 "Euro Tyre Holding BV" (Rn 27) in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Insbesondere hängt die Zuordnung nach Ansicht des EuGH 27. 9.2012, C-587…

…liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet. Der Antragsteller hat laut eigenen Angaben keine Unterhaltsverpflichtungen und bezieht als ASVG-Pensionist Sonderzahlungen (§…

…von für Werbungskosten relevanten Umständen bloß behauptet. Sie hat den Wahrheitsgehalt ihres Vorbringens durch geeignete Beweismittel darzulegen. Eine Glaubhaftmachung reicht nur aus, wenn alle Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass die Angaben der Bf. dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. Im Beschwerdefall muss auch für 2012 festgehalten…

… 2 Abs. 2 LVO jedoch jedenfalls Einkünfte vor, außer es ist nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird. Die Beendigung einer Betätigung spricht dabei für sich allein nicht für eine von vornherein geplante zeitliche…

…zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, daß die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. (§ 2 Abs. 1…

…Zusammenhalt mit der genannten Eigentumswohnung ginge; -dass eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung dann vorliege, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, und - und dass eine persönliche Unbilligkeit stets dann gegeben sei, wenn die Einhebung die Existenz des…

…gerichtet ist, sich eine neue Einkunftsquelle durch die Ausübung eines anderen Berufes zu verschaffen, ist im Einzelfall an Hand objektiver Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (VwGH 15.09.2011, 2008/15/0321). Im ggstdl Fall liegt zwar eine Umschulungsmaßnahme vor, da der…

…Bezüge „freier Dienstnehmer“ in die Dienstgeberbeitragspflicht gemäß § 41 Abs 2 und Abs 3 FLAG 1967 bestimmt sich danach, ob es sich im jeweiligen Einzelfall um „freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt. Dass die Bezüge dieser Personen nur dann der Dienstgeberbeitragspflicht unterliegen…

…durch eine angestellte Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin ein Behandlungstermin an Kunden vergeben. Es sei die alleinige Entscheidung der beiden Partnerinnen, ob im Einzelfall ein vergebener Termin verschoben werde. Es sei die alleinige Entscheidung der beiden Partnerinnen, ob diese einem bestimmten Kunden in Zukunft keinen Termin mehr…

…wenn - noch vor Durchführung einer Sorgfaltsprüfung nach § 3 VO anhand der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis - aus den Umständen des Einzelfalles nicht zweifelsfrei auf eine gesellschaftsrechtliche Vorteilsgewährungsabsicht geschlossen werden kann, keine Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung vorliegen kann. Eine der…

…erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des Einzelfalles und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen. Aufwendungen, die freiwillig geleistet werden oder die unmittelbare Folge einen Handelns sind, zu…

…im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wie in der Strafverfügung beschrieben zu übernehmen und lediglich im Zeitpunkt von 12:17 Uhr auf 12:14 Uhr zu korrigieren. Eine Korrektur der Tatzeit um wenige Minuten hat der Verwaltungsgerichtshof in Einzelfällen als unschädlich angesehen ( Verfolgungshandlung Lewisch/Fister/Weilguni …

…Wirkung 31.12. – 24.00 Uhr“ bringen die Vertragsparteien zum Ausdruck, dass die Veräußerung noch im abgelaufenen Jahr erfolgen soll. Im Fall unklarer oder widersprüchlicher Klauseln kommt es auf die begleitenden Umstände des Einzelfalles an (Kobor in Herrmann/Heuer/Rauppach, EStG, 284. Lieferung 2/2018…

…2014, § 25 Rz 2), oder hätten objektiv erkennbare konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorgelegen, aus welchen eine einsichtige und besonnene Person in der Lage des Beschuldigten Hinweise gewonnen hätte, dass eine Steuerfreiheit dieses Einkommens zweifelhaft sein könnte (z.B. weil dem Beschuldigten in seinem Milieu oder…

…VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (vgl. VwGH 2…

…sie würde ihren Dienstnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein bis zwei Dienstwägen zur dienstlichen und privaten Verwendung zur Verfügung stellen; in Einzelfällen werde auch ehemaligen Dienstnehmern ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen. Außerdem würden aktive wie ehemalige Mitarbeiter Fahrzeuge bei der ***Arbeitgeberin*** zu günstigen Konditionen leasen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerden vom 20. Oktober 2016 und vom 24. Oktober 2016 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. September 2016, Zl. ***1*** und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24. November 2015 Zl. ***1***, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerde der Bf., W-Straße, PLZ-Ort, vertreten durch EWT Schuster & Kampits Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung OG, Haydngasse 40/2, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2015 gegen den…

…Rechtsformen ab, mit denen Verwertungsbefugnisse eingeräumt werden können. Bei der Anwendungsmöglichkeit des § 1 Abs. 2 GrEStG kommt es daher auf die Umstände des Einzelfalles an (VwGH 28.11.1991, 88/16/0166, VwGH 30.06 2005, 2004/16/0250 und VwGH 18.03.2013, 2011…